USA Trump fordert Haftstrafen für Verbrennen von Flaggen

Donald Trump wünscht sich harte Strafen für Demonstranten, die US-Flaggen in Brand stecken. Damit löst er sogar in seiner eigenen Partei Widerspruch aus. Linke Aktivisten reagierten prompt.

Protest gegen Trump in New York
REUTERS

Protest gegen Trump in New York


Nach der Forderung von Donald Trump, das Verbrennen der US-Flagge künftig hart zu bestrafen, tat eine Gruppe linker Aktivisten in New York eben das: Fahnen in Brand stecken. Anhänger der Gruppe "NYC Revolution Club" demonstrierten vor dem Trump International Hotel.

Der designierte US-Präsident hatte zuvor bei Twitter gefordert, das Verbrennen der US-Flagge müsse Konsequenzen haben. Dies könnten der Entzug der Staatsbürgerschaft oder ein "Jahr im Gefängnis" sein.

Der Vorstoß stößt auch in seiner eigenen Partei auf Widerstand. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erinnerte Trump daran, dass das Verbrennen von Flaggen als Form der freien Meinungsäußerung durch die Verfassung geschützt ist. Das Oberste Gericht hatte im Jahr 1989 geurteilt, dass dieser Akt durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt ist.

Der republikanische Senator McConnell sagte, dass das Fahnenverbrennen zwar eine "unangenehme Form der Meinungsäußerung" sei. "Wir haben in diesem Land aber eine lange Tradition, unangenehme Meinungsäußerungen zu respektieren." Er halte sich in dieser Frage an das Urteil des Obersten Gerichts. Ähnlich wie McConnell äußerten sich weitere republikanische Parlamentarier.

"Auch kritisieren, wenn jemand ein Hakenkreuz hinschmiert"

Ein Sprecher von Präsident Barack Obama ermahnte Trump, die Grundrechte zu respektieren. Er selbst finde das Flaggenverbrennen zwar auch "anstößig", sagte der Sprecher, "aber wir haben die Verantwortung als Land, unsere Rechte sorgsam zu schützen", darüber herrsche "überparteilicher Konsens". In Anspielung auf Trumps Kommunikationsgewohnheiten fügte er hinzu, die Meinungsfreiheit ermögliche es natürlich auch, "auf Twitter alles zu sagen, was man denkt".

Auch Verfassungsrechtler kritisierten Trumps Vorschlag. Der Juraprofessor Abner Greene von der Fordham-Universität in New York sagte: "Ich möchte Trump auffordern: Jedes Mal, wenn Sie das Verbrennen einer Flagge bei einer Protestaktion kritisieren, könnten Sie dann bitte auch jemanden kritisieren, der irgendwo ein Hakenkreuz hinschmiert?"

cte/Reuters/AFP



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