Mueller vs. Trump Fehler im System

Ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird immer unwahrscheinlicher. Dies offenbart Schwachstellen der US-Verfassung.

Donald Trump: Die US-Verfassung schützt den Präsidenten auf besondere Weise
Roberto SCHMIDT / AFP

Donald Trump: Die US-Verfassung schützt den Präsidenten auf besondere Weise

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Eigentlich ist der Fall klar: Donald Trump hat als US-Präsident mindestens zehn Mal versucht, die Russlandermittlungen zu behindern. Schon der Versuch ist in den USA strafbar.

Wäre Trump ein normaler Bürger, würde er höchstwahrscheinlich dafür angeklagt und müsste womöglich in einem der überfüllten amerikanischen Knäste Kartoffeln schälen. Tausend frühere US-Staatsanwälte haben das in einer gemeinsamen Stellungnahme bestätigt. Wer sich die Mühe macht und mit kaltem Blick den Mueller-Report liest, kann zu keinem anderen Urteil kommen.

Robert Mueller, der Sonderermittler, hat die Vergehen des Präsidenten präzise aufgelistet. Weil er aber ein überkorrekter Staatsdiener ist, hält er sich an die Vorschriften und achtet die Immunität des Präsidenten, die eine Anklage des Staatsoberhauptes durch die normalen Strafverfolgungsbehörden während der Amtszeit untersagt. Selbst bei seiner Anhörung ließ sich Mueller kein klares Urteil über Trumps Missetaten entlocken.

Die Verfassung will es so: Aus der juristischen Entscheidung, ob Trump ein Verbrechen begangen hat, wird eine politische Entscheidung. Er könnte nur durch das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Kongress zur Verantwortung gezogen werden.

Es gibt schlicht keine Mehrheit gegen Trump

Und das macht die Sache kompliziert: Es gibt schlicht keine Mehrheit gegen Trump. Im Senat bräuchte es zwei Drittel der 100 Stimmen, um ihn zu verurteilen und zu entlassen. Da sind die Republikaner vor, die sich längst voll und ganz Trumps Willen unterworfen haben. Trumps Populismus hat die Partei vergiftet und trübt den Blick seiner Anhänger auf die Untaten dieses Mannes.

Und selbst die Demokraten, die das Repräsentantenhaus beherrschen, wissen nicht, ob sie den Weg des Amtsenthebungsverfahrens einschlagen sollen. Mehr als 30 Abgeordnete kommen aus Wahlbezirken, die Trump bei der jüngsten Präsidentenwahl gewonnen hat. Würden sie gegen den Präsidenten stimmen, müssten sie 2020 mit ihrer Abwahl durch dessen erboste Anhänger rechnen.

So offenbart sich ein Fehler im System. Die US-Verfassung schützt den Präsidenten auf besondere Weise: Durch hohe Hürden im Impeachment-Verfahren sollte sichergestellt werden, dass der Präsident bei Vergehen zwar beseitigt werden kann, gleichzeitig aber vor willkürlichen Anklagen durch politische Gegner geschützt wird. Eigentlich eine gute Idee.

Doch unter Trump wird das System ad absurdum geführt. Solange er die Mehrheit kontrolliert, wird eine Anklage, die eigentlich erforderlich wäre, verhindert. Trump kann erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt vor Gericht gestellt werden, wenn er seinen besonderen Schutz verliert.

Und es gibt eine weitere Schwachstelle: Selbst nach dem Ende seiner Regentschaft könnte es einen Ausweg für Trump geben. Es ist der Richard-Nixon-Trick. Nixon trat seinerzeit zurück und übergab die Amtsgeschäfte an seinen Vize Gerald Ford. Kaum war der Präsident, begnadigte er Nixon, der sonst womöglich wegen der Watergate-Affäre angeklagt worden wäre.

Sollte Trump die nächste Wahl gewinnen, könnte er es danach Nixon gleichtun, durch einen entsprechenden Deal mit seinem Vize Mike Pence. Selbst der Rücktritt einen Monat vor dem regulären Ende der zweiten Amtszeit würde da wohl schon reichen.

