Streit um Abschiebungen Trump droht, illegale Einwanderer in Städte der Demokraten zu bringen

US-Präsident Donald Trump versucht, Druck auf die Opposition zu machen. Wenn die Demokraten vereinfachte Abschiebungen blockierten, werde er illegale Immigranten gezielt in von ihnen regierte Städte schicken.

Rodrigo Mendez/AFP

US-Präsident Donald Trump denkt ernsthaft darüber nach, illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten Städten unterzubringen. Da die oppositionellen Demokraten nicht bereit seien, die "gefährlichen Einwanderungsgesetze" zu ändern, ziehe seine Regierung "in der Tat" in Betracht, Migranten in sogenannten "Zufluchtsstädten" (Sanctuary Cities) unterzubringen, schrieb Trump am Freitag bei Twitter.

In einem weiteren Tweet des US-Präsidenten hieß es, die "radikale Linke" vertrete immer eine "Politik der offenen Grenzen und offenen Arme". Darum müsse seine Idee sie "sehr glücklich" machen.

Die "Washington Post" hatte am Donnerstag berichtet, das Weiße Haus habe die Idee erstmals im November ins Gespräch gebracht. Um Trumps Gegnern zu schaden, sollte der Plan offenbar gezielt Städte umfassen, die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Sie haben meist Demokraten als Bürgermeister. Laut einem weiteren Bericht vom Freitag habe die US-Regierung den Plan jedoch zunächst nicht weiter verfolgt.

Demnach sollten Einwanderer aus Mittelamerika in "kleine und mittlere Zufluchtsstädte" gebracht werden. Das Weiße Haus habe der Einwanderungsbehörde ICE mitgeteilt, dass damit sowohl der Platzmangel in Arresteinrichtungen bekämpft als auch ein Zeichen an die Demokraten gesandt werden solle.

Verweis auf "PR-Risiken"

Ein ranghoher ICE-Mitarbeiter lehnte den Plan dem Bericht zufolge aber wegen zahlreicher Bedenken ab und verwies auch auf "PR-Risiken". Als der Vorschlag einige Monate später erneuert worden sei, habe die Behörde ihn als "unangebracht" zurückgewiesen. Die "Washington Post" zitierte zudem eine Stellungnahme des Weißen Hauses, wonach der Plan nicht länger verfolgt wird.

Trump hält offenbar trotzdem daran fest. Am Freitag sagte er vor Journalisten, er verlange vom Kongress verschärfte Visabestimmungen und vereinfachte Abschiebungen. Andernfalls werde er Migranten in Zufluchtsstädte schicken. "Wir bringen sie in die Gebiete von Zufluchtsstädten und dann sollen diese Gebiete sich darum kümmern", sagte Trump.

Am Freitagabend verknüpfte er die Drohung mit seiner Forderung nach einem auf "Leistung" basierenden Einwanderungssystem. Außerdem twitterte er: "Wenn die radikalen linken Demokraten die illegalen Migranten plötzlich nicht mehr in ihren Zufluchtsstädten haben wollen (keine offenen Arme mehr), warum sollte dann von anderen erwartet werden, sie in ihren Gemeinden aufzunehmen?"

"Angstmacherei" mit "unausgegoren Ideen"

Die Opposition kritisierte den Plan. San Franciscos Bürgermeisterin London Breed schrieb bei Twitter, es handele sich wieder einmal um "Angstmacherei" und eine von Trumps "unausgegoren Ideen", mit denen er nur für Schlagzeilen sorgen und die Menschen von den "wirklichen Problem ablenken" wolle.

Zu den Zielorten der Migranten sollte laut "Washington Post" auch der Wahlbezirk von Nancy Pelosi gehören, der Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Ihre Sprecherin erklärte, der Plan der Regierung sei "an Zynismus und Grausamkeit nicht zu überbieten". Es sei "abscheulich", Menschen - darunter kleine Kinder - als Faustpfand zu benutzen, um Angst zu verbreiten und Einwanderer zu dämonisieren.

Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen von Trumps Präsidentschaft. Er versucht immer wieder, Einwanderer aus Mittelamerika als kriminell und gefährlich darzustellen.

jme/AFP

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