Stimmung in den USA Was die Pleite in Kentucky für Trump bedeutet

Zu den immer neuen Enthüllungen in der Ukraineaffäre kommt jetzt auch noch eine Serie von Niederlagen bei regionalen Wahlen hinzu. Donald Trump scheint geschwächt. Aber ist das wirklich so?

Donald Trump in Lexington, Kentucky: "Schaut euch nur die Zahlen an"
MANDEL NGAN/ AFP

Donald Trump in Lexington, Kentucky: "Schaut euch nur die Zahlen an"

Von , Washington


Zu den Eigenarten des politischen Geschäfts zählt, dass sich nach Wahlen oft alle Seiten zu Gewinnern erklären. So ist es auch jetzt in den USA, nachdem in Kentucky, Virginia, Mississippi und einigen anderen Staaten eine Reihe von regionalen und lokalen Urnengängen interessante Ergebnisse hervorgebracht haben, die einige Rückschlüsse auf die politische Stimmung in bestimmten Landesteilen zulassen.

Der Generalsekretär der Demokraten, Tom Perez, verkündete stolz, die großartigen Siege seiner Partei seien der Beweis, "dass die Demokraten überall gewinnen können". Aber auch US-Präsident Donald Trump tönte stolz: "Ganz viele Siege in Kentucky. Schaut euch nur die Zahlen an."

Im Prinzip haben beide recht. Und auch wieder nicht.

Tatsächlich bietet der Erfolg ihres Gouverneurskandidaten Andy Beshear in der alten Republikaner-Hochburg Kentucky und die Eroberung der Mehrheit im Regional-Parlament des Bundestaates Virginia für die Demokraten zunächst einmal einigen Grund zu Optimismus. Beide Wahlen zeigen, dass ihre Anhängerschaft extrem engagiert ist und begeistert zur Wahlurne marschiert, um für demokratische Kandidaten das Kreuz zu machen. Von Wahl- oder Politikermüdigkeit gibt es keine Spur.

Video zur Schlappe für Trump in Kentucky

Wie schon bei den Midterm-Wahlen im vergangenen Jahr können die Demokraten in bestimmten Gegenden punkten, weil dort offenbar Wechselwähler und auch frustrierte Republikaner zu ihnen überlaufen. Es handelt sich dabei vor allem um die klassischen Großstadt-Vororte mit einer gebildeten und besserverdienenden Klientel. Diesmal waren dies zum Beispiel Wahlkreise in der Nähe von Cincinnati an der Grenze zwischen Ohio und Kentucky oder auch die sogenannten Suburbs bei Richmond in Virginia.

Besonders bemerkenswert: Auch bei einigen lokalen Wahlen rund um die Metropole Philadelphia in Pennsylvania konnten die Demokraten in Wahlbezirken punkten, die lange Zeit in republikanischer Hand waren. Das ist besonders wichtig für sie, denn in Pennsylvania müssen sie genau diese Bezirke bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gewinnen, wenn sie den Staat von Trump zurückerobern wollen. Pennsylvania zählt 2020 zu den wichtigen Schlüsselstaaten im Rennen um das Weiße Haus.

Revolte in den Suburbs

Das alles kann den Schluss zulassen, dass die Demokraten mit ihren Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump die richtige Strategie verfolgen. Offenbar mobilisieren sie so nicht nur ihre eigenen Leute, sondern sorgen auch dafür, dass Trump zunehmend an Rückhalt in bestimmten Wählergruppen verliert, die bislang eher zu den Republikanern tendierten. Von einem "Aufstand der Vororte" gegen Trump sprechen die demokratischen Strategen freudig erregt. Und die "Washington Post" ruft leicht ironisch bereits die "Cheesecake Factory Revolte" aus, eine Anspielung auf eine Restaurantkette, die in den Einkaufszentren der besseren amerikanischen Vororte beliebt ist.

