Hotelgeschäfte
Generalstaatsanwälte erheben Anklage gegen Präsident Trump
In den USA erheben zwei Generalstaatsanwälte Anklage gegen den Präsidenten. Es geht um ein Luxushotel Donald Trumps, in dem ausländische Regierungsdelegationen wohnten.
Donald Trump sieht sich Klagen wegen seiner Hotelgeschäfte ausgesetzt.
Der District of Columbia mit der US-Hauptstadt Washington sowie der US-Staat Maryland haben Präsident Donald Trump wegen unerlaubter Geschäfte mit ausländischen Regierungen verklagt.
Das gaben die Generalstaatsanwälte des Distrikts und Marylands, Karl Racine und Brian Frosh, am Montag in Washington bekannt.
Unter anderem geht es dabei um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Luxushotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus eröffnet wurde. Die Regierung von Saudi-Arabien, zu der Trump zuletzt sehr freundschaftliche Bande pflegte, habe dort Hunderttausende Dollar ausgegeben. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in Maryland eingereicht.
Diese Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstoße dann gegen die US-Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handele, sagte Racine. Die Kläger berufen sich unter anderem auf die sogenannte Emoluments Clause in der Verfassung, der diese Art von Geschäften eines Amtsträgers mit Ausländern verbiete.
