Grenze zu Mexiko Trump fordert weitere Milliarden vom US-Kongress

Die Lage an der Grenze zu Mexiko werde "von Tag zu Tag schlimmer", heißt es aus dem Weißen Haus. Doch diesmal will US-Präsident Trump mit dem angeforderten Geld keine Mauer bauen.

Donald Trump
Susan Walsh/ AP

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Zur Bewältigung des von ihm ausgerufenen Notstands an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump weitere Milliardenzahlungen vom US-Kongress gefordert. Laut Aussagen des Weißen Hauses handele es sich dabei um 4,5 Milliarden US-Dollar (4 Milliarden Euro).

Der größte Anteil solle dafür eingesetzt werden, die Bettenkapazität für unbegleitete Migrantenkinder auszubauen, die über die Grenze kämen - und nicht für den Bau einer Grenzmauer, wie ein Regierungsvertreter betonte. Trump hatte wiederholt damit gedroht, die Grenze zu Mexiko zu schließen. Der Kongress hatte die dafür von ihm geforderten Mittel verweigert.

Trump hatte daraufhin einen Nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen, um sich ohne Zustimmung des Kongresses aus anderen Töpfen bedienen zu können. Das war auch unter Republikanern im Kongress auf Kritik gestoßen.

Nach Aussagen des Weißen Hauses gebe es einen "überwältigenden Anstieg" von Migranten. Grenzpolizisten hätten im vergangenen halben Jahr insgesamt mehr als 455.000 Menschen bei illegalen Grenzübertritten aufgegriffen - rund 245.000 mehr als im Vorjahr. Bis zum Jahresende könne die Zahl auf eine Million steigen, von denen viele unbegleitete Kinder und Jugendliche sind. "Die Lage wird von Tag zu Tag schlimmer", sagte der Regierungsvertreter.

Mit seinen Forderungen reagiert Trump auch auf den zunehmenden Druck der Demokraten: Sie forderten nach dem Tod zweier unbegleiteter Kinder im Dezember eine bessere Versorgung und Vorsorgeuntersuchungen in Grenzeinrichtungen. Am Dienstag ist in einem Krankenhaus in Texas nun noch ein 16-jähriger guatemaltekischer Migrant gestorben, sich in US-Haft befand. US-Beamten warnten vor weiteren Unglücksfällen aufgrund der schnellen Verbreitung von schwerwiegenden Krankheiten.

mje/dpa/ AP



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