Trump und der Mueller-Bericht Präsidentschafts­­bewerberin Warren für Amtsenthebungs­verfahren

2020 will Elizabeth Warren für die Demokraten ins Rennen ums Weiße Haus gehen. Als erste Bewerberin fordert sie nach dem Mueller-Bericht nun die härteste Maßnahme gegen Donald Trump - das sei "ihre Pflicht".

Senatorin Elizabeth Warren
AP

Senatorin Elizabeth Warren


Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump gefordert.

Der Untersuchungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller belege, dass "eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat", erklärte Warren am Freitag. Die Demokraten verlangten die vollständige Veröffentlichung des Mueller-Berichts.

Nach seinem Einzug ins Weiße Haus habe Trump die Ermittlungen zu dem Angriff auf die Präsidentschaftswahl behindert, schrieb Warren im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das bedeutet, dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte."

Warren rief Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus dazu auf, die Gräben zwischen den Parteien zu überwinden und gemeinsam ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei das gar ihre Pflicht, argumentierte die linke Senatorin, die 2020 ins Weiße Haus einziehen will.

Ein solches Verfahren hat aber wenig Aussicht auf Erfolg, da dafür eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig wäre, der von Trumps Republikanern dominiert wird.

Der Abschlussbericht des Sonderermittlers zur Russlandaffäre war am Donnerstag veröffentlicht worden. Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.

448 Seiten umfasst der Mueller-Bericht - wie viel geschwärzt wurde, zeigt dieser Überblick
Department of Justice/ DPA

448 Seiten umfasst der Mueller-Bericht - wie viel geschwärzt wurde, zeigt dieser Überblick

Zwei Kernaussagen dominieren den in teilweise geschwärzter Fassung vorgelegten Bericht:

  • Für mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung.
  • Mueller kommt aber zu dem Schluss, dass Trumps Team durchaus hoffte, von einer Einmischung Russlands zu profitieren.
  • Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht ausdrücklich nicht freigesprochen.

Trump sieht sich dennoch vollständig entlastet. Der Bericht sei von "wütenden demokratischen Trump-Hassern" verfasst worden, viele Angaben darin seien "völliger Schwachsinn" ("total bullshit"), twitterte er am Freitag.

Die oppositionellen Demokraten dagegen sehen durch den Bericht "unehrliches" und "unmoralisches" Verhalten des Präsidenten bestätigt. Sie wollen ihre erst vor Kurzem erlangte Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzen, um die von Sonderermittler Mueller behandelten Themen in der öffentlichen Debatte zu halten.

Die Demokraten forderten am Freitag die Herausgabe des vollständigen Untersuchungsberichts. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, setzte dem Justizministerium eine Frist bis zum 1. Mai. Schon die geschwärzte Version liefere Belege für Trumps Fehlverhalten, sagte Nadler. Nun müsse der Kongress "den gesamten Umfang" der Verstöße bestimmen und entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen seien. Am 23. Mai wollen die Abgeordneten Mueller selbst befragen.

Gegenwind kam für Trump auch aus den eigenen Reihen. Er sei "angeekelt" vom Ausmaß der Unehrlichkeit im Weißen Haus, erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Er sei entsetzt darüber, dass einige Mitarbeiter in Trumps Wahlkampfteam Hilfe aus Russland begrüßt hätten und niemand von ihnen die Strafverfolgungsbehörden alarmiert habe.

Die meisten anderen Republikaner hielten sich hingegen bedeckt. Senator Marco Rubio twitterte am Freitag, er sei "erleichtert", dass sich der Vorwurf der illegalen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland nicht erhärtet habe.

