Mauerstreit Donald Trump hält Notstand durch Veto aufrecht
Es ist das erste Veto seiner Amtszeit: US-Präsident Trump hat die Aufhebung des von ihm ausgerufenen Notstands blockiert. Der Kongress kann die Entscheidung noch überstimmen - aber die Hürden sind hoch.
Donald Trump
Im Streit um den Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko hat Donald Trump sein Veto gegen eine Entscheidung des US-Senats eingelegt. Ohne das Veto wäre der von Trump Mitte Februar ausgerufene Notstand an der Grenze zu Mexiko beendet worden.
Mithilfe seiner Notstandserklärung will Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Der US-Kongress, der aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus besteht, hatte zuvor die vom Präsidenten gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert.
Am Donnerstag hatte der von Trumps Republikanern dominierte Senat als zweite Kongresskammer eine Resolution beschlossen, mit der der Notstand beendet werden sollte. Trump hatte unmittelbar danach auf Twitter sein Veto angekündigt.
Um Trumps Veto zu überstimmen, müssten jeweils zwei Drittel der Abgeordneten im Senat und im Repräsentantenhaus dafür stimmen. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.
Pelosi kündigt Abstimmung an, um Veto zu brechen
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte dennoch für den 26. März eine Abstimmung an, um Trumps Veto zu brechen. Trump zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass das nicht gelingen wird.
Im Senat hatten zwölf von 53 republikanischen Senatoren für die von den Demokraten eingebrachte Resolution gestimmt. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar beschlossen.
Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner war Kritik daran laut geworden, dass Trump den Kongress umgeht.
Die Notstandserklärung wird auch vor Gericht angefochten. Unter anderem klagen mehrere US-Bundesstaaten. Trump dankte am Freitag jenen Senatoren, die nicht für die Resolution zur Aufhebung des Notstands gestimmt hatten. Diese hätten "für starke Grenzsicherung und die Mauer" votiert, schrieb er auf Twitter. Nach der Abstimmung am Donnerstag hatte er auf Twitter mitgeteilt: "Ich freue mich darauf, ein Veto gegen die gerade verabschiedete, von den Demokraten angeregte Resolution einzulegen."
kko/dpa
