Trumps Ex-Kommunikationschefin Hope Hicks will vor Kongress aussagen

Neue Entwicklung im Streit um den Mueller-Bericht: Die ehemalige Trump-Vertraute Hope Hicks wird sich den Fragen des Justizausschusses stellen. Das Weiße Haus hatte sie angewiesen, nicht mit den Demokraten zu kooperieren.

Hope Hicks: Am 19. Juni wird sie vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen
AFP

Hope Hicks: Am 19. Juni wird sie vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen


In den USA hat sich die erste namhafte Zeugin bereit erklärt, im Streit um den Mueller-Bericht vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses auszusagen: Hope Hicks wird sich am kommenden Mittwoch den Fragen des Ausschusses stellen. Der Vorsitzende des Komitees, Jerrold Nadler, bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Washington Post". Bislang haben alle ehemaligen Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump die Aussage verweigert.

Als Trumps Kommunikationschefin zählte Hicks zu den engsten Vertrauten des Präsidenten. Trump selbst bezeichnete sie einst als "weitere Tochter". Im Februar 2018 war sie von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre befragt worden, war jedoch viele Antworten schuldig geblieben. Kurz darauf hatte sie das Weiße Haus verlassen. Mittlerweile arbeitet Hicks für das Medienunternehmen 21st Century Fox.

"Es ist sehr wichtig für uns, mit Frau Hicks zu sprechen. Sie war eine der wichtigsten Zeuginnen für den Sonderermittler", sagte Nadler. "Frau Hicks versteht, dass der Ausschuss alle Fragen stellt, die er für angemessen hält, einschließlich Fragen zu ihrer Zeit als Wahlkampfhelferin von Donald Trump und ihrer Zeit im Weißen Haus." Im Anschluss an die Befragung soll eine Mitschrift veröffentlicht werden.

Bislang hatte das Weiße Haus Aussagen ehemaliger Regierungsmitarbeiter verhindert. Trumps ehemaliger Rechtsberater Donald McGahn hatte es beispielsweise trotz Vorladung abgelehnt, mit dem Ausschuss zu sprechen. Auch Hicks soll angewiesen worden sein, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren. Entgegen dieser Anweisung soll sie bereits Unterlagen aus dem Trump-Wahlkampf 2016 übergeben haben.

Die "Washington Post" berichtete, Hicks wolle hinter verschlossenen Türen aussagen. Es könne sein, dass sie viele Fragen des Gremiums nicht beantworten und sich dabei auf eine Weisung aus dem Weißen Haus berufen werde.

Der von den oppositionellen Demokraten geführte Kongressausschuss überprüft, ob Trump und sein Team in Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Russlandaffäre die Justiz behindert und ihre Macht ausgenutzt haben. Am Dienstag verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Resolution, die den Ausschuss ermächtigt, rechtliche Schritte gegen ehemalige Regierungsmitarbeiter einzuleiten, die nicht kooperieren.

