Pfeil nach rechts

Minutenprotokoll So lief die Anhörung von Comey

Es war der "politische Superbowl": Ganz Washington verfolgte James Comeys Anhörung vor dem US-Senat. Hier können Sie seine Aussagen im Minutenprotokoll nachlesen.
  •  
    • Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat heute vor dem US-Kongress ausgesagt. Es ist das erste Mal, dass er sich seit seiner Entlassung durch US-Präsident Donald Trump am 9. Mai öffentlich zu Wort meldet. Der erste Teil seiner Aussage wurde im US-Fernsehen übertragen.
    • Es ging vor allem um mögliche Einflussnahme Russlands auf Trumps Wahlkampfteam. Besonders belastend für den Präsidenten ist aber die Behauptung Comeys, dieser habe von ihm gefordert, die FBI-Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Das wäre eine versuchte Einflussnahme auf die Justiz – ein Straftatbestand, der schon Richard Nixon das Amt gekostet hatte.
    • Insgesamt berichtet Comey von neun Gesprächen mit Präsident Trump, drei davon persönlich, sechs am Telefon. Nach jedem dieser Gespräche hatte Comey ein Memo angefertigt – anders als bei Präsident Barack Obama. Eine Woche nach Comeys Entlassung sickerten erste Teile aus den Mitschriften an die Presse durch und sorgten für weltweites Aufsehen. Zeugen für die Unterredungen gibt es nicht, der damalige FBI-Chef und Trump hatten unter vier Augen gesprochen.
    • Das Wichtigste aus der Comey-Erklärung, die einen Tag vor der Anhörung veröffentlicht wurde, finden Sie hier. Details zu den Hintergründen haben die SPIEGEL-ONLINE-Korrespondenten Veit Medick und Marc Pitzke aufgeschrieben
  • 6/8/17 4:42 PM
    Der öffentliche Teil der Senatsanhörung endet nun. Über zweieinhalb Stunden stellte sich Comey den Fragen.
  • 6/8/17 4:39 PM
    Parallel tritt gerade Trump am anderen Ende Washingtons auf. Er hält eine Rede vor der christlich-konservativen Faith and Freedom Coalition. Den noch laufenden Comey-Auftritt erwähnt er nicht, spricht aber - auch mit mehrfachen Bibelzitaten - generell davon, wie er angegriffen werde und sich wehren werde. "Sie tun alles in ihrer Macht, uns von unserer redlichen Aufgabe abzuhalten, sie lügen, sie verhindern", sagt er unter lautem Jubel. "Doch die Bibel sagt uns, dass die Wahrheit siegen wird." Und: "Wir werden kämpfen, und wir werden eine unglaubliche Zukunft haben."
  • 6/8/17 4:32 PM
    Trump-Sprecherin Sarah Huckabee sagte im Weißen Haus: "Ich kann sicher sagen: der Präsident ist kein Lügner."
  • 6/8/17 4:17 PM
    Paul Ryan, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, und wahrlich kein Trump-Freund hat den Präsidenten verteidigt - allerdings auf sehr eigene Weise: Angesprochen zu Trumps Kontakten zum FBI sagte er, der Präsident sei noch "neu" dabei gewesen. Womöglich habe er die FBI-Unabhängigkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht "durchdrungen".
  • 6/8/17 4:11 PM
    Comeys Satz "Lordy, I hope there are tapes" findet auf Twitter ein großes Echo. "Captain America"-Star Chris Evans wünscht sich ein T-Shirt mit dem Spruch.
  • 6/8/17 4:07 PM
    SPIEGEL-Mitarbeiterin Corina Zellweger berichtet aus Washington: "Super Stimmung an der Viewing Party im "Shaw Tavern". Das Lokal ist zwar vollgepackt und noch immer stehen Menschen draußen an. Aber mit der Zeit findet jeder einen Platz und kann dann aus den "Covfefe-Specials" wählen. Je nach Antwort von Comey (trocken, extra detailliert, fast schon humorvoll) reagieren die Besucher mit Lacher und Applaus.
  • 6/8/17 4:02 PM
    Gegenargument zu Comeys umstrittenen Leaks: Es wäre nichts Neues, wenn ihn die Republikaner attackieren. Sie hassen Comey sowieso. Wer ihm vorher glaubte, glaubt ihm jetzt erst recht, wer ihm vorher misstraute, wird sich auch heute nicht überreden lassen.
