Trump versus Teheran Die Iran-Sanktionen wirken - genau das ist das Problem

Irans Wirtschaft kollabiert unter den US-Sanktionen, das Volk ist verbittert - und auch beim Regime in Teheran zeigen die Strafmaßnahmen Wirkung. Allerdings nicht die erhoffte: Die Hardliner sind gestärkt.

Iraner im Norden der Stadt erledigen ihre Einkäufe
ATTA KENARE / AFP

Iraner im Norden der Stadt erledigen ihre Einkäufe

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Donald Trump liebt Superlative. Vor acht Monaten hat der mächtigste Mann der Welt gegen Iran die in seinen Worten "schärfsten Sanktionen aller Zeiten" verhängt.

Mehr noch: Der US-Präsident hat die Strafmaßnahmen gegen das Regime in Teheran seither mehrfach verschärft. Damit haben die Vereinigten Staaten inzwischen gewissermaßen die allerallerallerallerallerschärfsten Sanktionen aller Zeiten verhängt.

Donald Trump versucht Irans Führung mit Sanktionen zu beeindrucken - bislang vergeblich
Saul Loeb / AFP

Donald Trump versucht Irans Führung mit Sanktionen zu beeindrucken - bislang vergeblich

Die USA haben den Handel zwischen Iran und Europa weitgehend zum Erliegen gebracht und erschweren den Export von Öl. Für die Islamische Republik ist ebendieser die wichtigste Einnahmequelle. Allein: All das zeigt bislang nicht den erhofften politischen Effekt.

Auf harte Sanktionen folgen gefährliche Provokationen

Vom Ziel, das Trump ausgegeben hat, nämlich ein neues Abkommen mit Iran auszuhandeln, eines, das nicht nur das Atomprogramm, sondern auch die Mittel- und Langstreckenraketenentwicklung sowie Teherans Unterstützung für schiitische Milizen im Nahen Osten umfasst, scheint Washington weit entfernt.

Stattdessen hat bislang jede Sanktionsrunde zu einer weiteren Eskalation im Iran-Konflikt geführt. Zuletzt am Mittwoch. Da droht Trump via Twitter: "Sanktionen werden bald verschärft, erheblich!"

Wenige Stunden später versuchten iranische Marineschiffe in der Straße von Hormus, einen britischen Öltanker zum Halten zu bringen. Zuvor hatte die britische Marine vor der Küste Gibraltars einen Tanker mit iranischem Öl gestoppt, der offenbar illegal Rohöl nach Syrien transportieren sollte.

"Der Zusammenbruch der Wirtschaft ist da"

Die Sanktionen gegen die Islamische Republik wirken, konstatiert vor diesem Hintergrund Walter Posch, Iran-Experte am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (BLMVS) der österreichischen Landesverteidigungsakademie in Wien.

Nur eben nicht so, wie Trump hofft. "Der Zusammenbruch der Wirtschaft ist da", sagt er. "Aber die Sanktionen stabilisieren das Regime."Die Strafmaßnahmen stützen jene Kräfte, welche die Regierung von Hassan Rohani von Anfang an ablehnten. Posch sieht dafür mehrere Gründe:

  • Der Umgang der US-Regierung mit dem Land werde, erstens, auch von Iranern als demütigend empfunden, die dem Regime kritisch gegenüberstehen.
  • In der Islamischen Republik habe sich, zweitens, mittlerweile eine Parallelgesellschaft entwickelt, die große wirtschaftliche Macht habe, aber von den Sanktionen kaum betroffen sei.

Es handelt sich dabei um religiöse Stiftungen in Maschhad und anderen schiitischen Pilgerorten. Diese verfügten über enormes Vermögen und bezahlten auch den Sold der schiitischen Milizionäre im syrischen Bürgerkrieg.

Religiöse Stiftungen mit Milliardenvermögen

"Die Macht dieser Stiftungen, die von konservativen Geistlichen mit engen Verbindungen zu Revolutionsführer Ali Khamenei geleitet werden, übersteigt auch den Einfluss der Revolutionswächter", sagt Posch. Diese gelten als Schild und Schwert der Regierung.

Der größten Stiftung in Maschhad, Astan-e Qods-e Razavi, gehören etwa Ländereien, Banken, Unternehmen, Wohlfahrtsinstitutionen und Zeitungen. Sie verfügt über Vermögen in Milliardenhöhe.

Rohani hatte in der Vergangenheit versucht, die Macht der Stiftungen zu beschneiden und ihre Geldflüsse durch ein Transparenzgesetz durchschaubarer zu machen. Die Sanktionen haben dazu beigetragen, dass der Regierungschef mit diesem Ansinnen gescheitert ist - denn der gilt unter den radikalen Kräften des Landes als gemäßigt, hat in der Folge massiv an politischer Kraft eingebüßt und kann Reformprojekte kaum mehr umsetzen.

