Hotel in Washington US-Gericht verwirft Klage gegen Trump wegen Korruptionsbedenken

Zwei Generalstaatsanwaltschaften warfen US-Präsident Donald Trump vor, auf illegale Weise von Hotelgästen zu profitieren. Die Klage wurde abgewiesen.

US-Präsident Donald Trump hat sich sogleich auf Twitter zu seinem Sieg geäußert
ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX

US-Präsident Donald Trump hat sich sogleich auf Twitter zu seinem Sieg geäußert


Donald Trump hat vor Gericht einen Sieg erzielt, was die Geschäfte in seinem Hotel in Washington angeht. Ein Berufungsgericht wies eine Klage ab, in der dem US-Präsidenten vorgeworfen wurde, er profitiere auf illegale Weise von Besuchen ausländischer Regierungsmitarbeiter oder Vertretern der Bundesstaaten in dem Hotel..

Die Klage wurde von den Generalstaatsanwaltschaften Maryland und Washington, D.C. vorbereitet. Das Gericht urteilte, dass der Staat und die Hauptstadt die Klage nicht ausreichend begründen konnten. Das Berufungsgericht, dem drei Richter angehörten, hatte außergewöhnlich früh in das Verfahren eingegriffen. Dies sei gerechtfertigt, weil die Beschwerde außerordentlich und von nationalem Interesse gewesen sei.

Die Generalstaatsanwälte der Hauptstadt Washington und des Bundesstaats Maryland hatten in dem Verfahren argumentiert, Trump verletze Anti-Korruptions-Klauseln der Verfassung, indem er über das Hotel Geld von ausländischen oder inländischen Regierungsvertretern annehme.

Es ist nicht die einzige Klage in Bezug auf Trumps Unternehmen. Der Präsident hat sich aus dem Tagesgeschäft seines Familienimperiums zurückgezogen, ist aber weiterhin Eigentümer des Hotels in Washington und anderer Unternehmen.

höh/dpa



insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
meister_proper 11.07.2019
1. Es ist jedem Oligarchen klar, was er sich mit teuren Übernachtungen
oder einer Mitgliedschaft in Mar-a-Lago kauft: Zugang zum Umfeld des Präsidenten mit der Option auf lukrative Geschäfte mit dem Staat. Hier fließen keine Bestechungsgelder über Offshorekonten, sondern der Geschäftspartner bezahlt eine ordentliche Rechnung, das Geld wird versteuert und alles ist ganz legal. Zwar wird der amerikanische Steuerzahler dabei geprellt und Familie Trump profitiert, aber juristisch angreifbar ist dieses Modell kaum. Was möglich wäre, ist ein Amtsenthebungsverfahren, bei dem sämtliche Lügen und Durchstechereien öffentlich diskutiert werden, aber daran scheint die Führung der Demokraten gegenwärtig nicht interessiert zu sein. Der progressive Flügel der Partei geht deswegen zunehmend auf die Barrikaden, aber bis jetzt sind sie in der Minderheit.
cipo 11.07.2019
2.
Und die drei Richter, die das Urteil sprachen, waren natürlich allesamt Demokraten. Ein schöner Beweis für die Unabhängigkeit der US-Justiz! Just kidding, alle drei sind Republikaner.
anders_denker 11.07.2019
3. US-Gericht verwirft Klage gegen Trump wegen Korruptionsbedenken
Bei der Überschrift denkt man eher, das nicht Verhandelt wird weil bekannt ist das Trump alle Beteiligten bereits geschmiert hat und sein Freispruch bereits feststeht.
cipo 11.07.2019
4.
Zitat von meister_properoder einer Mitgliedschaft in Mar-a-Lago kauft: Zugang zum Umfeld des Präsidenten mit der Option auf lukrative Geschäfte mit dem Staat. Hier fließen keine Bestechungsgelder über Offshorekonten, sondern der Geschäftspartner bezahlt eine ordentliche Rechnung, das Geld wird versteuert und alles ist ganz legal. Zwar wird der amerikanische Steuerzahler dabei geprellt und Familie Trump profitiert, aber juristisch angreifbar ist dieses Modell kaum. Was möglich wäre, ist ein Amtsenthebungsverfahren, bei dem sämtliche Lügen und Durchstechereien öffentlich diskutiert werden, aber daran scheint die Führung der Demokraten gegenwärtig nicht interessiert zu sein. Der progressive Flügel der Partei geht deswegen zunehmend auf die Barrikaden, aber bis jetzt sind sie in der Minderheit.
Pelosi und Co. haben bei mir mittlerweile jeglichen Kredit verspielt. Dieses endlose Lavieren wird die Demokraten bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich teuer zu stehen kommen. Dass ein Impeachment-Verfahren im derzeitigen republikanischen Senat keine Chance hat, steht außer Frage. Aber es gar nicht erst anzustrengen, halte ich für einen kapitalen Fehler, den Trump und McConnell jetzt schon mit immer schamloseren Provokationen ausnutzen.
urbuerger 11.07.2019
5. Man muss immer bei solchen Verfahren gegen Trump ...
... berücksichtigen, dass er bereits sehr viele Richter, mit der e tsprechenden Ausrichtung, ernannt hat! So weit man vor ein paar Wochen lesen konnte weit mehr als Hundert! Wer sich die Richter einsetzen kann, der braucht sich um seine Schuld oder Unschuld nicht mehr sorgen, denn die Unschuld steht, wie im Fall Trump, sogar vor dem Supreme Court schon vorher fest!!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.