  • 6/8/17 3:59 PM
    Trumps Anwalt Marc Kasowitz soll nach der Befragung eine Stellungnahme abgeben. Es wäre sein erster öffentlicher Auftritt, seit Trump ihn beauftragt hat.
  • 6/8/17 3:46 PM
    Dass Comey einen Freund - einen Rechtsprofessor an der Columbia - gebeten hat, eine seiner Gesprächsnotizen den Medien zu geben, ist ein gefährlicher Punkt für ihn. Er wollte damit seine Sicht der Dinge in die Welt bringen und bewirken, dass in der Russlandaffäre ein Sonderermittler eingesetzt wird, sagt Comey. Menschlich verständlich, aber politisch hochproblematisch. In einer Situation, wo es allerlei "Leaks" geheimer Informationen gibt, stellt sich heraus, dass der FBI-Chef selbst Memos an die Medien durchsticht. Vor allem die Republikaner dürften daraus sicher eine Geschichte stricken, wonach Comey sich in Wahrheit nur für seinen Rausschmiss rächen wollte.
  • 6/8/17 3:45 PM
    Eine Lüge nach der anderen, die Comey dem Präsidenten vorwirft. Jetzt: Bei einer Pressekonferenz Mitte Mai hatte Trump kategorisch dementiert, Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen Flynn genötigt zu haben ("Nein, nein, nächste Frage!"). Ob das korrekt sei? Comey: "Meiner Meinung nach nicht."
  • 6/8/17 3:41 PM
    Comey betont: Trump selbst habe angerufen und ihn zum Essen eingeladen. Die Initiative sei nicht von ihm ausgegangen. Und: Er habe Trump auch nicht selbst angerufen, so der frühere FBI-Chef.
  • 6/8/17 3:38 PM
    Ein Zwischen-Fazit: Comey, ein alter Washington-Insider, weiß genau, was er tut und wie er es tun muss. Akribische Memos, gezielte Leaks, um die Benennung eines Sonderermittlers zu provozieren, ein bewusst vorab veröffentlichtes Senats-Statement und jetzt die verheerende Live-Show: Da spielt einer ein hochkarätiges Spiel, bei dem der Laien-Präsident derzeit täglich verliert. "House of Cards", nur umgekehrt.
  • 6/8/17 3:36 PM
    Warum wir ihm glauben sollten und nicht Trump, fragt Senator Martin Heinrich, ein Demokrat, Comey. Die Antwort erübrigt sich, wenn man bisher gut zugehört hat. (Siehe unten: Trump sei ein Lügner.)
  • 6/8/17 3:27 PM
    Noch so ein Knaller: Comey gibt zu, dass er selbst dafür gesorgt hat, dass der Inhalt seiner Memos durchgestochen wurde. "Ich bat einen guten Freund, ihren Inhalt meines Memos einem Reporter zu zeigen."
  • 6/8/17 3:24 PM
    Es sei sein Bauchgefühl gewesen, irgendwann einmal das FBI schützen zu müssen, deshalb habe er die Aufzeichnungen angefertigt, betont Comey nochmals.
  • 6/8/17 3:21 PM
    Präsident Trump hält sich bislang weiterhin auf Twitter zurück - sein Sohn Donald Trump Jr. dagegen verteidigt seinen Vater auf dem Kurznachrichtendienst. Unter anderem schreibt er, "man sollte meinen, ein Typ wie Comey würde" den Unterschied zwischen "hoffen und anordnen" kennen. Eine Anspielung auf Comeys Aussage, Trump habe gesagt, er hoffe, dass das FBI die Flynn-Ermittlungen fallen lasse.
  • 6/8/17 3:15 PM
    SPIEGEL-Mitarbeiterin Corina Zellweger mit Aufnahmen aus "Shaws Tavern" in Washington.
  • 6/8/17 3:05 PM
    Er habe die Worte von Präsident Trump als klare Aufforderung verstanden, die Ermittlungen gegen Michael Flynn fallen zu lassen, sagt Comey. "Ich habe das als Weisung genommen“. Trump habe wörtlich gesagt: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen.“ Republikaner bezweifeln, ob der Ausdruck einer Hoffnung eine klare Aufforderung sein kann.
  • 6/8/17 3:05 PM
    Mehrmals hat Comey inzwischen  die angeblichen "Tapes" angesprochen. Man kann davon ausgehen, dass jetzt mindestens eines der ermittelnden Gremien - Senat, Repräsentantenhaus FBI und Sonderermittler Mueller - das Weiße Haus demnächst zur Herausgabe dieser Aufzeichnung nötigen wird.
