Zeitgleich zu Poroschenko-Besuch USA erweitern Russland-Sanktionen

Washington will Moskau zu einer Lösung des Ukrainekonflikts drängen. Im Zuge des Besuchs von Ukraines Präsident Poroschenko weitete die US-Regierung den Sanktions-Katalog um 38 weitere russische Firmen und Personen aus.

Poroschenko, Trump
AFP

Poroschenko, Trump


US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko haben sich in Washington getroffen. Der US-Präsident habe ihm Rückhalt signalisiert, sagte Poroschenko im Anschluss an den Termin. "Wir haben starke Unterstützung zugesichert bekommen für unsere Souveränität, territoriale Integrität und die Unabhängigkeit unseres Staates", sagte Poroschenko zu Journalisten.

Trump hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für eine bessere Beziehung zu Russland ausgesprochen. Das hatte in der Ukraine zu der Sorge geführt, die USA könnten sich von der Regierung in Kiew distanzieren.

Zeitgleich zum Poroschenko-Besuch gab das Finanzministerium in Washington jedoch bekannt, dass die US-Sanktionen gegen Russland ausgeweitet werden. Sie richten sich gegen Russlands Ukraine-Politik und betreffen nun 38 weitere Personen und Firmen.

Mithilfe der Sanktionen sollen Separatisten und ihre Helfer in der Ostukraine gezielt getroffen werden, ebenso wie Personen und Firmen, die in Zusammenhang mit der Annexion der Halbinsel Krim stehen. Einige der neu aufgenommenen Firmen stehen im Verdacht, bisher bestehende Sanktionen gebrochen zu haben. "Dies wird den Druck auf Russland erhöhen, in Richtung einer diplomatischen Lösung zu arbeiten", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

US-Präsident Donald Trump wird sich am Rande des G20-Gipfels in Hamburg voraussichtlich erstmals mit Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen. Dabei dürfte auch der Ukrainekonflikt thematisiert werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel solle beim Gipfel das Gespräch mit US-Präsident Trump suchen, forderte SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Dabei solle sie ihre Kritik an den Russland-Sanktionen wiederholen.

Der US-Senat hatte vergangene Woche neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, die sich auch gegen europäische Firmen richten können, die mit Russland etwa beim Bau neuer Gas-Pipelines zusammenarbeiten.

vks/AP/dpa



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