Ukraineaffäre Botschafter-Aussagen bringen Trump weiter in Bedrängnis

In der Ukraineaffäre sind Mitschriften von Zeugenaussagen veröffentlicht worden. Sie legen erneut den Verdacht nahe, dass US-Präsident Trump ein besonderer Deal vorschwebte: Militärhilfe gegen Ermittlungen.

Bringt US-Präsident Trump mit seinen Aussagen in Bedrängnis: US-Botschafter in Kiew, William Taylor
Andrew Harnik/DPA

Bringt US-Präsident Trump mit seinen Aussagen in Bedrängnis: US-Botschafter in Kiew, William Taylor


Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen in der Ukraineaffäre zeitnah in den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump erstmals öffentlich Zeugen anhören. Am kommenden Mittwoch soll unter anderem der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, gehört werden.

Der hatte bereits vor zwei Wochen nicht öffentlich ausgesagt, dass Trump Militärhilfe gezielt zurückgehalten habe. Die Mitschrift seiner Aussage wurde am Mittwoch veröffentlicht - sie erhöht den Druck auf den US-Präsidenten.

Die Demokraten wollen herausfinden, ob Trump Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten.

Trump forderte Taylors Darstellung zufolge, eine öffentliche Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Ermittlungen gegen den Sohn des möglichen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden angeordnet werden. "Es war mein klares Verständnis, dass Militärhilfe solange nicht kommen würde, bis der Präsident (der Ukraine) sich verpflichtete, die Ermittlungen zu verfolgen", erklärte Taylor in der Befragung.

Hunter Biden, der Sohn von Joe Biden, war bis vergangenen April bei dem Gaskonzern tätig. Trump wirft Hunter Biden und seinem Vater Korruption vor. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichsten Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 - bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani soll an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen.

Gespräch ohne Mitschrift

Taylor verwies in seiner Aussage auch auf ein Telefonat, das er mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, geführt habe. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die Auszahlung der eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhängen würden. Taylor gab zudem an, dass Sondland darauf gedrungen habe, dass bei einem Telefonat zwischen Trump und Selenkskyj am 28. Juni nicht alle Regierungsmitarbeiter, die üblicherweise bei solchen Gesprächen mithörten, dabei sein sollten. Außerdem habe Sondland darauf gepocht, dass es keine Mitschrift von dem Gespräche gebe.

Sondland betonte in seiner Erklärung, er habe immer geglaubt, dass es "unklug" sei, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, "auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen" die Hilfen zeitweise blockiert worden seien (mehr dazu lesen Sie hier).

mho/dpa

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