  • 6/8/17 2:59 PM
    Comey antwortet auf die Einschüchterungsversuche Trumps. Der twitterte, Comey könne hoffen, dass es keine Audio- oder Videoaufzeichnungen ihrer Gespräche gebe. “I saw his Tweets about tapes", sagt Comey heute. "Lordy, I hope there are tapes.”
  • 6/8/17 2:52 PM
    Comey geht nach eigenen Worten davon aus, dass Trump Loyalität von ihm als Gegenleistung für die Sicherung seines Postens wollte. Hintergrund sei ein Abendessen am 27. Januar gewesen, bei dem Trump ihn gefragt habe, ob er FBI-Chef bleiben wolle - obwohl er ihm das zuvor schon mehrfach versichert hatte. Der gesunde Menschenverstand habe ihm gesagt, dass der Präsident dafür eine Gegenleistung haben wolle.
  • 6/8/17 2:52 PM
    Erste kleine Zwischenbilanz: Teils gut, teils schlecht für Trump. Kluge Strategie von Comey, nicht noch einmal sein Statement zu verlesen, sondern ziemlich direkt zu den Fragen zu kommen. Er schafft damit Zeit für neue Informationen. Gut für Trump: Comey bestätigt klar und deutlich, dass der Präsident nicht persönlich im Visier der Russland-Ermittlungen steht. Er bestätigt auch, dass er ihn nie konkret aufforderte, die Ermittlungen zu stoppen. Schlecht für Trump: Comey nannte ihn jetzt vor der gesamten Nation schon mehrfach einen Lügner. Und er betonte mehrfach, dass er sich in seinen Gesprächen so unwohl fühlte, dass er sich gezwungen sah, jedes Wort zu notieren. Zudem stellt er Trump als Präsidenten dar, der eine Gegenleistung dafür wollte, dass er ihn im Amt des FBI-Chefs hält.
  • 6/8/17 2:47 PM
    "Hat der Präsident jemals Details zu einer anderen FBI-Ermittlung erfragt?" - Comey: "Nein".
  • 6/8/17 2:42 PM
    Die Person Trump, die Comey zeichnet, lässt sich mit einem Wort beschreiben: unehrlich.
  • 6/8/17 2:40 PM
    SPIEGEL-Mitarbeiterin Corina Zellweger in Washington berichtet: "Bisher schweigt Präsident Trump auf Twitter. Das Union Pub, gleich nebem dem US-Kongress, offeriert Drinks aufs Haus, jedes Mal wenn Trump zu Comey twittert. Die Bar Shaws Tavern ist übervoll, dennoch herrscht konzentriertes Schweigen, alles schaut auf die Bildschirme. Als Comey von "Lügen der Trump-Administration" spricht, gibt es Applaus."
  • 6/8/17 2:39 PM
    Bisheriger Eindruck: Comey schießt bemüht korrekt, aber trotzdem knallhart gegen Trump. Schon nach dem ersten Kennenlernen - im Januar dieses Jahres, vor Trumps Vereidigung - habe er gefürchtet, "dass er über unser Treffen lügen würde". Bei den Vorgängern Bush und Obama dagegen habe er dieses Gefühl nie gehabt.
  • 6/8/17 2:38 PM
    Er war besorgt, dass Trump über die gemeinsamen Gespräche lügen würde, deshalb habe er sich dazu entschieden, Memos dazu anzufertigen. "I knew that there might come a day that I need a record of what had happened."
  • 6/8/17 2:35 PM
  • 6/8/17 2:34 PM
    Pikanter Moment: Burr spricht das "Steele-Dossier" über Trumps Russland-Kontakte und angebliche sexuellen Eskapaden an. Was seine Reaktion gewesen sei? Das, sagt Comey, könne er nur hinter verschlossenen Türen sagen.
  • 6/8/17 2:34 PM
    Die Gründe für seine Entlassung hat Comey als "irritierend" empfunden. Er habe immer gewusst, dass der Präsident ihn wegen jeglicher Gründe entlassen könne, sagte er. Die verschiedenen Begründungen, die Trump anschließend für seine Entlassung angeführt habe, hätten ihn dann "zunehmend besorgt". "Es hat mich verwirrt, als ich im Fernsehen gesehen habe, dass der Präsident sagte, er habe mich eigentlich wegen der Russland-Ermittlung gefeuert."