pad/AFP/dpa

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Seite 1
flux71 20.04.2019
1.
Dieses "Entsetzen" der Republikaner kann ich erst dann ernst nehmen, wenn sie auch wirklich etwas unternehmen, um diesen Sumpf in der Trump-Administration trocken zu legen. Ob das ein Amtsenthebungsverfahren sein muss, sei dahingestellt. Aber die Reps als eine von dem Mafiaboss Trump gekaperte Partei, muss endlich anfangen, sich gegen diese ekelhaften Machenschaften zu wehren.
Beat Adler 20.04.2019
2. Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist kontraproduktiv.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist kontraproduktiv. Da hat Nancy Pelosi Recht. Mit 78 Jahren und jahrzehntelanger Erfahrung als Politikerin weiss sie sehr wohl, was zu tun ist: Die Wahlen 2020 zu gewinnen! Nicht "nur" die Praesidentschaftswahlen, auch den Senat zurueckzugewinnen und die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erhalten. Elizabeth Warren sollte ihrer cleveren Mentorin Pelosi zuhoeren und in die gleiche Kerbe hauen: Wahlen gegen Trump gewinnen! Ein Amtsenthebungsverfahren, sollte es widererwarten erfolgreich sein, dann, wenn bei den Untersuchungen ueber die finanziellen Verflechtungen von Trump und seiner Familie mit Russland und Saudi Arabien Verbrechen aufgedeckt werden und die Republikaner unter Fuehrung von Mitt Romney ihre Partei retten wollen, kommt der Mike Pence auf den Stuhl im Oval Office. Die USA geraten vom Trumpregen unter die Pencetraufe. Hoffentlich nicht! mfG Beat
meister_proper 20.04.2019
3. Es geht um die Ehre
Ob ein Impeachment im Senat scheitert oder nicht - es geht darum die Anhörungen dafür durchzuführen und die Ehre des Präsidentenamtes wieder herzustellen. Im Gegensatz zu den Mueller-Ermittlungen, sind Impeachment-Anhörungen auch öffentlich. Nicht jeder republikanische Senator kann auf eine ignorante MAGA-Wählerschaft zählen, die Trump am liebsten zum Diktator erheben würde. Deren Sitze sind nächstes Jahr in ernster Gefahr und öffentliche Anhörungen, bei denen jeden Abend neue Betrügereien durch die Nachrichten gehen, können bei echten Konservativen auch das Fass zum überlaufen bringen. Denn Trump ist ja kein Konservativer im eigentlichen Sinn. Er ist ein Zerstörer von Rechtsstaatlichkeit und Anstand, wie es noch keinen vor ihm gegeben hat. Nixon war zwar sicherlich raffinierter, aber zumindest hat er versucht eine rechtsstaatliche Fassade zu wahren.
Beat Adler 20.04.2019
4. Im Senat stimmen bereits 12 von 53 Reps mit den Demokraten.
Zitat von flux71Dieses "Entsetzen" der Republikaner kann ich erst dann ernst nehmen, wenn sie auch wirklich etwas unternehmen, um diesen Sumpf in der Trump-Administration trocken zu legen. Ob das ein Amtsenthebungsverfahren sein muss, sei dahingestellt. Aber die Reps als eine von dem Mafiaboss Trump gekaperte Partei, muss endlich anfangen, sich gegen diese ekelhaften Machenschaften zu wehren.
Im Senat stimmen bereits 12 von 53 Reps mit den Demokraten. Mitt Romney kaempfte im republikanischen Vorwahlkampf in Utah gegen einen Trumpanhaenger und gewann, Obwohl oder weil er oeffentlich erklaerte, in die Fussstapfen von John McCain zu treten und dem Trump Nichts durchzulassen, was die republikanische Partei gefaehrdet. Wenn es ihm gelingt noch weitere 8 Republikaner im Senat auf seine Seite zu ziehen, ist die 2/3 Mehrheit zusammen mit den Demokaten gesichert und Alles, was Trump unterschreibt, kann aufgehoben, fuer ungueltig erklaert und rueckgangig gemacht werden. mfG Beat
spon_2312970 20.04.2019
5.
Zitat von Beat AdlerAmtsenthebungsverfahren gegen Trump ist kontraproduktiv. Da hat Nancy Pelosi Recht. Mit 78 Jahren und jahrzehntelanger Erfahrung als Politikerin weiss sie sehr wohl, was zu tun ist: Die Wahlen 2020 zu gewinnen! Nicht "nur" die Praesidentschaftswahlen, auch den Senat zurueckzugewinnen und die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erhalten. Elizabeth Warren sollte ihrer cleveren Mentorin Pelosi zuhoeren und in die gleiche Kerbe hauen: Wahlen gegen Trump gewinnen! Ein Amtsenthebungsverfahren, sollte es widererwarten erfolgreich sein, dann, wenn bei den Untersuchungen ueber die finanziellen Verflechtungen von Trump und seiner Familie mit Russland und Saudi Arabien Verbrechen aufgedeckt werden und die Republikaner unter Fuehrung von Mitt Romney ihre Partei retten wollen, kommt der Mike Pence auf den Stuhl im Oval Office. Die USA geraten vom Trumpregen unter die Pencetraufe. Hoffentlich nicht! mfG Beat
Leider wahr! Auf einen egomanischen Spinner würde ein christlich fundamentalistischer Spinner folgen...
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