Trumps Ukraineaffäre Jetzt wird es richtig schmutzig

US-Präsident Trump und seinen Unterstützern gehen im Kampf gegen das drohende Impeachment-Verfahren offenbar die Argumente aus - deshalb attackieren sie mit fragwürdigen Methoden wichtige Zeugen.
Donald Trump und seine treuesten Anhänger attackieren wichtige Zeugen

Donald Trump und seine treuesten Anhänger attackieren wichtige Zeugen

Foto: Brendan Smialowski/ AFP

Normalerweise werden Leute wie Alexander Vindman von Donald Trump und seinen treuesten Anhängern als Helden der Nation gefeiert. Vindman ist Oberstleutnant der US-Armee, er wurde im Irakkrieg von einer Bombe verwundet, und er ist Träger des "Purple Heart", eines hohen militärischen Ordens.

Vindman hat jedoch in den Augen des Präsidenten und seiner Fans einen unverzeihlichen Fehler begangen. Bei seiner Anhörung vor dem US-Kongress hat der Offizier, der im Weißen Haus für die Osteuropapolitik mit zuständig ist, die Vorwürfe eines Whistleblowers gegen Trump in der Ukraineaffäre am Dienstag weitgehend bestätigt. Es habe ihn sehr besorgt, dass Trump versucht habe, auf die Regierung in Kiew Druck auszuüben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden durchzusetzen, sagte Vindman vor dem Kongress. Außerdem berichtete er, dass das Memorandum zu Trumps Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus an einigen Stellen offenbar absichtlich verändert worden sei.

Alexander Vindman: Ziel für Attacken aus dem Trump-Lager

Alexander Vindman: Ziel für Attacken aus dem Trump-Lager

Foto: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX

Nun wird Vindman zum Beispiel bei Trumps Lieblingssender Fox News mehr oder weniger direkt mit einem Spion oder Verräter verglichen. Weil Vindman aus der Ukraine stammt, die Sprache spricht und in seiner Funktion in engem Austausch mit der Regierung in Kiew stand, wird sogar seine Loyalität zu den USA infrage gestellt.

"Vindman scheint sich ja sehr um die Sicherheit der Ukraine zu sorgen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob er sich auch um die politischen Belange der USA sorgt", stellte der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Sean Duffy in einem Interview mit CNN  fest. "Wir haben alle eine Affinität zu unserem Heimatland. Ich habe eine solche Affinität, und Vindman hat bestimmt auch eine solche Affinität."

Der Präsident selbst beschimpfte Vindman via Twitter indirekt als "Never Trumper". So werden üblicherweise jene Leute bezeichnet, die innerhalb der republikanischen Partei gegen Trump ankämpfen.

Die Fox-Moderatorin Laura Ingraham bemerkte, Vindman arbeite offenbar aus dem Weißen Haus heraus gegen die Interessen des Präsidenten. Das klang ein bisschen nach Hochverrat - und war wohl auch so gemeint.

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Die Schärfe, mit der Trump und Co. gegen Zeugen wie Vindman vorgehen, ist bezeichnend. Im Ringen um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren scheinen ihnen die Ideen für eine Verteidigungsstrategie auszugehen. Deshalb greifen sie nun auf eine Methode zurück, die in Washington als "Character Assassination" bezeichnet wird - Zeugen sollen mies gemacht werden, um ihre Reputation und Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Ähnlich wie Vindman werden auch andere hochrangige Beamte, die vor dem Kongress ausgesagt haben, von Trump und seinen Leuten scharf attackiert. Der amtierende US-Botschafter in der Ukraine, Bill Taylor, der den Präsidenten und dessen Anwalt Rudy Giuliani bereits in der vorigen Woche schwer belastet hatte, wurde von Trump sogar indirekt als "menschlicher Abschaum" beschimpft.

Widerstand auch bei den Republikanern

Immer wieder fordern der Präsidenten und seine Fans zudem die Offenlegung der Identität des Whistleblowers, der die ganze Affäre ins Rollen gebracht hatte. "Wo ist der Whistleblower?", lautet ihr liebster Schlachtruf. Die Absicht dahinter scheint klar: Sobald die Identität des Informanten bekannt wäre, könnte auch dessen Glaubwürdigkeit systematisch angegriffen werden, etwa, indem man in seinem Lebenslauf nach belastendem Material forscht.

Ob die Taktik aufgeht, darf indes bezweifelt werden. Zwar erhält Trump bei den Republikanern im Kongress weiterhin viel Unterstützung. Stramm rechte Abgeordnete wie zum Beispiel Jim Jordan, Matt Gaetz oder Mark Meadows sind seine eifrigsten Verteidiger. Doch andere Republikaner wenden sich mit Grausen ab. Sie weigern sich entweder, das Spektakel öffentlich zu kommentieren. Oder sie warnen davor, Zeugen wie den Kriegshelden Vindman zu diffamieren, weil dies bei den Wählern schlecht ankommen könnte: Es sei beschämend, wenn der Patriotismus von Oberstleutnant Vindman infrage gestellt werde, sagte Liz Cheney, eine der Anführerinnen der Republikaner im Repräsentantenhaus, in Richtung ihrer eigenen Parteifreunde.

Impeachment-Anhörungen werden jetzt öffentlich

Die oppositionellen Demokraten für ihren Teil haben sich derweil längst auf die Methoden von Trump und seinen Getreuen eingestellt. Am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus offiziell über die Regeln für die weiteren Untersuchungen zur Ukraineaffäre abstimmen. Mit ihrer Mehrheit wollen die Demokraten dann unter anderem beschließen, dass weitere Anhörungen nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich stattfinden sollen.

Das Kalkül dahinter ist klar: Die Demokraten erhoffen sich, dass die Anhörungen, die dann live im Fernsehen übertragen werden, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne beeinflussen werden. Sie sind überzeugt, dass Zeugen gegen Trump wie Vindman oder der Diplomat Bill Taylor so glaubwürdig sind, dass ein Amtsenthebungsverfahren auch in der Bevölkerung immer mehr Unterstützung bekommt.

Extra für Trump haben sich die Demokraten zu den Anhörungen auch noch eine Sonderregel ausgedacht: Der Präsident darf, um sich zu verteidigen, an allen Sitzungen teilnehmen. Er kann auch zu Vorwürfen Stellung nehmen oder Zeugen aufrufen und befragen.

Wenn er selbst nicht kommen mag, darf er aber auch seine Anwälte schicken.