  • 6/8/17 2:28 PM
    Es sei nicht seine Aufgabe, festzustellen, ob Trump versucht hat, die Justiz zu beeinflussen, sagt Comey.
  • 6/8/17 2:26 PM
    Und dann wird er emotional und wendet sich an seine ehemaligen FBI-Kollegen: "Es tut mir so leid, dass ich mich nicht ordentlich verabschieden konnte." Zwischen den Zeilen ruft er sie zum Widerstand auf - beziehungsweise zu beharrlichen, weiter "unabhängigen" Ermittlungen.
  • 6/8/17 2:25 PM
    SPIEGEL-Mitarbeiterin Corina Zellweger berichtet von der Comey-Mania in der amerikanischen Hauptstadt: "Es ist 10 Uhr morgens und zu Hunderten stehen Interessierte und Reporter in der Schlange vor der Bar 'Shaw Tavern' - zum 'Comey Hearing Covfefe', wie die Bar ihre Watch-Party mit Anspielung auf den kryptischen Tweet des US-Präsidenten nennt.
    Drinnen ist es bereits proppenvoll, zum Livestream gibts FBI Frühstück (French Toast, Bacon, Ice cream) und Spezialdrinks wie 'Russian vodka flavors'." 
  • 6/8/17 2:24 PM
    Ein Knaller zu Beginn: Comey wirft Trump vor, ihn "verleumdet" und die Amerikaner über ihn belogen zu haben, als er ihn nach seinem Rausschmiss als unfähig diskreditierte. "Das waren Lügen, klipp und klar."
  • 6/8/17 2:23 PM
    Trump habe ihm immer wieder versichert, dass er einen guten Job mache. Die Regierung habe ihn und das FBI diffamieren wollen, wenn behauptet wurde, dass die Organisation nicht ordnungsgemäß geführt werde. Das seien Lügen gewesen.
  • 6/8/17 2:20 PM
    Comey bedankt sich für die Einführungen des Vorsitzenden Burr und seines Vizes. Seine Erklärung wolle er nicht im Detail wiederholen, sondern nur einen kurzen Überblick geben und dann Fragen beantworten.
  • 6/8/17 2:18 PM
    Comey praktiziert hier, was er, wie er in seinem Statement berichtet, auch schon unter vier Augen mit Trump geübt hat: "I didn't move, speak, or change my facial expression in any way."
  • 6/8/17 2:16 PM
    • Comey in der Senats-Anhörung Foto: AFP Comey in der Senats-Anhörung Foto: AFP
  • 6/8/17 2:12 PM
    Ausschusschef Burr appelliert an die Runde, "als Team" aufzutreten. Das ist ein schwieriger Begriff in den USA unter Trump, der Kongress ist gespalten wie nie. Der Geheimdienstausschuss im Senat ist allerdings eine der ganz wenigen Instanzen, die derzeit weitgehend überparteilich wirken. Auch die Republikaner in dem Gremium nehmen die Aufklärungsarbeit in Trumps Affäre sehr ernst, das ist bemerkenswert und unterscheidet sich dramatisch von den Republikanern im Reprasentantenhaus.
  • 6/8/17 2:11 PM
    Burr sagt, die Amerikaner müssen Comeys Sicht der Geschehnisse kennen - sie müssen aber auch die Beschreibung dessen von Präsident Trump hören. "Das ist Ihre Gelegenheit, die Dinge richtigzustellen", sagt er zu Comey.
  • 6/8/17 2:07 PM
    Burr kündigt an, dass das Gremium sich nach der Mittagspause hinter verschlossenen Türen erneut versammeln werde - für brenzlige, geheimdienstlich relevante Fragen, die nicht für die Ohren der Öffentlichkeit bestimmt sind.
  • 6/8/17 2:05 PM
    Der republikanische Senator Richard Burr, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, eröffnet die Befragung und dankt Comey für seine bisherige Arbeit.
  • 6/8/17 2:03 PM
    Comey betritt den Raum, die Fotokameras surren. Regungslos wartet er die ersten Aufnahmen ab.
  • 6/8/17 2:01 PM
    Der Radiosender NPR berichtet, dass Trump sich die Anhörung gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt Marc Kasowitz anguckt. Deshalb wohl die (bisherige) Twitter-Ruhe.
  • 6/8/17 1:55 PM
     
    Noch wenige Minuten bis zum Beginn der Comey-Aussage. Der Raum füllt sich. 
