US-Senat
Große Mehrheit der Republikaner gegen Trump-Impeachment
Donald Trump muss sich im US-Senat einem zweiten Impeachment stellen. Für eine Verurteilung braucht es zahlreiche republikanische Abweichler. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.
Der demokratische Vorsitzende des Impeachments, Patrick Leahy (r.), bei der Vereidigung der Mitglieder des Senats
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Eine überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat hat sich gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Nach der Vereidigung der Senatoren als Geschworene in dem Verfahren unterstützten am Dienstag 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten.
Damit findet das Verfahren im Senat ab der zweiten Februarwoche zwar weiterhin statt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung, die wiederum Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre für Trump wäre, erscheint aber extrem unwahrscheinlich.
Paul argumentierte, das Verfahren sei nicht verfassungsgemäß, weil Trump bereits am 20. Januar aus dem Amt ausgeschieden ist. Er verwies darauf, dass nicht der Oberste Richter am Supreme Court, sondern der dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, den Vorsitz in dem Verfahren führen wird. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten muss der Oberste Richter leiten. Paul wollte feststellen lassen, dass das Verfahren nicht einen Präsidenten, sondern eine Privatperson betreffen und daher gegen die Verfassung verstoßen würde.
Pauls Argumentation sei »schlichtweg falsch«
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation »schlichtweg falsch«. Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete. Die Entscheidung über Amtsenthebungsverfahren liege nach der Verfassung ausschließlich beim Senat.
Leahy war zuvor als Vorsitzender des Impeachments vereidigt worden. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten werden normalerweise vom Obersten Richter des Supreme Courts geleitet. Da Trump nicht mehr Präsident ist, ging diese Rolle nun an Leahy.
Der Senat funktioniert dann ähnlich wie ein ordentliches Gericht. Den 100 Senatoren wird ein Eid abgenommen, sie belegen im Prozess die Rolle von Geschworenen und treffen die endgültige Entscheidung. Anklage und Verteidigung werden dann im Senat angehört und befragt. Normalerweise würde das Verfahren mit der Verlesung der Anklage im Senat sofort beginnen. Demokraten und Republikaner haben sich aber auf eine Frist von zwei Wochen geeinigt, um Trump eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen.
Biden selbst glaubt nicht an einen Erfolg
Für eine Verurteilung Trumps wird eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Die Republikaner und die Demokraten halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Biden selbst räumt dem Verfahren gegen seinen Vorgänger einem Medienbericht zufolge allerdings keine großen Erfolgschancen ein. Er glaube nicht, dass im Senat ausreichend Republikaner für eine Verurteilung ihres Parteifreundes stimmen würden, zitierte der Sender CNN den US-Präsidenten am Montag.
In der Anklage des Repräsentantenhauses werfen die Demokraten Trump wegen des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar durch seine Anhänger »Anstiftung zum Aufruhr« vor. Trump ist zwar nicht mehr Präsident – durch das Impeachment-Verfahren könnte er aber im Falle einer nachträglichen Verurteilung mit einer lebenslangen Sperre für Ämter auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichtemachen.
