Nach Kritik an Einreiseverbot Trump entlässt kommissarische Justizministerin Yates

Weil sie Trumps Einreiseverbot für unrechtmäßig erklärt hat, muss die kommissarische Justizministerin Yates ihren Posten vorzeitig räumen. Der US-Präsident gerät immer mehr mit seiner Regierung aneinander.
Sally Yates

Sally Yates

Foto: SAUL LOEB/ AFP

US-Präsident Donald Trump hat die kommissarische Justizministerin Sally Yates entlassen. Sie hatte zuvor das Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern kritisiert und ihr Ressort angewiesen, das umstrittene Dekret nicht juristisch zu verteidigen.

"Sie hat das Justizministerium verraten", teilte das Weiße Haus mit: "Ms. Yates wurde von der Obama-Regierung berufen und sie ist schwach beim Thema Grenzen und sehr schwach beim Thema illegale Immigration."

Trump berief Dana Boente, bislang Generalstaatsanwalt in Virginia, zum kommissarischen Generalstaatsanwalt, das Amt ist in den USA gleichbedeutend mit dem des Justizministers. Sobald Jeff Sessions vom Senat bestätigt wird, übernimmt dieser den Posten. Das Weiße Haus kritisierte, dass Sessions' Bestätigung aus rein politischen Gründen von den Demokraten hinausgezögert werde.

Yates war unter der Regierung von Barack Obama zur stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt worden. Nachdem Justizministerin Loretta Lynch mit Trumps Amtseinführung ausgeschieden war, führte die 56-jährige Yates das Amt kommissarisch. Die neue Regierung hatte sie gebeten, das so lange zu tun, bis der designierte Justizminister und Generalstaatsanwalt Sessions vom Senat bestätigt ist.

Trump kollidiert mit seinem Beamtenapparat

Zuvor hatte Yates in einem Brief mitgeteilt, dass das Justizministerium keine Argumente zur juristischen Verteidigung des Erlasses vorbringen werde, so lange sie den Posten inne habe - es sei denn, sie gelange zu der Überzeugung, dass es angemessen sei. Yates stellte aber klar, dass sie das Einwanderungsverbot nicht für rechtmäßig hält. Sie habe die Position des Justizministeriums festlegen wollen, da das Dekret schon in mehreren Verfahren angefochten wird, so Yates: "Ich bin dafür verantwortlich, dass die Positionen, die wir vor Gericht einnehmen, im Einklang sind mit der institutionellen Verpflichtung, Gerechtigkeit zu suchen und für das Richtige einzustehen."

Das Aufbegehren der Justizministerin sowie ihre Entlassung sind Ausdruck einer bemerkenswerten Kollision zwischen Präsident Trump und seinem Beamtenapparat. Seit er den Einreisestopp am Freitag unterschrieb, wächst der Widerstand täglich, und zwar nicht nur in der Bevölkerung und unter Demokraten im Senat, sondern inzwischen auch in wesentlichen Teilen der Regierung. Bevor Yates sich am Abend öffentlich gegen das harte Dekret Trumps stellte, war ein Papier bekannt geworden, das im Außenministerium zirkuliert. Darin werfen die Autoren Trump vor, mit dem Einreisestopp der nationalen Sicherheit einen Bärendienst zu erweisen. Rund 100 Diplomaten haben das inoffizielle Papier unterschrieben.

Zudem wurde bekannt, dass sich der designierte Außenminister Rex Tillerson über den Alleingang des Weißen Hauses beim Einreisestopp verärgert zeigte. Weder er noch Verteidigungsminister James Mattis waren in das Dekret frühzeitig eingeweiht. Trumps Vertraute setzten sich zudem über eine Mahnung des Heimatschutzministeriums hinweg, wenigstens die sogenannten Green-Card-Besitzer von der Regelung auszunehmen.

Führende Republikaner sind schwer verärgert

Für Trump ist der Streit mit Teilen seiner eigenen Administration verheerend, wirkt es doch, als würde er schleichend die Kontrolle über die Regierung verlieren. Mit dem Rauswurf der Justizministerin will er Stärke demonstrieren und gegenüber seinen Anhängern ein Signal der Härte setzen, doch die Art und Weise, wie und mit welcher Tonlage er den Rauswurf inszenierte, dürfte den Ärger unter seinen Gegnern und auch in seiner Partei nur noch vergrößern.

Führende Republikaner im Kongress sind schwer verärgert darüber, dass sie über die Einreisestopp-Pläne im Dunkeln gelassen worden waren. Trump möchte wie ein starker Führer erscheinen. Aber derzeit wirkt er eher wie ein Getriebener, der in dem von ihm verursachten Durcheinander zu drastischen Maßnahmen greift, um die Deutungshoheit in der Debatte um die Einreisesperre zurückzuerlangen.

Am Montag hatte zudem Ex-Präsident Obama ein Statement veröffentlicht, sich gegen das Einreiseverbot gestellt und zu weiteren Protesten ermutigt.

Trump hatte am Freitag einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

max/vme/dpa
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