"Schrecken ohne Ende für alle Beteiligten"

Die Parallelgesellschaft der religiösen Stiftungen werde die Sanktionen wohl unbeschadet überstehen, prognostiziert Posch. "Das Staatswesen wird weitgehend zusammenbrechen, kriminelle Elemente werden überleben."

Mittelfristig hält der Iran-Experte sowohl einen Regimewechsel als auch Verhandlungen zwischen Trump und Khamenei für unrealistisch. Wahrscheinlicher sei eine Fortführung des Status quo, der zu einer wachsenden Isolation Irans führe, sagt Posch. "Das ist ein Schrecken ohne Ende für alle Beteiligten."

insgesamt 253 Beiträge
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Seite 1
World goes crazy 11.07.2019
1. Die Sanktionen...
...wirken genau so, wie Trump und seine Spezis es sich erhofft haben. Da muss ja weder Herr Sydow noch sonst jemand drumherumreden. Wenn radikalere Kräfte im Iran poltern kommt das Netanjahu, MBS, Trump und allen weiteren faschistoiden rechten Machthabern mehr als zu Gute. Das beflügelt den Konflikt wieder und es ist gut, einen "unversöhnlichen Gegner" zu haben. Es bringt Stimmen an der Heimatfront und die Wiederwahl ist das wichtigste Gut heuchlerischer Rechter (natürlich bis auf MBS, der einfach nur zeigen will, was für Eier er hat und im Notfall das Band zu den USA stärken mag). Schade um die Welt. Im 21. Jahrhundert bestimmen immer noch Weltbilder und Gedanken des geistigen Mittelalters was passiert -.-
Newspeak 11.07.2019
2. ...
"Wahrscheinlicher sei eine Fortführung des Status quo, der zu einer wachsenden Isolation Irans führe, sagt Posch. "Das ist ein Schrecken ohne Ende für alle Beteiligten."" Die Frage ist, was denn die Alternative sein soll? Will man wirklich abwarten, bis Iran die Atombombe besitzt? Was glaubt man, wird dann Saudi-Arabien tun? Natuerlich werden diese auch nuklear aufruesten. Und Israel? Wird dem sicher nicht tatenlos zuschauen. Dann wird es ueber kurz oder lang ganz sicher zu einem Atomkrieg in der Region kommen. Die momentane Eskalation schliesst diese Gefahr nicht ganz aus, koennte aber doch das obige Szenario verhindern.
teeäs 11.07.2019
3.
Zitat: "Zuvor hatte die britische Marine vor der Küste Gibraltars einen Tanker mit iranischem Öl gestoppt, der offenbar illegal Rohöl nach Syrien transportieren sollte." Kann der Autor auch erklären wieso der Transport illegal sein sollte? Wäre wichtig, wenn man solche Behauptungen als Fakten verkauft.
seeyouin1982 11.07.2019
4. ich kann
wieder nur darum bitten und vorschlagen, mal einen Beitrag zur Lebenssituation von Iranern der Mittel- und Unterschicht zu bringen. Schön für die Mullahs, dass sie in Milliarden schwimen, aber was ist mit den "Normalos". Eine Vorstellung, was Tomaten derzeit in dem Land kosten? Diese Sanktionen treffen in aller erster Linie die Bevölkerung.
Korken 11.07.2019
5. Stand der Aktion Wiederwahl
Mich würde in diesem Zusammenhang viel mehr erstmal interessieren, auf welcher Grundlage Großbritannien einen Tanker von Gibraltar ausgehend festsetzte. Was sind die Vorwürfe und sind diese haltbar? Genau dieses ist bis heute nicht bekannt. Meines Wissens hat der Iran wie auch die UN keine Sanktionen gegen Syrien diesbezüglich in Kraft also mit welchem Recht (außer es ist Piraterie) wurde der Tanker festgesetzt? Des weiteren gibt es eigentlich inzwischen belastbare Beweise, dass der Iran einen britischen Tanker, der von einem Kriegsschiff begleitet wurde (dumm, dass Iran das übersah), kapern wollte? Soweit mir bekannt konnte keine derartige Aktion beobachtet werden, lediglich, dass das andere Boote begleiteten. Man hat dies wohl schön auf den Filmaufnahmen der zufällig anwesenden US Flugzeuge gesehen. Jetzt unterscheiden sich zwar noch die Angaben der Anzahl iranischer Boote durch UK und US, aber das wird sich sicher noch einrenken.
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