Russlandaffäre Trump gibt brisantes Memo zum FBI frei
Donald Trump
Foto: AFPUS-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines umstrittenen Dokuments genehmigt, in dem offenbar dem FBI Befangenheit in der Russlandaffäre vorgeworfen wird. Damit liegt es am Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhaus, das Papier zu veröffentlichen.
Trump bestätigte vor Journalisten, er habe das von einem Ausschuss im Repräsentantenhaus in Auftrag gegebene Memo an den Kongress geschickt. Zuvor hatte er dem FBI und dem Justizministerium bereits vorgeworfen, ihre Ermittlungsarbeit "zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert" zu haben. Trump sagte zu den in dem Papier erhobenen Vorwürfen, es sei "eine Schande, was in diesem Land vor sich geht".
Die Demokraten sehen das Papier als mutmaßlichen Versuch der Republikaner, die Glaubwürdigkeit des Sonderermittlers Robert Mueller zu beschädigen. Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Teil der Ermittlungen ist auch der Vorwurf, dass Trump im Zusammenhang mit der Russlandaffäre die Justiz behindert hat.
Bei den Demokraten gibt es die Befürchtung, dass Trump das Memo nutzen könnte, um Vize-Justizminister Rod Rosenstein - verantwortlich für die Russland-Ermittlungen - oder gar Mueller selbst zu entlassen.
Verfasst wurde das Memo von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Im Kern geht es in dem Memo wohl um die Überwachung von Carter Page, der im Wahlkampf als Berater für Trump tätig war. In dem Papier wird argumentiert, das FBI habe wichtige Informationen zu einem ihrer Informanten weggelassen, als es die Überwachung von Page bei einem Geheimgericht beantragte.
Ein Informant, der angeblich von Demokraten bezahlt wurde
Bei dem Informanten handelt es sich um den ehemaligen britischen Geheimdienstagenten Christopher Steele. In dem Dokument heißt es nun, das FBI habe in dem Antrag bei dem Geheimgerichts FISC nicht erwähnt, dass Steele von Demokraten dafür bezahlt worden sei, belastendes Material über Trump zusammenzutragen, obwohl die Behörde das zu diesem Zeitpunkt gewusst habe.
Steele wird in dem Nunes-Papier als gegen Trump voreingenommener Zeuge dargestellt. Er habe in einem Gespräch mit einem Vertreter des Justizministeriums gesagt, dass er sich "leidenschaftlich" wünsche, dass Trump nicht Präsident werde.
Allerdings war das Dossier zunächst während des Vorwahlkampfes von einem Republikaner finanziert worden. Später wurde Steele von Demokraten für seine Arbeit bezahlt. Das Dossier enthält eine Auflistung von belastendem, aber nicht verifiziertem Material über Trumps Verbindungen zu Russland.
