Ermittlungen gegen Trump Tatort Weißes Haus
Ermittlungen gegen Trump: Tatort Weißes Haus
Foto: JOSHUA ROBERTS/ REUTERSDonald Trump wollte am Abend seines Geburtstags noch einer besonderen Verpflichtung nachkommen. Einem ernsten Termin zwar, aber trotzdem weitab von den alltäglichen Skandalen in Washington. Mit seiner Frau Melania besuchte der US-Präsident im Krankenhaus von Georgetown den Kongressabgeordneten Steve Scalise, der am Morgen bei dem Attentat in Alexandria verletzt worden war. Doch kaum war Trump im Wagen, verschickte die "Washington Post" eine für ihn unangenehme Eilmeldung: Der Sonderermittler in der Russlandaffäre, Robert Mueller, habe nun auch den Präsidenten selbst im Fokus - und nicht nur sein Umfeld.
Was ist das Problem für Trump?
Ganz wichtig: Die Nachricht heißt nicht, dass Trump gewissermaßen mit einem Bein im Gefängnis steht. Theoretisch kann Mueller am Ende seiner Ermittlungen zu dem Schluss kommen, dass da nichts Verfängliches ist.
Aber: Mueller weitet die Ermittlungen aus und vergrößert damit das Risiko für den Milliardär, in Gefahr zu geraten. Der Sonderermittler sollte eigentlich nur die Frage prüfen, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Moskau traf. Jetzt untersucht er - auch wegen Trumps eigener Äußerungen - die Frage, ob der Präsident die Justiz behinderte. Das kann rechtlich ein Problem werden, politisch wird es das sowieso: Die Behinderung der Justiz wäre, wie schon 1998 im Falle von Bill Clinton, ein Hauptbestandteil eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens. Und allein die Tatsache, dass Mueller in der Angelegenheit ermittelt, dürfte erhebliche Dynamik in die Debatte bringen und die Demokraten mobilisieren.
Zudem erschwert Mueller massiv Trumps Regierungsarbeit. Er dürfte im Zuge seiner Ermittlungen noch etliche Berater des Präsidenten vernehmen, die eigentlich Trumps Agenda abarbeiten sollen. Und jetzt, wo das Weiße Haus gewissermaßen als Tatort behandelt wird, müssen der Präsident und seine Vertrauten noch stärker aufpassen als ohnehin. Jedes Wort kann im Zweifel gegen sie verwendet werden.
Gibt es Indizien für eine Behinderung der Justiz?
Ja, mehrere. Eins der Indizien geht auf die Aussage von Ex-FBI-Chef James Comey zurück. Comey berichtete in der vergangenen Woche von einem Treffen im Oval Office im Februar, bei dem der Präsident ihn gedrängt habe, die Ermittlungen gegen dessen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen", zitierte Comey den Präsidenten. Trump dementiert das und weil in der Angelegenheit Aussage gegen Aussage steht, dürfte es schwierig werden, die Wahrheit herauszufinden - es sei denn, es gibt beispielweise Aufnahmen von dem Gespräch oder einen Zeugen, der Comeys Version bestätigen kann.
Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt ist die Begründung, die Trump für die Entlassung Comeys lieferte. Das Weiße Haus erklärte die Absetzung zunächst mit Comeys Agieren in Hillary Clintons E-Mail-Affäre und einer entsprechenden Empfehlung des Justizministeriums. Doch Trump hat seitdem erstaunlicherweise öffentlich betont, vor der Entlassung "das Russland-Ding" im Kopf gehabt zu haben. Diese Aussage scheint wesentlich gefährlicher für Trump, weil sie einer Art Eingeständnis gleichkommt, sich einen Ermittler vom Hals zu schaffen, um besser schlafen zu können. Sie dürfte für Mueller gleichzeitig der Hauptgrund gewesen sein, sich Trump persönlich vorzuknöpfen.
Donald Trump: Die Akteure der Russlandaffäre
Wie geht der Sonderermittler jetzt vor?
Innerhalb weniger Wochen hat sich Mueller ein Team von prominenten und äußerst erfahrenen Ermittlern zusammengestellt, worauf einige Republikaner nervös reagierten. Mueller und seine Leute werden alle relevanten Figuren in der Affäre vernehmen. Das kann dauern, aber der Sonderermittler scheint an Tempo interessiert. Schon in dieser Woche will das Team angeblich den nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats und NSA-Chef Mike Rogers vernehmen.
Trump soll die beiden gedrängt haben, öffentlich zu bekunden, dass keine Belege für eine Absprache zwischen seinem Team und Russland existierten. Coats und Rogers schwiegen vor dem Senat kürzlich über ihre Kommunikation mit dem Präsidenten. Mueller dürfte einen zweiten Anlauf versuchen und ihnen damit drohen, im Zweifel vor einem Juryverfahren aussagen zu müssen.
Wichtig für Mueller sind zudem alle Personen, die wegen fragwürdiger Kontakte zu russischen Beamten im Fokus stehen, darunter etwa Ex-Sicherheitsberater Flynn und Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort. Justizminister Jeff Sessions ist ebenfalls ein relevanter Zeuge, da er mehr darüber wissen dürfte, mit welchen Gründen Trump die Entlassung Comeys intern vorantrieb. Durch den neuen Fokus von Muellers Ermittlungen dürften auch alle engen Berater des Präsidenten vorsprechen müssen, darunter Stabschef Reince Priebus, Sprecher Sean Spicer und Chefstratege Stephen Bannon.
Wie reagiert Trump?
Das ist eine entscheidende Frage. Der Präsident hat zwei Optionen. Er kann versuchen, das Weiße Haus gewissermaßen aufzuspalten: Er kümmert sich ausschließlich um seine Agenda, seine Anwälte und Berater ausschließlich darum, wie Muellers Ermittlungen juristisch und öffentlich gehandhabt werden. Bill Clinton hat das erfolgreich vorgemacht, als gegen ihn in der Lewinsky-Affäre ermittelt wurde. Das Problem ist, dass Trump seit Wochen kaum etwas anderes im Kopf zu haben scheint als die FBI-Ermittlungen, es also eher überraschend wäre, wenn er sich disziplinierte.
Eine andere Option wäre, den Sonderermittler zu feuern. Trump spielt intern mit diesem Manöver. Angeblich glaubt er, schon mit der schieren Drohung Mueller beeinflussen zu können. Eine Entlassung Muellers wäre politisch brandgefährlich, weil sie erst recht so wirkte, als wolle er sich einer Ermittlung entledigen, die ihn in die Bredouille bringt. Und zur Erinnerung: Auch Richard Nixon entließ in der Watergate-Affäre 1973 den Sonderermittler. Ein Schritt, der ihm schließlich zum Verhängnis wurde.
