Nach Mueller-Bericht Trump fordert Konsequenzen für seine Gegner

Der US-Präsident sieht sich durch den Mueller-Bericht voll entlastet. Den Initiatoren der Untersuchung macht Donald Trump aber schwere Vorwürfe - und holt zum verbalen Gegenschlag aus.

Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus (Foto: Susan Walsh)
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Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus (Foto: Susan Walsh)


Donald Trump will die Initiatoren der Untersuchung gegen ihn zur Verantwortung ziehen. Nachdem die Zusammenfassung des Mueller-Berichts den US-Präsidenten vom Vorwurf der Verschwörung mit Russland entlastet hat, teilt er jetzt kräftig gegen seine Gegner aus.

"Wir haben etwas durchgemacht, es sind schlimme Dinge passiert, und diese Leute wird man sich sicher ansehen", sagte Trump am Montag in Washington. "Ich habe sie schon länger im Visier." Die betreffenden Personen nannte er nicht - sagte aber, dass "eine Menge Leute sehr, sehr böse Dinge getan haben".

Trump warf ihnen Landesverrat vor und betonte: "Sie haben den Kongress angelogen." Die Untersuchung gegen ihn habe auf einer "lügenhaften Darstellung" basiert. "Wir können das niemals einem weiteren Präsidenten noch einmal antun", sagte Trump.

Justizminister William Barr hatte am Sonntag eine vierseitige Zusammenfassung der fast zwei Jahre dauernden Ermittlungen veröffentlicht. Darin kommt Barr zu dem Schluss, dass Sonderermittler Robert Mueller keine Beweise gefunden habe, die eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Russland während des Wahlkampfes 2016 belegen.

Bei der Beurteilung, ob Trump sich der Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht habe, legte sich Mueller ausdrücklich nicht fest. Trump selbst sprach dennoch von einer "totalen Entlastung", nachdem sein Justizminister eine Weiterverfolgung für nicht notwendig erachtet hatte.

Im Video: Trump zu Mueller-Bericht

ERIC BARADAT/ AFP

Einer Veröffentlichung weiterer Teile des Mueller-Reports über die vierseitige Zusammenfassung hinaus stehe er offen gegenüber. "Es ist die Entscheidung des Justizministers, aber es würde mich überhaupt nicht stören."

Führende Kongress-Demokraten hatten die Veröffentlichung des kompletten Berichts gefordert. Bisher scheiterten sie mit ihrem Vorhaben. Der Republikaner Mitch McConnell, Mehrheitsführer im US-Senat, blockierte am Montag einen zweiten Versuch der Demokraten, den Justizminister zur Veröffentlichung zu veranlassen.

sun/dpa/AP/Reuters

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Stäffelesrutscher 26.03.2019
1.
Welche Konsequenzen hätte er denn gern? Guantánamo? Death Row? Oder dass einer seiner Jünger die Leute tatsächlich »ins Visier« nimmt? Ach - und wann erscheint der komplette Bericht?
Cato137 26.03.2019
2. Zunächst mag dieser Gegenschlag verbal sein,
aber er wird in sehr absehbarer Zeit - und sich dramaturgisch bis zur nächsten Präsidentschaftswahl steigernd - ziemlich konkret werden. Es wird Ermittlungen gegen führende Mitarbeiter des FBI (Comey, McCabe, Strzok und andere) geben, gegen McCabe läuft bereits ein Verfahren, Comey und McCabe beschuldigen sich gegenseitig öffentlich der Lüge. Gegenstand der Ermittlungen wird zunächst der Vorwurf der Täuschung des FISA Courts zur Erlangung der Überwachung der Trump Campaign in 2016 und des Präsidenten in 2017 sein. Angesichts der vorliegenden belastenden Aussagen von Lisa Page und der Tatsache, dass der frühere stellvertretende Direktor des FBI (und direkter Vorgesetzter von Peter Strzok) Bill Priestap ein kooperierender Belastungszeuge ist, dürfte es für die Betroffenen ziemlich schwierig werden sich juristischen Konsequenzen zu entziehen. Eine gesonderte Ermittlung dürfte der Behandlung des rechtswidrigen Gebrauchs von privaten E-Mail Servern (für der Geheimhaltung unterliegenden Dokumenten des Außenministeriums durch die frühere Außenministerin Hillary) durch das FBI gewidmet sein. Die führenden Akteure auf Seiten des FBI sind hier zum Teil identisch mit denen, die der Täuschung des FISA Courts verdächtigt werden.
#besserwisser 26.03.2019
3. Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern ...
Schon Adenauer stellte diese Frage. Aber niemand käme auf den Gedanken, Trump mit Adenauer zu vergleichen!? Außer bei dieser einen Frage ... !? Gestern war der Sonderermittler noch völlig unfähig, von der Opposition beeinflusst oder sogar gekauft!? Heute beruft sich der selbe Trump auf genau die Autorität, die er seit deren Bestellung als Sonderermittler versucht hat zu untergraben.
patschel 26.03.2019
4. Keine Entlastung für Trump
Aus meiner Sicht keine Entlastung für Trump. Es könnte nur der Beweis für seine Verstrickungen nicht erbracht worden. Man bedenke jedoch die vielen Klagen und Verurteilungen seiner ehemaligen Mitarbeiter. Er ist halt wie der Boss in einem Mafiaclan, dem kann oft auch nichts bewiesen werden und trotzdem ist er für alle Aktivitäten verantwortlich.
Harald Schmitt 26.03.2019
5. Was will er denn
Im Zuge des Berichtes ist doch herausgekommen, dass seine Wahlkamphelfer gelogen und Betrogen haben. Der Bericht hatte doch einen Anlass.Die Justiz sollte unabhängig von der Politik untersuchen können und Hinweise gab es ja genug. Sien Team hatte mit Russen Kontakt, das war ja Fakt! Wenn es eine Hexejagd war, warum sitzen dann so viele seiner Kumpels im Knast? Der sollte mal schön den BAll flach halten und sich die Grundwerte der Demokratie verinnerlichen! Zumal ich befürchte, dass der Bericht niemals im vollen Umfang veröffentlicht wird genau wie seine Steuererklärung. Wer nichts zu verbergen hat, ....
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