Neues Jahr, altes Spiel: Donald Trump wehrt sich weiter gegen seine Wahlniederlage im November – mit bedenklichen Mitteln. Per Telefon hat der Noch-US-Präsident den Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger unter Druck gesetzt. Ausschnitte aus dem etwa einstündigen Telefonat vom Samstag wurden jetzt veröffentlicht.
Donald Trump, US-Präsident:
»Ich will 11.780 Stimmen finden. Das ist eine mehr, als wir haben«
»Ich habe diese Wahl mit Hunderttausenden Stimmen gewonnen. Auf keinen Fall habe ich Georgia verloren, auf keinen Fall. Wir haben mit Hunderttausenden Stimmen gewonnen.«
Laut offiziellem Ergebnis hatte Biden den Bundesstaat mit 11.779 Stimmen Vorsprung gewonnen. Trump erkennt das nicht an. Der Präsident beruft sich nach wie vor nicht auf Beweise, sondern auf haltlose Verschwörungstheorien – bei Raffensperger und dessen Anwalt findet er damit aber keinen Anklang.
Donald Trump, US-Präsident:
»Glauben Sie, es ist möglich, dass sie Wahlzettel in Fulton County geschreddert haben? Das sagen die Gerüchte. Und auch, dass Dominion Maschinen abgezogen hat. Dass sie daran arbeiten, ihre Maschinen ganz schnell loszuwerden. Wissen Sie irgendwas darüber? Denn das ist illegal, oder?«
Ryan Germany, Raffenpergers Anwalt:
»Hier spricht Ryan Germany. Nein. Dominion hat keine Maschinen aus Fulton County abgezogen.«
Donald Trump, US-Präsident:
»Aber sie haben einzelne Teile der Maschinen genommen und durch andere ersetzt?«
Ryan Germany, Raffenpergers Anwalt:
»Nein.«
Donald Trump, US-Präsident:
»Sind Sie sicher, Ryan?«
Ryan Germany, Raffenpergers Anwalt:
»Ich bin sicher, Mr. President.«
Selbst eine Drohung blieb nicht aus.
Donald Trump:
»Für Sie ist es noch illegaler als für sie. Sie wissen, was sie getan haben und melden es nicht. Das ist ein Verbrechen. Und Sie können das nicht zulassen. Das ist ein großes Risiko für Sie und Ryan, Ihren Anwalt.«
In Georgia wurden die Stimmen wegen des knappen Wahlausgangs sogar nachgezählt und dann amtlich bestätigt. Und selbst wenn Trump den Bundesstaat gewonnen hätte: Zur Präsidentschaft hätte auch das bei weitem nicht gereicht.
Die zukünftige Vizepräsidentin Kamala Harris fand klare Worte zum jüngsten Vorstoß Trumps:
Kamala Harris, designierte US-Vizepräsidentin:
»Habt ihr alle die aufgezeichnete Unterhaltung gehört? Das war sicherlich die Stimme von Verzweiflung. Ganz sicher. Und es war ein dreister Machtmissbrauch eines US-Präsidenten.«
Georgia steht derzeit im Fokus der US-Politik. Am Dienstag steht hier die Stichwahl um zwei Posten im Senat an. Sollten die Demokraten beide gewinnen, würde die Mehrheit im Senat kippen. Dann gäbe es einen Gleichstand zwischen Demokraten und Republikanern – und im Falle eines Gleichstands würde bei jeder Abstimmung die Stimme der Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag geben.
