USA Gericht lockert Trumps Einreisestopp

Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden: Donald Trumps Einreiseverbote für Staatsangehörige sechs überwiegend muslimischer Länder ist zu eng gefasst. Bestimmten Familienmitgliedern darf die Einreise nicht mehr verweigert werden.

Anti-Einreisestopp-Demonstration in Los Angeles (Archiv)
AFP

Anti-Einreisestopp-Demonstration in Los Angeles (Archiv)


Seit Monaten gibt es ein juristischen Hin und Her um den von der US-Regierung angestrebten Einreisestopp für Staatsangehörige sechs überwiegend muslimischer Länder. Das Oberste Gericht der USA hatte entschieden, dass er in Teilen in Kraft treten darf, bis es im Oktober in der Hauptsache entscheidet. Bis dahin soll aus den betreffenden Ländern nur in die USA einreisen dürfen, wer "echte" (bona fides) Beziehungen in das Land nachweist.

Nun hat allerdings ein Berufungsgericht einer Klage Hawaiis stattgegeben und das Einreiseverbot teilweise aufgehoben. Bestimmten Familienmitgliedern darf die Einreise nicht mehr verweigert werden, verkündete das Bundesberufungsgericht am Donnerstag. Den Großeltern, Tanten und Onkeln sowie Cousins und Cousinen Betroffener darf die Einreise nicht verweigert werden - anders als die Regierung von Präsident Donald Trump das wollte. Die drei Richter erklärten einstimmig, die Regierung habe nicht ausreichend erklärt, warum der Einreisestopp auch für diese Menschen gelten sollte.

Die Einreisesperren waren Ende Juni in Kraft getreten. Betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Außerdem dürfen Flüchtlinge aus allen Ländern 120 Tage lang nicht einreisen, von einigen Ausnahmen abgesehen - das Berufungsgericht lockerte auch hier die Vorgaben.

Das Oberste Gericht, der Supreme Court, hat für den 10. Oktober eine Verhandlung angesetzt. Der Geltungszeitraum des Einreisestopps ist dann bereits abgelaufen.