Zu euphorisch sollten die Demokraten und ihre Anhänger dennoch nicht sein, denn auch aus republikanischer Sicht gibt es einige positive Aspekte bei diesen Wahlen. In Mississippi hat der republikanische Gouverneurskandidat souverän gewonnen. Das bestätigt, dass die konservative Wählerschaft in den Südstaaten weiterhin klar zu den Republikanern hält - und damit auch zu Trump.

Das Ergebnis bei der Gouverneurswahl in Kentucky ist zudem nicht unbedingt repräsentativ für die Stimmung in der alten republikanischen Hochburg. Es ist wohl eher als Anomalie zu sehen. Der unterlegene Gouverneurs-Kandidat der Republikaner, Matt Bevin, galt wegen einiger Fehlentscheidungen auf regionaler Ebene schon vor der Wahl als extrem unpopulär. Unter anderem hatte er sich mit den Lehrern im Land angelegt und wichtige Teile der Gesundheitsversorgung gekappt. Mit Bevins möglicher Niederlage war gerechnet worden. Trump hin oder her.

Matt Bevin und seine Ehefrau am Wahlabend in Louisville, Kentucky
Timothy D. Easley/ AP

Matt Bevin und seine Ehefrau am Wahlabend in Louisville, Kentucky

Trump bleibt in Kentucky beliebt

Der Präsident selbst ist in Kentucky laut Umfragen weiterhin populär - und auch die Republikaner stehen sonst insgesamt gut da. Ein Zeichen dafür ist, dass die republikanischen Kandidaten in fünf anderen regionalen Abstimmungen in Kentucky am Dienstag mit den üblichen hohen Ergebnissen gewinnen konnten.

Zum Beispiel erzielte der Republikaner Daniel Cameron im Rennen um den Posten des Generalstaatsanwalts stolze 57 Prozent. Andere Kandidaten kamen sogar auf über 60 Prozent. Auch Trump wird den Staat bei der Wahl 2020 nach Lage der Dinge wieder locker gewinnen. 2016 lag er hier fast 30 Prozentpunkte vor Hillary Clinton.

Zwei Parteien, zwei Welten

So dürften die Wahlergebnisse dieser Woche in Kentucky und andernorts - zumindest vorerst - auch wenig an der Unterstützung für Trump bei den Republikanern im Kongress verändern: Im drohenden Amtsenthebungsverfahren hält die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten weiter zu Trump. Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte gerade erst, wenn der Senat jetzt über Trump abstimmen müsste, würde dies ganz sicher nicht zu einer Verurteilung des Präsidenten führen.

Auch die immer neuen Details, die über die Ukraineaffäre ans Licht kommen, scheinen die meisten Republikaner nicht von dieser Haltung abzubringen. Einmal mehr zeigt sich, dass die beiden großen Parteien in Washington in zwei unterschiedlichen Welten leben: Während die Demokraten fast täglich handfeste Belege dafür zu Tage fördern, dass Trump die Ukraine massiv unter Druck gesetzt hat, um seinem politischen Rivalen Joe Biden zu schaden, tun die Republikaner so, als sei gar nichts Schlimmes geschehen.

Selbst die schriftlichen Aussagen von wichtigen Zeugen wie den Diplomaten Bill Taylor oder Gordon Sondland, die nun öffentlichen werden, scheinen auf sie wenig Eindruck zu machen. Er lese das alles gar nicht mehr, sagt der republikanische Senator Lindsey Graham. Die ganze Untersuchung der Demokraten in der Sache sei doch sowieso ein einziger "Betrug".

