Neue US-Regierung kritisiert Israels Siedlungsbau Der enttäuschte Freund

Benjamin Netanyahu zelebriert seine Nähe zu Donald Trump. Doch der kritisiert plötzlich den Siedlungsbau im Westjordanland. Die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten kann für Israels Premier zum Problem werden.

AP/ GPO

Von , Tel Aviv


Benjamin Netanyahu hatte es wohl etwas übertrieben: In den Wochen seit dem Amtsantritt von Donald Trump ließ er 6000 neue Wohneinheiten in den besetzten Gebieten genehmigen. Sogar eine neue Siedlung soll entstehen. Netanyahu setzte auf Rückendeckung durch Washington.

Seine Freundschaft zu Trump zelebrierte er in aller Öffentlichkeit, auch um von den eigenen Problemen zu Hause abzulenken: In Israel drohen ihm mehrere Anzeigen wegen Korruption. Sein Rückhalt in der eigenen Partei schrumpft. Und die Rechten in der Regierung üben massiven Druck aus - sie sehen Trumps Wahlsieg als Chance, Teile des Westjordanlands zu annektieren.

Doch dann folgte am Donnerstag plötzlich ein Dämpfer vonseiten der US-Regierung. Nach anfänglichem Schweigen kritisierte ein Sprecher Trumps den Siedlungsbau. "Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz der Siedlungen ein Hindernis für den Frieden ist, aber der Bau neuer Siedlungen oder der Ausbau von bestehenden Siedlungen jenseits ihrer derzeitigen Grenzen könnte wenig hilfreich sein bei der Erreichung dieses Ziels", heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Teile der israelischen Rechten reagierten überrascht und enttäuscht.

Was will Trump? Das Statement zeigt, dass er sich nicht von der bisher gültigen Idee verabschiedet, dass Israel und die Palästinenser Frieden schließen sollen. Der US-Präsident bezeichnet den Frieden im Nahostkonflikt gar als "ultimativen Deal". Offenbar erwartet er, dass die israelische Regierung diese Möglichkeit nicht im wahrsten Sinne des Wortes "verbaut". Wie wichtig die Region ist, hat er unterstrichen, indem er seinen eigenen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner zum zuständigen Nahost-Problemlöser ernannt hat.

Allerdings: Kushner kommt aus einer modern-orthodoxen jüdischen Familie, die Geld für Siedlungen im Westjordanland spendete. Trumps Regierung wird also kaum dazu übergehen, wie die Obama-Administration fast jeden neuen Stein in einer Siedlung zu verurteilen.

"Man könnte das Statement auch als großen Sieg für die israelische Rechte sehen", schreibt Chemi Shalev, Kolumnist der Zeitung "Haaretz". Denn demnach seien bereits bestehende Siedlungen kein Hindernis für den Frieden. Das wurde bisher anders gesehen, die Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem galten als einer der größten Störfaktoren. Man sei, so Chalev, Lichtjahre entfernt von vorherigen US-Regierungen, die Siedlungen bisher als "illegal" oder "Illegitim" bezeichnet hätten. Die Warnung vom Donnerstag sei nötig gewesen, weil Israel mit Trump im Rücken begonnen habe, sich aufzuführen wie ein Kind, das seinen großen Bruder in die Schule mitnehme, um Klassenkameraden zu verprügeln.

Experte: "Israels Rechte bekommt mehr Spielraum"

Der Experte Eran Etzion vom Institut für Nahostforschung weist auf eine weitere Besonderheit in Trumps Erklärung hin: "Der entscheidende Satz lautet: Wir haben keine Position zur Siedlungsaktivität bezogen." Etzion glaubt, dass diese Nichtpositionierung durch die US-Administration andauern könnte. Für Trump sei das nützlich: So könnte er es vermeiden, die arabischen Staaten zu verärgern. Gleichzeitig würde er weder Israel noch Personen in seinem direkten politischen Umfeld, die den Siedlungsbau befürworten, allzu sehr vor den Kopf stoßen. "De facto aber bedeutet das, dass die Rechte mehr Spielraum hat, was den Siedlungsbau betrifft", sagt Etzion.

