Trumps Haushaltsplan Wer profitiert und wer verliert

Mit drastischen Kürzungen in einigen Ministerien will Donald Trump seine Wahlversprechen finanzieren. Wer die Gewinner von seinem ersten Haushaltsentwurf sind - und wer die Verlierer. Der Überblick.
Sitz der US-Umweltbehörde EPA in Washington

Sitz der US-Umweltbehörde EPA in Washington

Foto: JUSTIN SULLIVAN/ AFP

US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Es ist bislang nur eine Wunschliste, doch die beschert einigen einen Geldsegen: Allein dem Pentagon möchte Trump insgesamt 54 Milliarden Dollar zusätzlich zur Verfügung stellen, zudem will er das Heimatschutzministerium stärken.

Auch die anderen Details haben es in sich. Der Überblick:

Die Gewinner:

  • Das Pentagon: Trump will das Verteidigungsbudget um zehn Prozent erhöhen. Der Plan sieht zusätzliche 52 Milliarden Dollar für mehr Personal und Ausrüstung vor. Der Topf für Nuklearwaffen soll um zwei Milliarden Dollar aufgestockt werden.
  • Veterane: Für ehemalige Soldaten soll es 5,9 Prozent mehr geben. Die zusätzlichen 4,4 Milliarden Dollar sollen vor allem die steigenden Ausgaben für die Gesundheitsversorgung decken.
  • Heimatschutz: Das Ministerium soll 2,8 Milliarden Dollar mehr bekommen, das bedeutet ein Plus von 6,8 Prozent. Der Großteil des Geldes soll in den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko fließen. Trump will das Nachbarland für die Baukosten zahlen lassen, Mexiko lehnt das ab. Der US-Präsident will zudem 1,5 Milliarden für Haftanlagen für illegale Migranten ausgeben. Für zusätzliches Personal sind 314 Millionen Dollar veranschlagt.
  • Schulwahl: Mit 1,4 Milliarden Dollar sollen Programme gefördert werden, die Schulwahl fördern und ausbauen. Damit stiege das Gesamtbudget für das Schulwahlprogramm auf 20 Milliarden Dollar. Doch der Haushaltsentwurf sieht auch Einsparungen beim Bildungsministerium vor.
  • Die Nationale Verwaltung für Nukleare Sicherheit: Sie kümmert sich um die Instandhaltung und die Sicherheit des nuklearen Arsenals der USA. Setzt sich Trump mit seinen Plänen durch, für das Budget um 11,3 Prozent auf 1,4 Milliarden Dollar steigen. Die Behörde würde dann über mehr als die Hälfte des Budgets des Energieministeriums verfügen, das insgesamt gekürzt würde.
  • Drogenprävention: Das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste und das Justizministerium würden 500 Millionen Dollar mehr für die Bekämpfung von Drogenmissbrauch bekommen.

Die Verlierer:

  • Umweltbehörde EPA: Sie müsste einen Einschnitt um 31,4 Prozent hinnehmen. Das bedeutet 2,6 Milliarden Dollar weniger im Budget. 3200 Jobs sind genauso in Gefahr wie strengere Vorschriften für Kraftwerke und "Zero-Out"-Programme für die Great Lakes und Chesapeake Bay.
  • Gesundheitssystem: Trumps Plan sieht vor, das Budget in dem Sektor um 12,6 Milliarden Dollar zu kürzen - das entspricht 16,2 Prozent des gesamten Budgets. Von den Kürzungen wäre auch das National Institutes of Health (NIH) betroffen. Noch ist nicht klar, für welche Forschungen die Gelder wegfallen sollen. Der Budgetplan sieht allerdings vor, dass eine Abteilung zur globalen Gesundheit eingestellt werden soll. Schon jetzt hat das Budget des NIH im Laufe des vergangenen Jahrzehnts nicht mit der Inflation Schritt gehalten, was es für Wissenschaftler im ganzen Land schwieriger macht, Geld für Forschungsprojekte für neue Behandlungen oder für ein besseres Verständnis von Krankheiten zu gewinnen.
  • Entwicklungshilfe: Die United States Agency for International Development müsste mit etwa Zweidrittel des aktuellen Budgets klarkommen. Das bedeutet ein Minus von 17 Milliarden Dollar.
  • Das Arbeitsministerium: Trumps Pläne sehen einen Einschnitt um 20 Prozent oder 2,5 Milliarden Dollar vor. Auf der Abschussliste steht ein 434-Millionen-Dollar-Programm, das mehr als einer Million Menschen über 55 dabei geholfen hat, einen Job zu finden. Laut der Blaupause von Trumps Plänen sei das Programm ineffizient und der Erfolg nicht bewiesen.
  • Landwirtschaft: Das Agrarministerium soll etwa ein Fünftel weniger Geld bekommen, das würde ein Minus von 4,7 Milliarden Dollar bedeuten. Die Einsparungen sollen unter anderem durch geringere Investitionen im Nationalen Forstsystem erreicht werden und bei der ländlichen Wasserversorgung. Trump schlägt außerdem vor, Personal abzubauen. Barack Obama war mit einem ähnlichen Plan im Kongress gescheitert.
  • Verkehrsministerium: Für das Ministerium soll es 13 Prozent weniger Geld geben - ein Minus von 2,4 Milliarden Dollar. Darunter würden auch der Zugverkehr und die Infrastruktur in ländlichen Gebieten leiden, die auf Subventionen angewiesen sind. So sollen Langstreckenverbindungen mit dem Zug keine Subventionen mehr bekommen. Außerdem soll es kein Geld mehr für neue U-Bahnen und Stadtbahnen geben, außer für die Projekte, die bereits eine Förderung zugesagt bekommen haben.
  • Schulprogramme: Der Plan würde eine 1,2-Milliarden-Dollar-Initiative zurückdrehen, die eigentlich für Nachmittagsangebote und Sommercamps gedacht war.
brk/koe/AP
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