insgesamt 55 Beiträge
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Marinus_Ladegast 07.11.2019
1. Lindsey Graham
Die Strategie von Graham und seinen Spießgesellen lautet also: Das Amtsenthebungsverfahren ist ein Betrug, weil es keine Beweise gibt, und die vorhandenen Beweise muss man nicht zur Kenntnis nehmen, weil das Verfahren ein Betrug ist. So legt sich halt jeder seine Version zurecht, wenn einem die Argumente fehlen. Zu doof nur, dass die Republikaner selber gefordert haben, das Verfahren öffentlich zu machen. Was eigentlich politisches Affentheater war, um das Impeachment zu diskreditieren, wird sich als klassisches Eigentor entpuppen. Bei den Verhandlungen wird Trumps offenkundiger Amtsmissbrauch wochenlang zur besten Sendezeit ausgebreitet werden. Lindsey Graham kann dann ja auf seinem Stuhl hocken und sich die Ohren zuhalten.
wiseman21 07.11.2019
2. Steter Tropfen...
Die Präsidentschaftswahl ist ein Marathonlauf und kein 100 Meter Rennen. Da der/ die demokratische Kandidatin noch nicht einmal festen, ist jede Prognose schlicht blödsinnig. Die letzten Tage haben jedoch gezeigt, dass Trumpistas natürlich jetzt schon genau wissen wer gewinnen wird. Fakt ist jedoch, dass die Karten mit den Themen Wirtschaft, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Handelskrieg/Zölle und Impeachment deutlich besser für die Demokraten gemischt sind. Dazu kommt, wie oft genug schon von Beate angemerkt, die Tatsache, dass die Demokraten deutlich breiter aufgestellt sind. Natürlich können sie in den nächsten Monaten noch viel falsch machen, doch wenn sie mit einem moderaten Kandidatenteam und dem entsprechendem Programm antreten und es schaffen, die Frauen, afroamerikanischen und Latino stämmigen Wähler zu mobilisieren, dann wird Trump es mehr als schwer haben. Nur zur Erinnerung: Obama hatte im November 2007 auch noch niemand so wirklich auf dem Zettel.
FMKreis 07.11.2019
3. Für die Anhänger Trumps
ist das impeachment gegen den selbsternannten GröPaZ bestenfalls eine Lappalie, wenn nicht gar ein Komplott der Demokraten. Dass die "hillbillies" und der "white trash", die in Trump Ihres gleichen sehen, diesen auch wiederwählen steht außer Frage. Wenn er nach der nächsten Wahlperiode nicht schon 80 Jahre alt wäre, würde man sogar die Verfassung ändern um ihn ein drittes Mal zu wählen. Aber in demokratischen Ländern hat jedes Volk hat die Regierung die es verdient, das gilt nicht nur für Trumpland, former known as the US of America.
glissando 07.11.2019
4. Danke für den nüchternen Kommentar
Danke für diesen nüchternen Blick auf die Lage. Es gehört zum politischen Geschäft, die eigenen Anhänger zu motivieren und auch kleinere Siege hoch zu jazzen. Fur Beobachter dagegen ist wichtig, das Phänomen genau zu sehen. Für mich ist erstaunlich und traurig, dass es nach 3 Jahren Chaos, Niederträchtigkeiten, Korruption und Kriminalität überhaupt mehr als 5% Kernanhängerschaft für Trump gibt. Und mich erschüttert, wie schwach die Abwehrmittel und Schutzfunktionen der US-Demokratie tatsächlich sind. Vorladungen, denen Zeugen nicht folgen? Das werden doch zukünftig auch Demokraten bei rep. Untersuchungen so nutzen. Insgesamt ein jämmerliches Bild, das die USA abgeben. Wahrlich (schon lange) keine Leitnation mehr.
alexanderk12345 07.11.2019
5. Merkwürdig, warum liest man hier...
... nichts über Eric Ciaramella und seinem bisherigen Lebensweg nebst Schnittstellen? Oder Adam Schiff und die Festsetzung der Regeln für das Impeachment? Oder Benghazi? Oder den Ursprung des Mueller Berichts? Auch ich wünsche mir einen neuen Präsidenten hier in den USA... aber es wundert mich warum man darüber absolut nichts finden kann und warum das angeblich völlig in Ordnung ist. Wenn dass mal keine einseitige Berichterstattung ist... schade! Ich denke es gäbe viel einfachere Angriffspunkte gegen Donald Trump... ich bin gespannt ob das mit dem Impeachment was wird. Mir wird Angst und Bange wenn er 2020 wieder gewählt wird...
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