Gericht über Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort hat Russlandermittler belogen

Paul Manafort hatte sich bereit erklärt, bei den Ermittlungen zur Russlandaffäre die Wahrheit zu sagen. Gegen diese Abmachung hat Trumps früherer Wahlkampfchef laut einer Richterin aber klar verstoßen.
Paul Manafort (2017)

Paul Manafort (2017)

Foto: LANE/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat bei den Russlanduntersuchungen des FBI gelogen: Bundesrichterin Amy Berman Jackson sah es am Mittwoch in Washington als erwiesen an, dass Manafort "absichtlich mehrere Falschaussagen" gegenüber dem FBI, dem Team von FBI-Sonderermittler Robert Mueller und vor der Jury gemacht hat, wie aus der Gerichtsentscheidung  hervorgeht.

Damit hätte der 69-Jährige gegen eine Vereinbarung mit der Justiz verstoßen, mit der ihm Strafminderung in Aussicht gestellt wurde. Manafort war im September einen sogenannten Plea Deal eingegangen, also eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft: Er bekannte sich in einem Gerichtsverfahren, das mit seiner früheren Beratertätigkeit in der Ukraine zusammenhängt, in mehreren Anklagepunkten schuldig und stimmte einer Zusammenarbeit mit Muellers Team zu. Dafür wurde ein Teil der Anklagepunkte gegen ihn fallen gelassen.

In der aktuellen Gerichtsentscheidung hieß es nun, der Sonderermittler sei nicht mehr an seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gebunden, in der sich Manafort zu umfassenden und wahren Aussagen verpflichtet hatte. Das gelte auch für die Zusage, sich für eine mildere Strafe für Manafort einzusetzen.

Der ehemalige Wahlkampfmanager Trumps hatte zuvor bereits Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er gelogen und damit gegen seine Vereinbarung mit der Justiz verstoßen habe. Mueller untersucht mögliche Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands im US-Wahlkampf 2016. Trump bestreitet, dass es solche Absprachen gab. Er bezeichnet die Ermittlungen regelmäßig als "Hexenjagd".

Manafort war von März bis August 2016 Mitglied in Trumps Wahlkampfteam, davon drei Monate lang als Leiter. Er gilt als Schlüsselfigur in den Ermittlungen Muellers. Denn sollte es zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland tatsächlich gezielte Absprachen und illegale Machenschaften im Wahlkampf 2016 gegeben haben, dann muss er davon wissen.

aar/dpa/Reuters
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