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25. Januar 2019, 20:19 Uhr

USA

Donald Trump erklärt Shutdown vorläufig für beendet

Nach einem langen Regierungsstillstand ist der Shutdown in den USA wohl für mindestens drei Wochen beendet. Präsident Trump verkündete eine Annährung mit den Demokraten - und drohte erneut.

Rund fünf Wochen nach Beginn des Shutdowns in den USA hat US-Präsident Donald Trump einen Durchbruch in dem erbitterten Haushaltsstreit mit den Demokraten verkündet. Er sei stolz darauf, eine Einigung erzielt zu haben, mit der die Regierung wieder geöffnet werde, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses.

Demnach soll die Regierung die Arbeit zunächst für drei Wochen - bis zum 15. Februar - wiederaufnehmen. In der Zwischenzeit sollen Vertreter der Demokraten und Republikaner in gemeinsamen Treffen Lösungen für die nationale Sicherheit erarbeiten, sagte Trump. Repräsentantenhaus und Senat müssen der Übergangsfinanzierung noch zustimmen.

Eine Zusage der Demokraten über die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko erwähnte Trump indes nicht. Der US-Präsident sagte mit Blick auf die Demokraten lediglich: "Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern oder wie immer Sie das nennen wollen ein wichtiger Teil der Lösung sein werden."

Trump drohte zudem an, einen weiteren Shutdown herbeizuführen, sollte es auch bis zum 15. Februar keine Zugeständnisse auf Geld für seine geplante Mauer an der mexikanischen Grenze geben. Er werde seine Macht nutzen, und den Notstand ausrufen - oder das Land wieder in den Shutdown führen, sagte Trump.

Die Demokraten hatten eine Finanzierung der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt abgelehnt. Der öffentliche Druck auf Trump war daraufhin in den vergangenen Tagen weiter angewachsen; seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung waren zuletzt noch weiter gesunken.

Wegen des Shutdowns sind 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen von ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Auch Sicherheitsbehörden wie dem FBI ging das Geld aus.

In New York und Philadelphia wurden Hunderte Flüge gestrichen oder hatten Verspätung, weil nach Angaben der Aufsichtsbehörden Personal fehlte. Viele Mitarbeiter der Flugsicherung hatten sich krankgemeldet.

Besonders auf Trump war der öffentliche Druck in den vergangenen Tagen angewachsen. Die ohnehin nur mäßigen Zustimmungswerte des Präsidenten waren zuletzt noch weiter gesunken. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der "Washington Post" und des US-Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den Shutdown verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten.

mho/fek/dpa/Reuters

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