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30. September 2019, 02:48 Uhr

Ukraine-Affäre

Trump droht Informanten mit "großen Konsequenzen"

Der unter Druck geratene US-Präsident teilt weiter aus: In der Ukraine-Affäre keilt Donald Trump scharf gegen die Demokraten, den Whistleblower und dessen Informanten. Er wolle seinen "Ankläger" treffen.

US-Präsident Donald Trump will den anonymen Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre treffen - und hat dessen Informanten gedroht. "Wie jeder Amerikaner verdiene ich es, meinen Ankläger zu treffen", schrieb Trump bei Twitter. Der Whistleblower habe eine "perfekte Unterhaltung" mit dem Präsidenten der Ukraine auf "völlig ungenaue und betrügerische Weise" dargestellt und zudem "Informationen aus zweiter und dritter Hand" präsentiert.

Auch wolle er die Person treffen, die illegalerweise die in "hohem Maße falschen Informationen" an den Whistleblower weitergegeben habe, schrieb Trump. "Hat diese Person den US-Präsidenten ausspioniert? Große Konsequenzen!"

Trump setzte am Sonntagabend drei Tweets zu dem Fall ab. Dabei warf er auch den Demokraten vor, dem Land zu schaden. "Sie lügen und betrügen wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes", schrieb er. Ihnen gehe es darum, die Vereinigten Staaten und die Wahlen im kommenden Jahr zu destabilisieren. "Sie und die Fake-News-Medien sind gefährlich und schlimm!"

Schon am Vortag hatte Trump ausgeteilt: Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen, seien der "größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik", sagte er in einer bei Twitter verbreiteten Videobotschaft. "Es ist alles sehr einfach: Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe. Und ich werde das niemals zulassen."

Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes genutzt zu haben, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump ermunterte seinen Amtskollegen zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.

Die Vorwürfe der US-Demokraten stützen sich vor allem auf die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump erhebt. Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident "die Macht seines Amtes nutzt", damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt.

Video zu Mitschnitt von Trump-Telefonat: "Spione und Verrat, das haben wir früher anders gehandhabt"

Bei dem Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre soll es sich laut "New York Times" um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts CIA handeln. Er hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein, aber übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen zu haben.

Der Fernsehsender CBS berichtete am Sonntag, gegen den Hinweisgeber aus dem Geheimdienst seien Drohungen eingegangen. Er stehe unter Polizeischutz.

Trump weist die Vorwürfe gegen sich zurück und zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers.

Die Aussichten auf einen Erfolg des sogenannten Impeachment-Verfahrens gegen Trump sind gering: Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.

Video: Impeachment - wie geht das?

aar/dpa

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