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25. März 2019, 17:26 Uhr

US-Präsident

Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen an

Donald Trump hat die annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret.

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Vereinigten Staaten die Zugehörigkeit der von Syrien annektierten Golanhöhen zu Israel anerkennen. Die Zeremonie fand während eines Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weißen Haus statt (Lesen Sie hier mehr zur Wahlkampfreise Netanjahus in Washington).

Der Uno-Generalsekretär António Guterres sagte, es sei "klar, dass sich am Status der Golanhöhen nichts geändert hat".

Laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana nannte das syrische Außenministerium die Entscheidung "eine Attacke auf die Souveränität und die territoriale Integrität Syriens".

Russland verurteilte Trumps Schritt am Montag scharf. Nach dieser Entscheidung drohten nun neue Spannungen in der Region, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit.

Die Türkei verurteilte die Entscheidung. Diese - und die Tatsache, dass Israel zugleich den Gazastreifen bombardiere, seien Ausdruck einer "friedensfeindlichen" Gesinnung, teilte ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Twitter mit. "Von wem auch immer das unterstützt wird, die Besetzungs- und Kriegspolitik ist nicht legitim und unmenschlich."

Trump hatte sich am vergangenen Donnerstag dafür ausgesprochen, die seit 1967 besetzten Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. "Nach 52 Jahren ist es Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen", hatte er auf Twitter geschrieben.

"Danke, Präsident Trump"

Das löste Proteste aus. Die syrische Regierung, aber auch Russland, die Türkei und Iran hatten Trumps Vorstoß kritisiert.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu selbst hatte die Äußerungen des US-Präsidenten zum Status der Golanhöhen begrüßt. "Zu einer Zeit, in der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an", twitterte Netanyahu. "Danke, Präsident Trump!"

Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hält Israel einen Großteil der zwischen Israel und Syrien gelegenen Golanhöhen besetzt, 1981 folgte die Annexion des Gebiets. International wird das allerdings nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

mst/dpa/Reuters

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