Neuer Stabschef Mulvaney Trumps Ausputzer
Mick Mulvaney
Foto: Getty Images/ NurPhoto/ Cheriss MayNiemand in Donald Trumps Umfeld hält sich lange. In zwei Jahren hat der US-Präsident ein halbes Dutzend Kabinettsmitglieder verschlissen, außerdem einen Chefstrategen, zwei Sicherheits- und einen Wirtschaftsberater, zwei Kommunikationsdirektoren und einen Pressesprecher, einen FBI-Direktor sowie zwei Stabschefs.
Da überrascht es keinen, dass Mick Mulvaneys neuer Titel - von Trump per Twitter vermeldet - von vorneherein mit einer Einschränkung kommt: "kommissarischer" Stabschef des Weißen Hauses.
I am pleased to announce that Mick Mulvaney, Director of the Office of Management & Budget, will be named Acting White House Chief of Staff, replacing General John Kelly, who has served our Country with distinction. Mick has done an outstanding job while in the Administration....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 14, 2018
Warum nur kommissarisch, wollten die überraschten Reporter am Freitagabend wissen, nachdem sie zunächst schon fürs Wochenende nach Hause geschickt worden waren: Schließlich beginnt der Job ja erst im Januar, muss aber nicht mehr vom Kongress bestätigt werden - Trump hat ihn benannt, fertig, aus. Oder?
"Er ist kommissarischer Stabschef, was heißt, dass er Stabschef ist", antwortete ein Trump-Sprecher, der auch nicht mehr wusste als die Reporter. Er amtiert, also ist er.
....I look forward to working with him in this new capacity as we continue to MAKE AMERICA GREAT AGAIN! John will be staying until the end of the year. He is a GREAT PATRIOT and I want to personally thank him for his service!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 14, 2018
Trumps noch amtierender, nicht kommissarischer Stabschef John Kelly amtiert sowieo längst nur noch auf dem Papier - der Präsident und der frustrierte Kelly, so war zu hören, sprächen schon seit Wochen nicht mehr miteinander. Was zugleich offenbart, wie dieser einst zentrale Posten, den Mulvaney nun "übernimmt", unter Trump erodiert ist, bis hin zur Irrelevanz.
Da passt Mulvaney bestens. In Trumps Reibach-Rolodex ist er der Ausputzer für alles: Der erzkonservative Ex-Abgeordnete leitete zuletzt die US-Haushaltsbehörde, die er artig redundant machte, und zwischenzeitlich auch das Verbraucherschutzamt, das er als Strohmann der Industrie so zerlegte, dass es nur noch dem Namen nach existiert.
Die Ausblutung des US-Regierungsapparats unter Trump findet nun in der Stabschefs-Scharade ihren Höhepunkt. Das gefällt vor allem Trump selbst, der sich nichts sagen lässt und immer öfter tut, was er will, so krass, konfus oder kontraproduktiv das auch sein mag.
Personalwechsel im Weißen Haus: Wen US-Präsident Trump schon ersetzt hat
Ex-General Kelly, in dem sich viele eine Art Babysitter für Trump erhofft hatten, entpuppte sich als so glücklos wie Vorgänger Reince Priebus. Er überlebte nur länger, weil Militärs nicht hinschmeißen - und weil er und Trump ideologische Brüder sind, etwa in ihrer radikalen Einwanderungspolitik.
Kelly - der immer öfter fotografiert wurde, wie er fassungslos den Kopf in den Händen vergrub - sollte erst gehen, wenn ein Nachrücker für den Schleudersitz feststand. Doch Trump zog vorher die Reißleine. Das beschleunigte die Suche aber auch nicht.
Ein Kandidat nach dem anderen winkte ab: Vizepräsident Mike Pences Stabschef Nick Ayers. Finanzminister Steven Mnuchin. Handelsbeauftragter Robert Lighthizer. Kongressinsider Mark Meadows. Ex-Gouverneur Chris Christie. Wobei unklar ist, ob Christie überhaupt gefragt wurde - als Staatsanwalt hatte er einst den Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner für 14 Monate hinter Gitter gebracht.
"Ich bin dabei, einige wirklich tolle Leute für die Position zu befragen", twitterte Trump zwischendurch und nannte alles andere "Fake News".
Trump im Oval Office
Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERSDoch in Wahrheit wollte keiner. Denn Trump verbrennt selbst loyale Mitarbeiter im Dutzend, zerstört ihre Karrieren und oft auch ihre Existenzen. Wer im Weißen Haus arbeitet, braucht teure Anwälte, da alles, was dort geschieht, Beweismaterial ist - nicht nur für Russland-Sonderermittler Robert Mueller, sondern für etliche andere Verfahren.
Gerade die Ereignisse der vergangenen Woche zeigten, dass die Fahnder Trumps engsten Zirkel - Familie, Konzern, Berater - als eine kriminelle Organisation behandeln und diese auch so ausheben möchten. Die Akteure, ob bewusste oder unbewusste Komplizen, fallen wie Dominosteine, von außen nach innen, bis am Ende nur noch der Mann im Zentrum steht.