mmm/dpa

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spon_7302413 13.06.2019
1. Man kann den Amerikanern eine Menge vorhalten...
... aber ganz sicher nicht Untätigkeit und unterwürfigen Gehorsam unter einen Möchtegern-Autokraten. Auch früher haben die amerikanische Legislative und Judikative zunächst den Anschein gemacht, die Begehren der Mächtigen und Finanzwirtschaftsfeudalen willfährig zu begleiten und nur die Wege zu ebnen. Doch folgte später mit aller Macht, Hartnäckigkeit und Durchgriffigkeit das Handeln handeln, das Aufzuarbeiten und Verurteilen. Ich wünsche mit oft, dass unsere Repräsentanten und Exekutivorgane mit der gleichen Beharrlichkeit am Ball blieben und sich nicht aus der Ruhe und vom Weg abbringen ließen, um zu Urteilen und Verurteilungen zu kommen. Bei uns kann sich doch im Grunde jeder sicher fühlen, so lange kein offensichtliches Kapitalverbrechen verübt, oder zu plump und dreist beschixxxen und anderen (Mächtigen) in die Taschen gegriffen wurde. Trump aber dürfte es mulmig sein, bei dem Gedanken an das, was nach seiner Präsidentschaft kommen kann. Auch wenn er im Amt nicht belangt werden kann, wird bereits die Munition und die Werkzeuge gesammelt und in Stellung gebracht und aufgetürmt, mit denen er im Anschluss in Stücke zerrissen werden kann. Die Amerikaner haben diesbezüglich ein langes Gedächtnis und die Demütigungen, die die US-amerikanische Legislative und Exekutive in den eher liberalen Teilen hat hinnehmen müssen, werden die nicht vergessen. Da Trump, ausser bei seinem Haussender, im Grunde in den Medien und maßgeblichen Shows inzwischen in erster Linie als Aufhänger und Gaglieferant für die Witze in den Eingangsmonologen der Late-Shows, die die intelligenteren Amerikaner sich ansehen, wahrgenommen wird, und es eine fast schon einhellige besorgte und negative Einschätzung der Befähigungen und der Politik Trumps durch die gesamte kulturell einigermaßen interessierten Ebenen der Gesellschaft gibt, die nicht nur ans Geld denken, sondern einen weiteren Tellerrand verfügen, stellt mächtige Multipilikatoren dar. Wer sich gelegentlich die Shows von Steven Colbert (und anderen) ansieht, in der Stars wie Samuel L. Jackson, Elton John, und viele, viele andere sich äußerst dezidiert über das, was sie von der Entwicklung, die Amerika unter Trump genommen hat, halten, und deren Reichweiten wei den Menschen einbezieht, kann sich sicher auch vorstellen, dass man Trump nicht vom Haken lässt. Der Bodensatz der amerikanischen Gesellschaft, die Farmer, und die Workingclass merken ja inzwischen auch, was die Politik der Handelskriege in der Realität für sie bedeutet. Alles wird teurer. Diese Basis wird nicht größer werden, sondern eher schrumpfen. Und Trump fürchtet das und die Folgen sicherlich auch. Ich frage mich, wann er eine executive order herausgeben wird, die die Strafverfolgung eines aus dem Amt geschiedenen Präsidenten unter Höchstrafandrohung verbietet. Einen Versuch, wie auch immer der im Einzelnen aussehen wird, dürfte er zumindest unternehmen wollen...
Anton 100 13.06.2019
2. An Nr. 1: Zuviel des Lobes
Es ist nicht "die" Legislative, die so großes Lob verdient. Sondern was Ihnen -- zu Recht -- so lobenswert erscheint, ist allein der Tatsache geschuldet, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus seit der Zwischenwahl im November 2018 die Mehrheit haben. Sehen Sie sich bitte vergleichsweise an, wie stumm und untätig der Senat (mit republikanischer Mehrheit) nach wie vor verharrt. Zur Judikative: Wie die Obergerichte, in die Trump schon eine Reihe ihm gefälliger Richter nachnominiert hat, entscheiden werden, wird sich noch weisen.
Beat Adler 13.06.2019
3. Neue Umfragen: Den Reps geht das Muffensausen!
Neue Umfragen: Den Reps geht das Muffensausen! Trump verliert gegen alle wichtigen potentiellen, demokratischen Kandidaten massiv im Nov 2020. Das zeigt sogar eine, von der republikanischen Partei in Auftrag gegebene, Umfrage. Deswegen bleiben die Demokraten am Ball: Erst der Trump jun. dann die Hicks vor den Kongressausschuessen. Und.... das ist erst der Anfang. mfG Beat
draco2007 13.06.2019
4.
Zitat von spon_7302413... aber ganz sicher nicht Untätigkeit und unterwürfigen Gehorsam unter einen Möchtegern-Autokraten. Auch früher haben die amerikanische Legislative und Judikative zunächst den Anschein gemacht, die Begehren der Mächtigen und Finanzwirtschaftsfeudalen willfährig zu begleiten und nur die Wege zu ebnen. Doch folgte später mit aller Macht, Hartnäckigkeit und Durchgriffigkeit das Handeln handeln, das Aufzuarbeiten und Verurteilen. Ich wünsche mit oft, dass unsere Repräsentanten und Exekutivorgane mit der gleichen Beharrlichkeit am Ball blieben und sich nicht aus der Ruhe und vom Weg abbringen ließen, um zu Urteilen und Verurteilungen zu kommen. Bei uns kann sich doch im Grunde jeder sicher fühlen, so lange kein offensichtliches Kapitalverbrechen verübt, oder zu plump und dreist beschixxxen und anderen (Mächtigen) in die Taschen gegriffen wurde. Trump aber dürfte es mulmig sein, bei dem Gedanken an das, was nach seiner Präsidentschaft kommen kann. Auch wenn er im Amt nicht belangt werden kann, wird bereits die Munition und die Werkzeuge gesammelt und in Stellung gebracht und aufgetürmt, mit denen er im Anschluss in Stücke zerrissen werden kann. Die Amerikaner haben diesbezüglich ein langes Gedächtnis und die Demütigungen, die die US-amerikanische Legislative und Exekutive in den eher liberalen Teilen hat hinnehmen müssen, werden die nicht vergessen. Da Trump, ausser bei seinem Haussender, im Grunde in den Medien und maßgeblichen Shows inzwischen in erster Linie als Aufhänger und Gaglieferant für die Witze in den Eingangsmonologen der Late-Shows, die die intelligenteren Amerikaner sich ansehen, wahrgenommen wird, und es eine fast schon einhellige besorgte und negative Einschätzung der Befähigungen und der Politik Trumps durch die gesamte kulturell einigermaßen interessierten Ebenen der Gesellschaft gibt, die nicht nur ans Geld denken, sondern einen weiteren Tellerrand verfügen, stellt mächtige Multipilikatoren dar. Wer sich gelegentlich die Shows von Steven Colbert (und anderen) ansieht, in der Stars wie Samuel L. Jackson, Elton John, und viele, viele andere sich äußerst dezidiert über das, was sie von der Entwicklung, die Amerika unter Trump genommen hat, halten, und deren Reichweiten wei den Menschen einbezieht, kann sich sicher auch vorstellen, dass man Trump nicht vom Haken lässt. Der Bodensatz der amerikanischen Gesellschaft, die Farmer, und die Workingclass merken ja inzwischen auch, was die Politik der Handelskriege in der Realität für sie bedeutet. Alles wird teurer. Diese Basis wird nicht größer werden, sondern eher schrumpfen. Und Trump fürchtet das und die Folgen sicherlich auch. Ich frage mich, wann er eine executive order herausgeben wird, die die Strafverfolgung eines aus dem Amt geschiedenen Präsidenten unter Höchstrafandrohung verbietet. Einen Versuch, wie auch immer der im Einzelnen aussehen wird, dürfte er zumindest unternehmen wollen...
Ach nein? Was muss Trump denn noch machen, damit er abgesetzt wird? Aktuell provoziert er ein Impeachment. Stellen sie sich das mal vor, da sagt er öffentlich im Interview, dass er "Schmutz" aus dem Ausland annehmen würde. Also schlicht sein Land für seine Wahl verkaufen würde. Ein amtierender Präsident sagt öffentlich er würde Landesverrat begehen. Und das macht er, weil er weiß, dass er ein Impeachment GEWINNT. Die Republikaner haben scheinbar KEIN Problem mit Autokraten, sonst würden sie das nicht durchgehen lassen. Seit über zwei Jahren demontiert Trump die Demokratie in den USA. Samt Angriff auf die Pressefreiheit, Gewaltenteilung und schlicht die Art der Kommunikation die ein Präsident an den Tag legt (Beleidigungen auf täglicher Basis)
Beat Adler 13.06.2019
5. Der Senat stimmte mehrfach GEGEN Trump!
Zitat von Anton 100Es ist nicht "die" Legislative, die so großes Lob verdient. Sondern was Ihnen -- zu Recht -- so lobenswert erscheint, ist allein der Tatsache geschuldet, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus seit der Zwischenwahl im November 2018 die Mehrheit haben. Sehen Sie sich bitte vergleichsweise an, wie stumm und untätig der Senat (mit republikanischer Mehrheit) nach wie vor verharrt. Zur Judikative: Wie die Obergerichte, in die Trump schon eine Reihe ihm gefälliger Richter nachnominiert hat, entscheiden werden, wird sich noch weisen.
Der Senat stimmte mehrfach GEGEN Trump! Anti-Trumper Mitt Romney ueberzeugte bereits weitere 11 Reps mit den Demokraten gegen den Trump zu stimmen. Noch 8 Reps dazu und er hat zusammen mit den Dems die 67 zu 33 2/3 Mehrheit, die noetig ist, den Trump still zu legen. Wer gestern bei BBC die Umfragen gesehen hat, selbst Solche, die von der republikanischen Partei in Auftrag gegeben wurde, die alle zeigen, dass er gegen die 6 wichtigsten Kandidaten der Demokraten im Nov 2020 haushoch verlieren wird, selbst in Texas(!), versteht, dass sein Ende nah ist. Er von den Reps im Kongress nicht mehr fuer voll genommen wird. Der republikanischen Partei geht das Muffensausen. Jeder Kandidat der Reps fuer die Nov 2020 Wahlen, Abgeordnetenhaus, 1/3 der Senatssitze, versteht nun, dass er als Anti-Trumper eine groessere Wahrscheinlichkeit hat, gegen den demokratischen Gegenkandidaten zu gewinnen. Oder, dass ein pro-Trumper gegen den Demokraten verliert. Deswegen gehen die Demokkarten weiter ihren Weg, den sie mit dem Wahlsieg im Nov 2018 begannen: Krankenversicherung, Mindestloehne, Abtreibung, Migranten, Waffenrecht, Ende des Handelskrieges, Senkung der Kosten fuer Studierende an den Universitaeten, Green New Deal etc. bei den kommenden Wahlen im Nov 2020 zu praesentieren und sie gewinnen die Praesidentschaft, die Mehrheit im Senat und bauen ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus weiter aus. mfG Beat
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