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24. März 2017, 23:03 Uhr

Gesundheitsreform-Pleite

Verzockt

Ein Kommentar von

Gleich sein erstes Gesetz setzt Donald Trump in den Sand. Für den Präsidenten ist die Absage seiner Gesundheitsreform eine ungeheure Blamage. Aber immerhin weiß man über ihn jetzt ein bisschen mehr.

Donald Trump hatte im Wahlkampf viele Lieblingssprüche, aber einen wiederholte er besonders häufig: Die Politiker in Washington versah er regelmäßig mit dem Etikett "all talk, no action" - "nur Gerede, kein Handeln". Wie vieles aus seinem Wahlkampf fällt jetzt auch dieser Satz auf ihn zurück. Eineinhalb Jahre machte er Stimmung gegen Obamacare, die Gesundheitsreform seines Vorgängers - nur um mit seinem ersten Versuch, das Gesetz abzuwickeln, im Kongress zu scheitern.

Politisch ist das ein gutes Ergebnis, denn die Pläne der Republikaner wären eine schlichte Umverteilung von unten nach oben gewesen, mit der Folge, dass sich Millionen von Amerikanern keine Krankenversicherung mehr hätten leisten können. Selbst Trumps Anhänger waren von dem Vorhaben verschreckt. Aber gut ist das Ergebnis auch aus einem zweiten Grund: Wir haben einiges über Trump erfahren, das für den Rest seiner Amtszeit von Bedeutung sein wird.

Erstens wissen wir nun, dass Donald Trumps vermeintliches Verhandlungsgeschick ein großes Märchen ist. Er hat sich verkalkuliert, wie das sonst nur Anfänger im Politikbetrieb tun. Der Präsident hat sowohl die Popularität des Gesetzentwurfs überschätzt als auch seine eigene Autorität. Er machte den Fehler, das Gesetz mit seinem Namen zu verknüpfen, obwohl er nie wirklich wusste, ob es eine Mehrheit geben würde. Interessanterweise wurde das Vorhaben immer unbeliebter, je mehr sich Trump einbrachte. Für jemanden, der im Wahlkampf versprach, das System in Washington "alleine in Ordnung bringen" zu können, muss dieses Rendezvous mit der Realität ziemlich unangenehm sein.

Zweitens wissen wir, dass seine Drohungen niemanden wirklich ins Schwitzen bringen, nicht einmal seine eigenen Leute. Mit seinen Einschüchterungsversuchen zerstörte Trump im Wahlkampf eine ganze Reihe von Wettbewerbern, im Regierungsalltag hat er auf diese Weise noch nicht einen wirklichen Erfolg erzielt. Als Gerichte seinen Einreisestopp blockierten, drohte er den Juristen - und bekam gleich die nächste Blockade serviert. Als die Sicherheitsdienste Details aus seinen Russlandverbindungen durchsickern ließen, startete er einen Angriff auf ihre Glaubwürdigkeit - und wurde vom FBI-Chef öffentlich düpiert. Nun stellte Trump den Republikanern ein Ultimatum, und die zuckten mit den Schultern.

Trump, der Bluffer. Das Bild ist gefährlich für ihn. Warum sollte zum Beispiel Mexiko jetzt auch nur einen Cent für die Grenzmauer bezahlen, die Trump dem Land in Rechnung stellen will?

Drittens wissen wir, dass die Republikaner wirklich in jenem schlechten Zustand sind, den vor der Wahl so viele diagnostizierten. Die "Grand Old Party" ist nicht eine Partei, sie ist in Wahrheit eine Gruppierung mit so vielen verschiedenen Einzelinteressen, dass selbst jene Projekte, die im Grundsatz alle Beteiligten wollen, am Ende scheitern. Ja, die Republikaner haben ein Personalproblem. Vor allem aber haben die Republikaner ein programmatisches Problem. Ihnen fehlt eine umfassende politische Idee, was sie mit dem Land anfangen wollen. Sie waren acht Jahre lang so damit beschäftigt, von der Dekonstruktion des Regierungsapparats zu träumen, dass sie das einfache Handwerk verlernt haben. Trumps Geschwätz von der Wiederbelebung der amerikanischen Größe hat die Republikaner in den Wahlkampfarenen in Ekstase versetzt, entfaltet aber im politischen Alltag nicht die Bindekraft, die Trump sich erhofft.

Viertens wissen wir, dass Trumps restliche Agenda jetzt auf der Kippe steht. Der Präsident hat angekündigt, nun die Gesundheitspolitik abzuhaken und sich anderen Projekten zuzuwenden. Nur welchem? Seinen radikalen Haushaltsplänen? Darüber lachen sie im Senat. Der Steuerreform? Klingt gut - aber warum sollte die klappen, wenn nicht einmal die Abwicklung von Obamacare durchsetzbar war? An einer großen Steuerreform hat sich in den USA seit mehreren Jahrzehnten niemand versucht und beim Thema Umverteilung sind die Interessen in der Partei noch unterschiedlicher als in der Gesundheitspolitik.

Trump denkt bekanntlich schon an seine Wiederwahl. Aber noch sind es knapp vier Jahre. Sie werden lang.

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