Blockade des US-Haushalts Trump droht im Streit über Einwanderung mit "Shutdown"

Entweder ihr unterstützt meine Einwanderungspolitik, oder ich lege die Regierung lahm: US-Präsident Trump droht den Demokraten im Streit über seine Mexiko-Mauer mit einer Blockade des Haushalts.
US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

Foto: Carolyn Kaster/ AP

Hundert Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump der Opposition im Streit über die Einwanderungspolitik mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gedroht.

Er wäre zu einem sogenannten Shutdown bereit, wenn die Demokraten nicht den Bau einer Mauer an der Grenze, die Abschaffung der Visa-Lotterie und andere Maßnahmen unterstützten, teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit. Die USA benötigten ein Migrationssystem, das Einwanderer auf Basis ihrer Leistung ins Land lasse.

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Das Haushaltsjahr der US-Bundesregierung läuft Ende September aus. Zu einem "Shutdown" kommt es, wenn sich der Kongress und der Präsident nicht rechtzeitig auf die Zuweisung von Mitteln für das bevorstehende Haushaltsjahr einigen.

Zwar werden wichtige Bereiche in den Ministerien und in den Sicherheitsbehörden weiter arbeiten. Nicht unmittelbar lebenswichtige Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes stellen dann die Arbeit ein. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssen zu Hause bleiben und werden zumindest vorübergehend nicht bezahlt.

Unter anderem werden etwa Anträge für Reisepässe nicht mehr bearbeitet, an den Flughäfen kann es zu Verspätungen kommen, weil in bestimmten Bereichen die staatlichen Angestellten fehlen. Sogar US-Soldaten könnten keinen Sold mehr erhalten, solange ein "Shutdown" andauert.

Trump fordert vom Kongress, Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Vorhaben ab, die hohen Kosten sind auch unter Trumps Republikanern umstritten. Trump hatte Prototypen für die Mauer - zwischen 5,50 und 9,10 Meter hoch - im März begutachtet und für "fantastisch" erklärt:

Fotostrecke

Prototypen der Grenzmauer zu Mexiko: "Fantastisch", sagt Trump

Foto: KEVIN LAMARQUE/ REUTERS

In einer weiteren Twitter-Nachricht forderte Trump den Kongress dazu auf, "die dümmsten und schlimmsten Migrationsgesetze überhaupt in der Welt" zu ändern.

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Am 6. November stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben werden. Derzeit kontrollieren die Republikaner beide Kammern des Kongresses, also der Legislative. Die Demokraten hoffen, dass sie mindestens im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erlangen können. Den Republikanern kommt das drohende Chaos eines Shutdown entsprechend ungelegen: Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, hatte bereits vergangene Woche in einem Radiointerview erklärt, so kurz vor den Wahlen werde es keine Blockade des Haushalts geben. Der konservative Hardliner Senator Ron Johnson nannte den Vorstoß Trumps "wenig hilfreich": "Also lasst uns versuchen, das noch zu verhindern."

Zuletzt war es am Jahrestag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zum Stillstand seiner Regierung gekommen. Die Bundesregierung hatte am 19. Januar, einem Freitag, um Mitternacht ihre Schuldenobergrenze erreicht, wodurch die automatische Ausgabensperre eintrat.

Erst am 9. Februar konnten sich Demokraten und Republikaner auf einen Haushalt einigen, der im Senat und Repräsentantenhaus eine Mehrheit fand. Auch bei diesem Shutdown drohte Trump den Demokraten: Sie seien am Stillstand der Regierung schuld, wenn es nicht mehr Geld für das Militär und seine Mauer nach Mexiko gebe.

oka/dpa
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