Der politische Wind hat sich ebenfalls gedreht. Ab Januar haben die Demokraten im Repräsentantenhaus die Macht, womit sie dem Weißen Haus das Leben schwer machen können. Etwa durch Vorladungen und Beweisanforderungen und indem sie Trumps Agenda zerlegen - oder was davon übrig ist. Auch da wäre der Stabschef der Angelpunkt.
Robert Mueller
Foto: Yuri Gripas/ REUTERSWer will so einen Höllenjob? Der Interessentenkreis schrumpfte auf Trumps treueste Vasallen zusammen - und, ja, seine Angehörigen. Zuletzt war sogar Kushner im Gespräch.
Nur Mulvaney wollte es offenbar immer schon. Als Kelly noch frisch im Amt war, soll er sich an dessen neuem Besuchersystem vorbei ins Weiße Haus geschmuggelt haben, um direkt mit Trump zu reden. "Willst du verdammter Stabschef werden?", habe Kelly ihn angefaucht.
Jetzt ist er es. Ab Januar jedenfalls, "kommissarisch".
Ach ja: Und Mulvaney werde seinen bisherigen Posten als Haushaltschef nicht aufgeben, sondern nur ruhen lassen, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders später, was nur für noch mehr Verwirrung sorgte.
"Damit das klar ist", twitterte Trump am Abend, "VIELE Leute wollten Stabschef werden."
Es ist die jüngste Personalrochade im Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump hat den Stabschef im Weißen Haus John Kelly entlassen. Der 68-Jährige hatte sich in den vergangenen Monaten mehr und mehr mit dem Präsidenten überworfen. Kelly ist nur der neueste Fall in einer langen Reihe von Rücktritten und Entlassungen unter Trump.
Am 7. November - einen Tag nach den Midterm-Wahlen - reichte der US-Justizminister Jeff Sessions auf Bitten von Donald Trump seinen Rücktritt ein. Der Präsident hatte seinen Justizminister in den vergangenen Monaten mehrfach öffentlich kritisiert. Der frühere Justizminister William Barr soll in ersetzen und in dieses Amt zurückkehren.
Am 9. Oktober verkündete Nikki Haley, dass sie ihren Posten als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen zum Jahresende aufgeben wird. Sie wird nun ersetzt durch die frühere Fox-News-Moderatorin Heather Nauert.
OLIVIER DOULIERY/ AFP
Am 29. August trennte sich Trump von seinem Rechtsberater Don McGahn.
Der Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt, räumte nach einer Serie von Skandalen am 5. Juli sein Amt.
Am 28. März kündigte Trump auf Twitter an, Veteranenminister David Shulkin zu entlassen und den Posten an seinen Leibarzt Ronny Jackson zu geben. Eine interne Untersuchung war zu dem Ergebnis gekommen, dass Shulkin seine Frau auf Kosten der Steuerzahler mit auf eine Reise nach Europa genommen hatte.
Am 22. März kündigte Trump via Twitter an, seinen nationalen Sicherheitsberater auszutauschen. Der bisherige Amtsinhaber H.R. McMaster ging und wurde durch den früheren US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, ersetzt.
Am 16. März - zwei Tage vor seiner Pensionierung - wurde der ehemalige FBI-Vizechef Andrew McCabe entlassen.
Trump verkündete am 13. März auf Twitter, dass Außenminister Rex Tillerson seinen Posten räumen muss. Spekulationen über die Personalie gab es schon länger. Aus Regierungskreisen hieß es, der Präsident habe sein Außenpolitik-Team für das geplante Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un neu aufstellen wollen.
Der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Gary Cohn, kündigte am 6. März 2018 im Streit über die Zollpolitik Trumps seinen Rückzug an.
Die Kommunikationsdirektorin und enge Trump-Vertraute Hope Hicks teilte am 28. Februar 2018 mit, sie werde das Weiße Haus in den nächsten Wochen verlassen.
Rob Porter, früherer Stabssekretär im Weißen Haus, trat am 7. Februar 2018 zurück, nachdem Vorwürfe seiner Ex-Frauen wegen häuslicher Gewalt gegen ihn bekannt wurden.
Die Vizesicherheitsberaterin Dina Powell kündigte am 8. Dezember 2017 ihren Rückzug an.
Trumps Chefstratege und ehemaliger Wahlkampfchef Stephen Bannon verließ am 18. August 2017 das Weiße Haus - und ging zunächst zur rechten Nachrichtenseite "Breitbart" zurück.
Anthony Scaramucci am 31. Juli 2017: Nach nur zehn Tagen als Kommunikationsdirektor war der Ex-Wallstreet-Banker "The Mooch" seinen Posten schon wieder los.
Trumps Stabschef Reince Priebus verließ am 28. Juli 2017 seinen Posten.
Donald Trumps Sprecher Sean Spicer verließ am 21. Juli 2017 das Weiße Haus, als Trump ihm Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor vorsetzen wollte.
Nach nur drei Monaten im Amt warf am 30. Mai 2017 der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Mike Dubke, hin.
Donald Trump entließ am 9. Mai 2017 den FBI-Chef James Comey.
Nach nur 23 Tagen im Amt trat Trumps nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurück. Er war in die Russlandaffäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt.
30. Januar 2017: Trump entließ die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin Sally Yates - offiziell vor allem wegen ihres Widerstands gegen seine Einwanderungspolitik.