  • 6/8/17 1:52 PM
    Der demokratische Senator Mark Warner nannte Comeys schriftliche Einlassungen in einer Erklärung "verstörend". Trump habe damit gegen die klaren Richtlinien gegen politische Einflussnahme verstoßen.
  • 6/8/17 1:49 PM
    Ein stiller Stargast unter den Zuschauern im Saal: Preet Bharara, der ehemalige, von Trump gefeuerte US-Staatsanwalt für New York. Bharara war ebenfalls mit Ermittlungen zur Russlandaffäre beschäftigt, sein Team führt diese seither ohne ihn fort, in alter Loyalität.
  • 6/8/17 1:46 PM
  • 6/8/17 1:40 PM
  • 6/8/17 1:40 PM
    Die sieben Seiten umfassende Erklärung von Comey finden Sie hier im Original. 
  • 6/8/17 1:38 PM
    Mehrere führende Trump-Leute hatten noch vor der Amtseinführung, teilweise auch vor der Wahl, Kontakt zu Russlands Botschafter Sergej Kisljak: Schwiegersohn Jared Kushner, Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn und und Justizminister Jeff Sessions. Die "New York Times" hat die Russlandverbindungen von insgesamt sieben Trump-Mitarbeitern aufgedröselt. Flynn ist inzwischen entlassen, Sessions hält sich aus dem Russland-Thema wegen möglicher Befangenheit heraus. Kushner ist weiter im Amt.
  • 6/8/17 1:37 PM
    Die "Washington Post" spricht vom "politischen Super Bowl". Alle TV-Networks haben ihr Programm unterbrochen und ins amerikanischen Kapitol geschaltet. Viele Kneipen haben extra früh für feuchtfröhliche Viewing-Partys geöffnet. "Shaw's Tavern" zum Beispiel lädt zum "FBI-Frühstück" mit French Toast und russischem Wodka. Der "Union Pub" unweit des Senats bietet eine Runde Gratis-Bier oder Bourbon für jeden Tweet, den Trump absetzt - allerdings mit der Höchstzahl 20.
  • 6/8/17 1:36 PM
    Auch wenn der Inhalt größtenteils bereits bekannt ist, können die Ausführungen Comeys den Präsidenten durchaus weiter in Bedrängnis bringen. Fest steht aber auch: Um ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten, braucht es eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Und das wird von den Republikanern dominiert; somit müssten Dutzende von Trumps Parteifreunden gegen ihn stimmen. Wie das Impeachment theoretisch funktioniert, erfahren Sie hier
  • 6/8/17 1:34 PM
  • 6/8/17 1:33 PM
    Seit Jahrzehnten hat es keine Anhörung mehr gegeben, die in der US-Hauptstadt so viel Aufsehen erregt hat. Insider erinnern sich bestenfalls an Bill Clintons Impeachment Ende 1998 oder an die Anhörung des Supreme-Court-Kandidaten Clarence Thomas 1991, den die Juraprofessorin Anita Hill der sexuellen Belästigung beschuldigt hatte. Doch diesmal geht es um viel mehr: die mögliche Manipulation einer US-Wahl durch eine feindliche Staatsmacht.
  • 6/8/17 1:28 PM
    Trump hat sich bereits über seinen Anwalt Marc Kasowitz zu der Comey-Erklärung geäußert. "Der Präsident ist erfreut darüber, dass Herr Comey endlich öffentlich seine privaten Berichte bestätigt hat, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen den Präsidenten ermittelt wird", hieß es in einer Stellungnahme. "Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben." 
     
    Interessant wird nun, ob beziehungsweise was der US-Präsident während der Aussage twittert. Seinem heutigen Tagesplan zufolge hat Trump zwischen 10 und 12 Uhr keine Termine. Nach Informationen der "New York Times" wird er die Comey-Erklärung wohl verfolgen - und hat auch schon Reaktionen darauf vorbereitet.  
     
  • 6/8/17 1:28 PM
    Am Hart Building des US-Senats standen Hunderte Schaulustige schon seit dem Morgengrauen Schlange. Im Sitzungssaal 216 - vor dem allein nach Polizeiangaben 600 Menschen warteten - sind nur 90 Plätze für Zuschauer, die bereits vor Beginn der Anhörung von Kongressmitarbeitern besetzt waren. Wer Glück hat, kann das Geschehen von einem der drei "Overflow Rooms" miterleben, in die die Anhörung per Video übertragen wird.
Tickaroo Liveblog Software