Für die Demokraten sind das alles schlechte Nachrichten. Ihnen bleibt im Prinzip nur ein Weg, wenn sie Trump loswerden wollen. Sie müssen ihn bei der nächsten Wahl bezwingen. Nur so können die Fehler im System korrigiert werden.

insgesamt 72 Beiträge
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xxgreenkeeperxx 25.07.2019
1. Schön dass auch Herr Nelles langsam auch mal zugeben muss ...
... dass er mit seinen Erzählungen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mr. Trump sowas von im Reich der Fantasie weilte, dass man sich schon Fragen musste, was will er uns damit andeuten. Kannte er die Mehrheitsverhältnisse im Senat nicht oder wollte er mit Claas wetteifern? Vielleicht hätte er darüber mal öfter bei SPON nachlesen sollen. Aber immerhin hat er es jetzt wohl verstanden, bis zum nächsten Wahrnehmungsverlust jedenfalls.
Umberto Bertoni 25.07.2019
2. Mueller vs. Trump: Fehler im System
Weil es bisher trotz Mobilisierung aller legaler Mittel nicht gereicht hat, Trump loszuwerden, ist jetzt auch noch die US Verfassung im Weg. Auh Mann! Die US Verfassung hat solange gehalten, Bürgerkriege, Weltkriege, Vietnam, etc. überstanden... nur Trump nicht? Das meint Ihr doch nicht im Ernst! Sieht so aus als ob der Spiegel jetzt auch weichgekocht ist und die Segel streicht. Ist auch besser so denn nach Trumps wahrscheinlichen Wiederwahl nächstes Jahr kann kein Mensch vier weitere Jahre stumpfsinniges Trump-Bashing in Spiegel und Co. aushalten.
draco2007 25.07.2019
3.
Zitat von Umberto BertoniWeil es bisher trotz Mobilisierung aller legaler Mittel nicht gereicht hat, Trump loszuwerden, ist jetzt auch noch die US Verfassung im Weg. Auh Mann! Die US Verfassung hat solange gehalten, Bürgerkriege, Weltkriege, Vietnam, etc. überstanden... nur Trump nicht? Das meint Ihr doch nicht im Ernst! Sieht so aus als ob der Spiegel jetzt auch weichgekocht ist und die Segel streicht. Ist auch besser so denn nach Trumps wahrscheinlichen Wiederwahl nächstes Jahr kann kein Mensch vier weitere Jahre stumpfsinniges Trump-Bashing in Spiegel und Co. aushalten.
Mal nur EIN Beispiel: Was ist eine Verfassung wert, wenn der POTUS einen Notstand ausrufen kann mit den Worten (vor Kameras): "I don't have to do this, but it is faster"? Oder im Klartext, das ist gar kein Notstand, ich bekomme so nur die Gelder am gewählten Kongress vorbei, der ja eigentlich für Finanzen zuständig ist. Das HAT Trump getan und das ohne irgend eine Konsequenz. Für mich klingt das schwer nach Ermächtigungsgesetz... Eine Verfassung die einen solchen Machtmissbrauch zulässt, ist einer Demokratie nicht würdig.
edward elgar 25.07.2019
4.
Zitat von Umberto BertoniWeil es bisher trotz Mobilisierung aller legaler Mittel nicht gereicht hat, Trump loszuwerden, ist jetzt auch noch die US Verfassung im Weg. Auh Mann! Die US Verfassung hat solange gehalten, Bürgerkriege, Weltkriege, Vietnam, etc. überstanden... nur Trump nicht? Das meint Ihr doch nicht im Ernst! Sieht so aus als ob der Spiegel jetzt auch weichgekocht ist und die Segel streicht. Ist auch besser so denn nach Trumps wahrscheinlichen Wiederwahl nächstes Jahr kann kein Mensch vier weitere Jahre stumpfsinniges Trump-Bashing in Spiegel und Co. aushalten.
Ja, Trump Bashing nervt. Aber 4 Jahre Trump noch viel mehr, und es ist nicht auszudenken, welchen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Flurschaden der Mann anrichten wird. Deshalb wäre es wünschenswert, die Kontrahenten würden ihn und die Republikaner mit politischen Mitteln von einer neuen Amtszeit fernhalten. Die Dreistigkeit, die die GOP und Trump an den Tag legen, indem sie verleumden, verdrehen, erfinden und schlicht lügen, wird es den Gegenkandidaten in einem Wahlkampf sowieso ganz schön schwer machen.
funkstörung 25.07.2019
5. federführung
Zitat von draco2007Mal nur EIN Beispiel: Was ist eine Verfassung wert, wenn der POTUS einen Notstand ausrufen kann mit den Worten (vor Kameras): "I don't have to do this, but it is faster"? Oder im Klartext, das ist gar kein Notstand, ich bekomme so nur die Gelder am gewählten Kongress vorbei, der ja eigentlich für Finanzen zuständig ist. Das HAT Trump getan und das ohne irgend eine Konsequenz. Für mich klingt das schwer nach Ermächtigungsgesetz... Eine Verfassung die einen solchen Machtmissbrauch zulässt, ist einer Demokratie nicht würdig.
vielleicht sollten sie mal in die usa reisen und dort verkünden das es in dem land keine demokratie gibt und die selbstgewählte verfassung deutschen befindlichkeiten nicht genügt und ganz ganz dringend unter federführung deutscher beamter umgeschrieben werden müsse.
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