Bericht des US-Justizministeriums FBI-Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam nicht politisch motiviert

Das FBI prüfte mögliche Verbindungen des Trump-Lagers nach Russland - und das auf ausreichender Rechtsgrundlage, wie aus einem Bericht hervorgeht. Justizminister Barr spricht dennoch von "übergriffigen Untersuchungen".
Donald Trumps Wahlkampfteam 2016 geriet in den Fokus des FBI

Donald Trumps Wahlkampfteam 2016 geriet in den Fokus des FBI

Foto: Evan Vucci/AP

Die Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteams von Donald Trump und Russland sind nach einem Bericht der internen Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums nicht politisch motiviert gewesen. Die 2016 ursprünglich gegen Trumps Wahlkampfberater eingeleiteten Untersuchungen seien in Übereinstimmung mit den Regeln des Ministeriums und des FBI gewesen, hieß es in dem veröffentlichten Bericht des Generalinspektors des Justizministeriums, Michael Horowitz.

Demnach habe man keine Beweise dafür gefunden, dass die Ermittlungen wegen politischer Voreingenommenheit begonnen worden seien. US-Präsident Trump hatte stets behauptet, das FBI habe sein Wahlkampfteam ausspioniert.

Zwar seien die Informationen des FBI begrenzt gewesen. Sie seien aber ausreichend dafür gewesen, im Juli 2016 Ermittlungen einzuleiten. Allerdings hätten die Anträge für die Überwachung der Wahlkampfberater Carter Page, George Papadopoulos, Michael Flynn und Paul Manafort schwere Mängel aufgewiesen.

Barr interpretiert Bericht auf seine Weise

Justizminister William Barr teilte entsprechend mit, der Bericht mache deutlich, dass das FBI eine "übergriffige Untersuchung" in den Wahlkampf eines Präsidentschaftskandidaten auf Grundlage "dünnster Verdachtsmomente" eingeleitet habe. Diese seien seiner Einschätzung nach nicht ausreichend gewesen, um Ermittlungen einzuleiten.

Die Untersuchung wurde im Mai 2017 von FBI-Sonderermittler Robert Mueller übernommen. Mueller untersuchte, ob das Trump-Lager im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behindert hat. Für den ersten Punkt fand Mueller in seinem Abschlussbericht vom März 2019 keine Beweise, den zweiten ließ er offen. Er betonte zugleich, dass er Trump damit nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlaste. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen.

hba/dpa