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12. Februar 2019, 04:36 Uhr

USA

Unterhändler melden "Grundsatzeinigung" im Haushaltsstreit

Republikaner und Demokraten in Washington haben eigenen Angaben zufolge eine grundsätzliche Einigung erzielt, um einen neuen Shutdown abzuwenden. Donald Trumps Reaktion? "Wir bauen die Mauer so oder so."

An Details werde noch gearbeitet, hieß es. Viele Informationen sind bisher nicht bekannt. Doch schon das Wenige, das nach außen drang, sorgt in den USA für vorsichtige Erleichterung: Unterhändler der Republikaner und der Demokraten haben sich "grundsätzlich" auf eine Lösung im Haushaltsstreit geeinigt.

Das sagte der republikanische Senator Richard Shelby, der für seine Partei über den entscheidenden Streitpunkt verhandelt: die Finanzierung zur Absicherung der Grenze zu Mexiko. Die Details dafür müssten noch ausgearbeitet werden, sagte Shelby nun. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey erklärte, dies könne bis Mittwoch geschehen.

Medienberichten zufolge haben sich beide Seiten darauf geeinigt, knapp 1,38 Milliarden Dollar für Barrieren an einem etwa 89 Kilometer langen Grenzabschnitt bereitzustellen. Von einer "Mauer" sei dabei aber keine Rede. Unter anderem die "New York Times" und die Nachrichtenagentur AP berichten dies unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Kongresses.

Trump muss einem Kompromiss zustimmen

Hintergrund ist ein erbitterter Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. US-Präsident Donald Trump fordert dafür 5,7 Milliarden Dollar (etwa 5 Milliarden Euro), was die Demokraten ablehnen. Ohne deren Stimmen im US-Kongress ist dort ein Beschluss aber nicht möglich.

Selbst wenn sich Republikaner und Demokraten im Kongress nun auf ein Haushaltsgesetz einigen, kann Trump es blockieren, indem er seine Unterschrift verweigert. Shelby gab sich jedoch zuversichtlich: Er denke und er hoffe, dass Trump die Einigung akzeptieren werde.

Ab Samstag droht der nächste Shutdown

Der Haushaltsstreit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste Shutdown in der Geschichte der USA.

Ende Januar einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser Zeit sollte ein Kompromiss gefunden werden, die Frist läuft am 15. Februar aus. Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten Shutdown zunächst gewachsen.

Trump und O'Rourke werben in Texas

Trump reiste derweil nach El Paso in Texas, um dort erneut für die Grenzmauer zu werben. Man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen in Washington gebe, sagte er. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei.

"Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will", sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten - und er habe sich für Letzteres entschieden. "Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht", sagte er. "Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß."

Bevor Trump seine Rede hielt, heizten Senator Ted Cruz und Trump Jr. die Menge an. Wenn es um Einwanderung gehe, würden die Texaner etwas ganz Einfaches verstehen, sagte Cruz: "Es ist Zeit, die Mauer zu bauen." Der Sohn des Präsidenten kritisierte unter anderem die Einwanderungspolitik der Demokraten: Die kümmerten sich mehr um illegal eingewanderte Menschen als um US-Bürger.

Parallel zur Trump-Veranstaltung in El Paso fand auch eine Versammlung des Demokraten Beto O'Rourke und seinen Anhängern statt. Er wurde in El Paso geboren und gilt als einer der Hoffnungsträger seiner Partei für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur. Bei den jüngsten Midterm-Wahlen unterlag O'Rourke nur äußerst knapp dem Republikaner Cruz - für das konservative Texas war das eine Sensation.

El Paso sei eine der sichersten Städte in den USA, sagte O'Rourke nun. "Sicher nicht wegen Mauern, sondern trotz Mauern." Mit Verweis auf die gefährliche Reise der Migranten sagte er: "Mauern retten keine Leben, Mauern beenden Leben."

aar/Reuters/dpa

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