Asyl in den USA Trump droht Guatemala mit Sonderzöllen

Guatemalas Präsident Morales war drauf und dran, ein Abkommen mit den USA zu unterschreiben, das sein Land als sicheren Drittstaat erklärt. Die Opposition verhinderte das - jetzt drohen Konsequenzen.

Donald Trump
Jonathan Ernst/REUTERS

Donald Trump


US-Präsident Donald Trump hat Guatemala mit Sonderzöllen gedroht, nachdem ein Migrationsabkommen zwischen beiden Regierungen nicht zustande kam. Guatemala habe sich entschieden, die Vereinbarung zur Unterzeichnung eines Abkommens zu brechen, in dem das Land zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden wäre, schrieb Trump auf Twitter. Seine Regierung prüfe nun einen "Bann", Sonderzölle und Überweisungsgebühren für das Land. Es blieb zunächst unklar, was genau er meinte.

Ursprünglich wollten die USA und Guatemala eine Vereinbarung unterzeichnen, in der das mittelamerikanische Land zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden wäre. Guatemaltekische Oppositionspolitiker stellten aber einen Antrag vor dem Obersten Gerichtshof, um dies zu verhindern. Das Verfassungsgericht entschied daraufhin, dass Präsident Jimmy Morales ohne Zustimmung des Parlaments keine solche Vereinbarung unterzeichnen darf.

Kritik von der Regierung an Gerichtsurteil

Guatemalas Außenministerin Sandra Jovel machte "nationale Akteure" dafür verantwortlich, falls sich nach der Entscheidung nun die Beziehungen zu den USA verschlechtern und das Land mit Strafzöllen rechnen muss. Diese ungenannten Akteure würden internationale Beziehungen nicht verstehen, schrieb Jovel in einem Tweet. Ebenso äußerte sich Präsident Morales und verwies auf das Urteil des höchsten Gerichts, das er für falsch hält.

Viele Menschen, die an der US-Südgrenze Asyl suchen, stammen aus Mittelamerika. Sie fliehen vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern. Trump übte massiv Druck auf die Länder aus, etwas daran zu ändern.

Der US-Präsident hatte auch Mexiko mit Sonderzöllen gedroht. Das Nachbarland verpflichtete sich daraufhin, unter anderem durch den Einsatz der Nationalgarde an seinen Grenzen mit den USA und Guatemala den Zustrom mittelamerikanischer Migranten in die USA über Mexiko einzudämmen. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard erklärte am Montag, durch den Einsatz der Nationalgarde habe man die Migration um 36 Prozent reduziert.

tin/dpa/AP



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