SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

11. Juli 2019, 16:56 Uhr

Trump versus Teheran

Die Iran-Sanktionen wirken - genau das ist das Problem

Von

Irans Wirtschaft kollabiert unter den US-Sanktionen, das Volk ist verbittert - und auch beim Regime in Teheran zeigen die Strafmaßnahmen Wirkung. Allerdings nicht die erhoffte: Die Hardliner sind gestärkt.

Donald Trump liebt Superlative. Vor acht Monaten hat der mächtigste Mann der Welt gegen Iran die in seinen Worten "schärfsten Sanktionen aller Zeiten" verhängt.

Mehr noch: Der US-Präsident hat die Strafmaßnahmen gegen das Regime in Teheran seither mehrfach verschärft. Damit haben die Vereinigten Staaten inzwischen gewissermaßen die allerallerallerallerallerschärfsten Sanktionen aller Zeiten verhängt.

Die USA haben den Handel zwischen Iran und Europa weitgehend zum Erliegen gebracht und erschweren den Export von Öl. Für die Islamische Republik ist ebendieser die wichtigste Einnahmequelle. Allein: All das zeigt bislang nicht den erhofften politischen Effekt.

Auf harte Sanktionen folgen gefährliche Provokationen

Vom Ziel, das Trump ausgegeben hat, nämlich ein neues Abkommen mit Iran auszuhandeln, eines, das nicht nur das Atomprogramm, sondern auch die Mittel- und Langstreckenraketenentwicklung sowie Teherans Unterstützung für schiitische Milizen im Nahen Osten umfasst, scheint Washington weit entfernt.

Stattdessen hat bislang jede Sanktionsrunde zu einer weiteren Eskalation im Iran-Konflikt geführt. Zuletzt am Mittwoch. Da droht Trump via Twitter : "Sanktionen werden bald verschärft, erheblich!"

Wenige Stunden später versuchten iranische Marineschiffe in der Straße von Hormus, einen britischen Öltanker zum Halten zu bringen. Zuvor hatte die britische Marine vor der Küste Gibraltars einen Tanker mit iranischem Öl gestoppt, der offenbar illegal Rohöl nach Syrien transportieren sollte.

"Der Zusammenbruch der Wirtschaft ist da"

Die Sanktionen gegen die Islamische Republik wirken, konstatiert vor diesem Hintergrund Walter Posch, Iran-Experte am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (BLMVS) der österreichischen Landesverteidigungsakademie in Wien.

Nur eben nicht so, wie Trump hofft. "Der Zusammenbruch der Wirtschaft ist da", sagt er. "Aber die Sanktionen stabilisieren das Regime."Die Strafmaßnahmen stützen jene Kräfte, welche die Regierung von Hassan Rohani von Anfang an ablehnten. Posch sieht dafür mehrere Gründe:

Es handelt sich dabei um religiöse Stiftungen in Maschhad und anderen schiitischen Pilgerorten. Diese verfügten über enormes Vermögen und bezahlten auch den Sold der schiitischen Milizionäre im syrischen Bürgerkrieg.

Religiöse Stiftungen mit Milliardenvermögen

"Die Macht dieser Stiftungen, die von konservativen Geistlichen mit engen Verbindungen zu Revolutionsführer Ali Khamenei geleitet werden, übersteigt auch den Einfluss der Revolutionswächter", sagt Posch. Diese gelten als Schild und Schwert der Regierung.

Der größten Stiftung in Maschhad, Astan-e Qods-e Razavi, gehören etwa Ländereien, Banken, Unternehmen, Wohlfahrtsinstitutionen und Zeitungen. Sie verfügt über Vermögen in Milliardenhöhe.

Rohani hatte in der Vergangenheit versucht, die Macht der Stiftungen zu beschneiden und ihre Geldflüsse durch ein Transparenzgesetz durchschaubarer zu machen. Die Sanktionen haben dazu beigetragen, dass der Regierungschef mit diesem Ansinnen gescheitert ist - denn der gilt unter den radikalen Kräften des Landes als gemäßigt, hat in der Folge massiv an politischer Kraft eingebüßt und kann Reformprojekte kaum mehr umsetzen.

"Schrecken ohne Ende für alle Beteiligten"

Die Parallelgesellschaft der religiösen Stiftungen werde die Sanktionen wohl unbeschadet überstehen, prognostiziert Posch. "Das Staatswesen wird weitgehend zusammenbrechen, kriminelle Elemente werden überleben."

Mittelfristig hält der Iran-Experte sowohl einen Regimewechsel als auch Verhandlungen zwischen Trump und Khamenei für unrealistisch. Wahrscheinlicher sei eine Fortführung des Status quo, der zu einer wachsenden Isolation Irans führe, sagt Posch. "Das ist ein Schrecken ohne Ende für alle Beteiligten."

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung