Streit um Mauer zu Mexiko Trump droht erneut mit nationalem Notstand

"Es kann sein, dass ich den nationalen Notstand ausrufe": US-Präsident Trump gibt sich im Streit um die Mauer zu Mexiko weiter hart. Beim Baumaterial erwägt er, von seinem ursprünglichen Plan abzurücken - die Demokraten sind wenig beeindruckt.


Um die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko durchzusetzen, erwägt US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben, notfalls den nationalen Notstand auszurufen. Damit könnte er das Projekt gegen den Widerstand der Demokraten im Parlament durchsetzen. "Es kann sein, dass ich den nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert", sagte Trump vor Journalisten.

Gleichzeitig kündigte er an, dass die Mauer nicht - wie bisher geplant - aus Beton gebaut werden müsse: Es könne auch ein Zaun aus Stahl werden, sagte Trump. Wenig später schrieb er via Twitter von einer "guten Lösung": Ein Stahlzaun sei weniger auffällig als eine Betonmauer, gleichzeitig aber stabiler. Trumps Stabschef Mick Mulvaney erklärte, das Abrücken vom Beton sei ein Entgegenkommen Trumps an die Demokraten.

Die Sprecherin des Weißen Hauses wurde bei Fox News Sunday nach Trumps Aussagen zur möglichen Verhängung eines nationalen Notstandes gefragt. Sarah Sanders sagte dabei, die Regierung erwäge alle möglichen Optionen. Der Präsident nehme das Anliegen sehr ernst und werde nicht stoppen, bis er den besten Weg gefunden habe, um Amerika sicherer zu machen.

Der Streit um den Bau und die Finanzierung der Mauer zu Mexiko hat zu einem teilweisen Regierungsstillstand in den USA geführt, der seit rund zwei Wochen anhält. Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen wegen des sogenannten Shutdowns ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen Amerikaner müssen länger auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.

Demokraten lehnen auch Stahlzaun ab

Trump fordert von den Demokraten etwa 5,6 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer. "99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden", schrieb er auf Twitter. Die neue demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Partei werde kein Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitstellen. Sie lehnte auch das Angebot eines Stahlzauns anstatt einer Mauer ab (mehr zur Rolle von Pelosi erfahren Sie in diesem Porträt).

Die Demokraten haben seit dem 3. Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie hatten an diesem Sonntag erneut eine Gesetzesinitiative im Repräsentantenhaus gestartet, um wenigstens Teile des eingefrorenen Regierungshandelns wieder zum Laufen zu bringen. Dem werden aber keine großen Chancen eingeräumt. Trump will keine Teil-Einigungen ohne Garantien für den Mauerbau. Für diese Strategie hat er Rückendeckung seiner Republikaner im Senat, der zweiten Parlamentskammer.

Am vergangenen Freitag hatte Trump gedroht, der Shutdown könne sich auf Monate oder Jahre ausweiten.

Video: Trump droht mit jahrelangem Shutdown

REUTERS

Trump sprach am Sonntag auf dem Landsitz Camp David bei Washington mit Beamten des Weißen Hauses. Neben dem Mauerbau ging es auch um den Handelsstreit mit China sowie die Situation in Nordkorea. Der amtierende Stabschef Mulvaney hatte die Bediensteten zu einem Wochenendausflug eingeladen.

Unterdessen werden die Auswirkungen des Shutdowns sichtbarer: So haben einige Nationalparks inzwischen Probleme mit der Müllabfuhr, in den Bergen der Rocky Mountains fehlt der Winterdienst. Ureinwohner bemängelten, dass Reservate besonders betroffen seien, wo die Regierung einen Teil des Bildungsangebotes und der Nahrungsbelieferung finanzierten.

kko/dpa/Reuters

insgesamt 97 Beiträge
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gorlois7 07.01.2019
1.
Ich weiss, es ist fürchterlich, aber immer wenn Trumps Mauer zur Sprache kommt, fällt mir das Gedicht von von Brentano ein: Die Gottesmauer ( eine Mauer um uns baue , singt das alte Mütterlein...) Wäre einem frommen Christen wie Herrn Trump durchaus zu empfehlen!
sischwiesisch 07.01.2019
2. Mexiko
Hat eigentlich einer seiner republikanischen Freunde Trump daran erinnnert, daß Mexiko die Mauer zahlen wird ? Das hat doch der Dealer im WH so monatelang im Wahlkampf und danach garantiert. Die Demokraten haben doch mit der Sache gar nichts zu tun. Trump sollte sich mal seine Reden ansehen, denn lesen kann er ja entsprechende Protokolle nicht.
multi_io 07.01.2019
3.
Die meiste illegale Einwanderung passiert über Visa-"Overstays" -- d.h. jemand reist legal mit Visum ein (per Flugzeug, nicht zu Fuß über die Südgrenze) und reist nicht wieder aus. Will Trump die Mauer 10 Meilen hoch machen, sodass sie Flugzeuge abhält?
chili&pepper 07.01.2019
4. ein Ermächtigungsgesetz in den USA ist nicht mehr weit...
Ob die USA sich jetzt für oder gegen eine Mauer entscheiden ist die eine Sache.. aber die Entscheidung muss durch demokratische Mittel ausgelotet werden und nicht durch Diktat...so arbeitet die Mafia.. Die Drohung welche hier zur Sprache kommt ist hoch gefählich und untergräbt das Fundament der amerikanischen freiheitlichen Demokratie... Ich hoffe sehr das die USA sich dieser Gefahr bewust sind... denn wenn dies wirklich durchgeht.. nicht auszudenken wofür der nationale Notstand sonst noch genutzt wird... hoffendlich gibt es in den USA genug schlaue und mächtige Menschen die in der Lage das Land gegen diese Bedrohung zu schützen...
rubraton 07.01.2019
5. Vertrags-Forderungen
meines Wissens wurden die Vertragsforderungen von Donald Trump im Senat bzw Parlament zugestimmt. Nachvollziehbar dass Donald Trump jetzt hart bleibt, denn ein Vertrag ist ein Bin selbst kein Trump-Fan, dennoch geht es hier um das Recht auch abgeschlossene Verträge einzuhalten, über die man Wochen oder monatelang diskutiert und beschlossen hat.
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