aar/dpa/Reuters



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zensurgegner2017 08.09.2017
1.
Es ist doch schon grotesk, wenn hochbezahlte, zweifelsfrei fähige Juristen es nicht schaffen, ein wasserdichtes Gesetz zu schustern. Wenn ein Staat es nicht schafft, seine Interessen zu wahren. Und es spielt erst mal gar keine Rolle, ob man die Interessen der USA teilt oder nicht, ob man das Gesetz für richtig oder falsch hält. Selbiges gilt ja für alle anderen Vorhaben einer Regierung. Wir haben - weltweit - aber überwiegend in D und den USA ein Rechtssystem, welches nahezu alles lähmt. Obama sagte einmal treffend: Die eigentlichen Herrscher sind die Juristen Letztendlich sorgt zu viel Demokratie für die Lähmung jedwelchen Fortschrittes, denn jede Änderung wird von Interessensgruppen bis aufs Messer bekämpft. Genau das ist zum Beispiel auch der Punkt, wieso es eigentlich keine großen Bauvoraben gibt, wieso Regierungen von komplexen Themen die Finger lassen, wieso Steuergesetze laufend und ständig geändert und angepasst werden müssen.....es hat keine mehr Lust, wegen einem klitzekleinen Änderungsvorhaben dutzende Prozesse zu durchleben.
Bueckstueck 08.09.2017
2.
Zitat von zensurgegner2017Es ist doch schon grotesk, wenn hochbezahlte, zweifelsfrei fähige Juristen es nicht schaffen, ein wasserdichtes Gesetz zu schustern. Wenn ein Staat es nicht schafft, seine Interessen zu wahren. Und es spielt erst mal gar keine Rolle, ob man die Interessen der USA teilt oder nicht, ob man das Gesetz für richtig oder falsch hält. Selbiges gilt ja für alle anderen Vorhaben einer Regierung. Wir haben - weltweit - aber überwiegend in D und den USA ein Rechtssystem, welches nahezu alles lähmt. Obama sagte einmal treffend: Die eigentlichen Herrscher sind die Juristen Letztendlich sorgt zu viel Demokratie für die Lähmung jedwelchen Fortschrittes, denn jede Änderung wird von Interessensgruppen bis aufs Messer bekämpft. Genau das ist zum Beispiel auch der Punkt, wieso es eigentlich keine großen Bauvoraben gibt, wieso Regierungen von komplexen Themen die Finger lassen, wieso Steuergesetze laufend und ständig geändert und angepasst werden müssen.....es hat keine mehr Lust, wegen einem klitzekleinen Änderungsvorhaben dutzende Prozesse zu durchleben.
Dieser Fall ist aber nur symbolisch ein Beispiel dafür, denn Trumps pauschaler Muslimbann für scheinbar willkürlich ausgesuchte Länder ist schlicht verfassungsfeindlich und wird deshalb niemals wasserdicht sein können - wie kann es sein, dass ausgewiesene Terrorexporteure wie die Saudis nicht betroffen sind? Eben. Die Chancen stehen ja nicht schlecht, dass das oberste Gericht dieses Vorhaben ein für alle mal abschiesst. In Deutschland ist das Problem aber eher das Beamtentum. Wir wollen uns ja wohl nicht beschweren, dass wir in einem Rechtstaat leben? Überleg dir mal wohin ein simpel gestricktes, nur schwar oder weiss erkennendes Rechtsystem führen würde. Ausserdem solltest du nicht Demokratie an sich mit den Schwierigkeiten von Rechtsystemen verwursten. Zumal es Länder gibt, die sehr viel demokratischer sind als USA oder Deutschland und dennoch nicht kollabieren, sondern prosperieren - gleich im Süden ist so ein Nachbar.
collapsar 08.09.2017
3. Interessen.des Staates
Was soll das denn sein? Die Interessen Trumps? Die der Wählermeheheit, die ihn _nicht_ gewählt hat? Demokratie bedeutet Interessenausgleuch und Minderheitenschutz und jedes Gemeinwesen mit einem ausdifferenzierten Justizsystem darf sich glücklich schätzen, Sicherungen gegen das 'Durchregieten' zu besitzen
shakshirak 08.09.2017
4.
---Zitat--- Es ist doch schon grotesk, wenn hochbezahlte, zweifelsfrei fähige Juristen es nicht schaffen, ein wasserdichtes Gesetz zu schustern. ---Zitatende--- Das Gesetz wurde in der ersten Fassung nicht von Juristen formuliert. Die wurden erst hinzugerufen, nachdem das Kind im Brunnen lag. Aber auch bei uns nehmen "hochbezahlte und fähige" Juristen bisweilen offensichtlich verfassungswidrige Standpunkte ein, weil die Parteiräson es verlangt. Beispiel Autobahnmaut.
franz.v.trotta 08.09.2017
5.
Zitat von BueckstueckDieser Fall ist aber nur symbolisch ein Beispiel dafür, denn Trumps pauschaler Muslimbann für scheinbar willkürlich ausgesuchte Länder ist schlicht verfassungsfeindlich und wird deshalb niemals wasserdicht sein können - wie kann es sein, dass ausgewiesene Terrorexporteure wie die Saudis nicht betroffen sind? Eben. Die Chancen stehen ja nicht schlecht, dass das oberste Gericht dieses Vorhaben ein für alle mal abschiesst. In Deutschland ist das Problem aber eher das Beamtentum. Wir wollen uns ja wohl nicht beschweren, dass wir in einem Rechtstaat leben? Überleg dir mal wohin ein simpel gestricktes, nur schwar oder weiss erkennendes Rechtsystem führen würde. Ausserdem solltest du nicht Demokratie an sich mit den Schwierigkeiten von Rechtsystemen verwursten. Zumal es Länder gibt, die sehr viel demokratischer sind als USA oder Deutschland und dennoch nicht kollabieren, sondern prosperieren - gleich im Süden ist so ein Nachbar.
"Trumps pauschaler Muslimbann für scheinbar willkürlich ausgesuchte Länder ist schlicht verfassungsfeindlich" Alle Bürger, unabhängig von ihrem Glauben, sind von dem Einreiseverbot betroffen. Die betroffenen Staaten hatte die Regierung Obama benannt: als solche, von denen eine besonders starke terroristische Bedrohung ausgeht.
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