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Trump und der Streit um die Gesundheitsreform "Mike, wir brauchen das so dringend"

Wie ist Donald Trump egal: Hauptsache, er kann die Abschaffung von Obamacare so bald wie möglich unterzeichnen. Doch auch der jüngste Vorstoß zur Gesundheitsreform ist im Senat gescheitert. Wie geht es weiter?

Er warte im Oval Office mit dem "Stift in der Hand", hat Donald Trump schon mehrfach den Kongress ermahnt. Die Abgeordneten sollen dem US-Präsidenten endlich ein Gesetz vorlegen, das Obamacare abschafft. Die Abwicklung der von seinem Vorgänger eingeführten allgemeinen Krankenversicherung war eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen.

Doch der Präsident muss weiter warten. Am Mittwoch scheiterte ein neuer Gesetzentwurf deutlich im Senat. Was bedeutet das und wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Worum ging es in der Abstimmung?

Die Senatoren stimmten über einen Entwurf ab, der eine Abschaffung (repeal) von Obamacare vorsah, ohne bereits eine Alternative zu benennen. Diese hätten die Abgeordneten in einem Übergangszeitraum von zwei Jahren erst noch entwickeln müssen.

Ursprünglich hatte Trump im Wahlkampf eine Abschaffung mit gleichzeitigem Ersatz (repeal and replace) angekündigt. Nachdem die Verhandlungen dazu aber nicht vorankamen, fordert er, Obamacare zunächst ohne Alternativplan zu widerrufen. "Die Demokraten werden mitmachen", behauptete der Präsident.

Das tat jedoch kein einziger von ihnen. Zudem stimmten auch insgesamt sieben republikanische Senatoren gegen den Gesetzentwurf. Damit scheiterte das Vorhaben, obwohl die Republikaner im Senat eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen haben.

US-Kongress in Washington

US-Kongress in Washington

Foto: Evan Golub/ dpa

Hatte Trump nicht gerade noch einen Erfolg gefeiert?

Doch, allerdings war es ein kleiner: Am Dienstag hatte der Senat beschlossen, die Debatte über Obamacare zu eröffnen. Schon das gelang aber nur knapp. Weil zwei republikanische Senatorinnen auch die Eröffnung ablehnten, stand es eigentlich 50 zu 50.

In solchen Fällen kann der Vizepräsident, der gleichzeitig Vorsitzender des Senats ist, das Patt mit seiner Stimme brechen. Das tat Trumps Vertreter Mike Pence denn auch. Es war das 259. Mal in der US-Geschichte, dass das Mittel zum Einsatz kam.

Warum ist das Vorhaben gescheitert?

Weil die Republikaner in dieser Frage selbst zerstritten sind. Während ein ultrakonservativer Flügel die möglichst radikale Abkehr von Obamacare fordert, wollen moderatere Senatoren ihren Wählern den Verlust der in den vergangenen Jahren erworbenen Krankenversicherungen nicht zumuten.

Durch die ersatzlose Abschaffung von Obamacare droht nach Berechnungen des überparteilichen Congressional Budget Office 32 Millionen US-Amerikanern bis 2026 der Verlust ihrer Krankenversicherung. Ein weniger umfassender Gesetzentwurf der Republikaner hätte immer noch 22 Millionen getroffen.

Neben der Furcht vor den eigenen Wählern dürfte manche Senatoren auch Ärger über Trump zum Nein bewegt haben. Der US-Präsident versuchte zunehmend, den Kongress mit Drohungen auf Linie zu bringen. Am Dienstag schrieb er auf Twitter, die Senatorin Lisa Murkowski (Alaska) habe mit ihrem Nein "die Republikaner und das Land im Stich gelassen". Murkowski entgegnete auf MSNBC: "Es sollte nicht jeden Tage darum gehen, Wahlen zu gewinnen. Wie wäre es damit, einfach mal ein bisschen zu regieren?"

Bestärkt wurden die Kritiker auch vom Senator John McCain. Der war zwar kurz nach der Entfernung eines bösartigen Tumors in den Senat zurückgekehrt und hatte für die Eröffnung der Debatte gestimmt. Zugleich warnte McCain den Präsidenten aber davor, die Gewaltenteilung zu missachten. Am Mittwoch gehörte nun auch McCain zu jenen, die mit Nein stimmten.

Senator John McCain nach OP

Senator John McCain nach OP

Foto: HANDOUT/ REUTERS

Wie geht es jetzt weiter?

In den kommenden Tagen wird es weitere Abstimmungen über verschiedene Gesetzesvarianten geben, deren genauer Inhalt zum Teil noch gar nicht bekannt ist. Am Mittwochabend stimmten nur zehn Senatoren für einen Zusatz, der das staatliche Medicaid-Programm für Arme schützen sollte. Die Initiative stammte vom Senator Dean Heller, der kommendes Jahr in Nevada um seine Wiederwahl fürchten muss und von Trump ebenfalls bereits öffentlich bedrängt wurde.

Prinzipiell sehen zwar auch viele Demokraten Obamacare als reformbedürftig, insbesondere weil seit der Reform die Versicherungsprämien vieler Bürger gestiegen sind. Sie haben jedoch kein Interesse an einer Radikalreform, wie sie sich Trump und ein Teil der Republikaner wünscht.

Um wenigstens im republikanischen Lager Einigkeit herzustellen, wird nun über eine abgespeckte Variante des Repeal-Vorschlags diskutiert. Dieser könnte die unter Obama eingeführte Versicherungspflicht für Individuen und Arbeitgeber sowie eine Steuer auf Medizinprodukte aufheben, die zur Finanzierung der Reform eingeführt wurde. Beibehalten würden dagegen möglicherweise die Regularien zum Umfang und den Kosten von Versicherungen und staatliche Subventionen für den Versicherungskauf.

Falls ein Vorschlag im Senat tatsächlich eine Mehrheit findet, müsste dieser als nächstes mit einem eigenen Entwurf des Repräsentantenhauses vom Mai zusammengebracht werden. Dafür gibt es einen Vermittlungsausschuss. Kommt dieser zu einem gemeinsamen Vorschlag, so müssen beide Kammern erneut darüber abstimmen. Solche Verfahren können - ähnlich wie das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat in Deutschland - sehr langwierig sein.

Ist Trump jetzt beschädigt?

Das Nein von Mittwoch zeigt, dass Trumps Hoffnung auf eine ersatzlose Abschaffung kaum Aussicht auf Erfolg hat. Allerdings erweckt der Präsident zunehmend den Eindruck, dass ihm der genaue Inhalt des Gesetzes egal ist - Hauptsache, er kann bald irgendeine Art von Gesundheitsreform vorweisen.

Fraglich ist, ob das Endergebnis auch in der Öffentlichkeit als Erfolg gewertet würde. Denn laut Umfragen ist jeder zweite Amerikaner dafür, Obamacare beizubehalten. Die Unterstützung für die bisherigen Pläne der Republikaner fiel deutlich geringer aus.

Trump schien seinen Tonfall angesichts der jüngsten Niederlage wieder etwas zu mäßigen. Am Mittwochabend behauptete der Präsident, er "höre gute Dinge" in Sachen Reform. "Wir müssen das schaffen, Leute", so Trump weiter. Und fast flehentlich, in Richtung seines Vizepräsidenten: "Mike, wir brauchen das so dringend."