Für Netanyahu ist die US-Kritik am Siedlungsbau in einer Hinsicht vorteilhaft: Sie gibt ihm die Möglichkeit, allzu kühne Vorhaben der Rechten mit Verweis auf Washington abzuwehren oder zumindest zu verzögern - darunter mehrere Gesetzesvorhaben, die de facto zu einer Annektierung von Teilen des Westjordanlands führen würden. Das nützt Netanyahu, gerade weil in den vergangenen Tagen verstörende Bilder um die Welt gingen: Sie zeigten die Räumung der illegal auf palästinensischem Privatland erbauten Siedlung Amona, die der Oberste Gerichtshof angeordnet hatte. Jugendliche Siedler verbarrikadierten sich in Häusern, Demonstranten und Sicherheitskräfte lieferten sich brutale Auseinandersetzungen. Es kam zu Verletzten. Ein Parlamentarier der Siedlerpartei Jüdisches Haus verglich die Räumung mit der "brutalen Vergewaltigung einer Frau".

Doch auf lange Sicht sind Trumps überraschende Kurswechsel für Netanyahu eine Gefahr. Der Ministerpräsident hat die Dinge gerne unter Kontrolle. Sollte Trump sich künftig gegen bestehende Siedlungen aussprechen, wirkt Netanyahus Begeisterung für ihn naiv. Sollte der US-Präsident den Kurs der Siedler stützen oder schweigen, macht er den israelischen Premier im eigenen Land von rechts angreifbar. Netanyahu müsste dann weiter nach rechts rücken als ihm lieb ist, die radikalen Kräfte bei den Palästinensern würden erstarken.

insgesamt 25 Beiträge
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ihawk 03.02.2017
1. Wechselduschen
Auf der einen Seite hetzt Netanyahu die US Regierung erfolgreich in einen neuen Iran Konflikt - auf der anderen Seite werden die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen von Washington nicht mehr automatisch akzeptiert. Absurdistan nimmt seinen Lauf ... Eine friedliche Lösung rückt mal wieder in weite Ferne.
jerusalem 03.02.2017
2. Israel braucht keine Freunde
Trump hat die Wahl gewonnen, weil er Israel seine Unterstützung zugesagt hat. Nur durch die Stimmen der evangelikalen Wähler konnte er genug Wähler mobilisieren. Nun ist aber der Wahlkampf vorbei und man wird sehen, ob Trump wirklich Israel den Rücken stärkt. Das Gute an Israel ist, es brauchte nie und wird nie Freunde brauchen! Natürlich freut man sich über jeden ECHTEN Freund Israels, aber die meisten sind eben nur Facebookfreunde, die es eh nur gut meinen. Israel ist der Augapfel Gottes (die Bibel) !
merkur08 03.02.2017
3. Trump hat nur gezeigt
wird er Chef im Ring ist. Nicht mehr und nicht weniger. Allerdings wissen Netanyahu und auch der Iran und die Palästinenser, dass Trump auf der Seite der Isralelis steht. Da dürfte dem Iran bei Anschlägen auf Israel der Kragen etwas eng werden. Den Palästinensern eh- Mit seinem Einreiseverbot für 7 islamische Länder hat er gezeigt, dass auch beißen wird. Das wollte er damit sagen.......Ich belle, aber ich beiße auch. Da werden sich einige warm anziehen müssen. Putin muss feststellen, dass Trump ein konservativer Amerikaner ist.
H21K 03.02.2017
4. Hochmut kommt vor dem Fall
Zitat von jerusalemTrump hat die Wahl gewonnen, weil er Israel seine Unterstützung zugesagt hat. Nur durch die Stimmen der evangelikalen Wähler konnte er genug Wähler mobilisieren. Nun ist aber der Wahlkampf vorbei und man wird sehen, ob Trump wirklich Israel den Rücken stärkt. Das Gute an Israel ist, es brauchte nie und wird nie Freunde brauchen! Natürlich freut man sich über jeden ECHTEN Freund Israels, aber die meisten sind eben nur Facebookfreunde, die es eh nur gut meinen. Israel ist der Augapfel Gottes (die Bibel) !
...... und die Erde ist eine Scheibe. Andere Menschen haben andere Götter und andere Bibeln.
pragmat 03.02.2017
5. So´n Quatsch
Zitat von jerusalemTrump hat die Wahl gewonnen, weil er Israel seine Unterstützung zugesagt hat. Nur durch die Stimmen der evangelikalen Wähler konnte er genug Wähler mobilisieren. Nun ist aber der Wahlkampf vorbei und man wird sehen, ob Trump wirklich Israel den Rücken stärkt. Das Gute an Israel ist, es brauchte nie und wird nie Freunde brauchen! Natürlich freut man sich über jeden ECHTEN Freund Israels, aber die meisten sind eben nur Facebookfreunde, die es eh nur gut meinen. Israel ist der Augapfel Gottes (die Bibel) !
Der Siedlungsbau hat überhaupt nichts mit Sicherungsgarantien der USA zu tun. Natürlich braucht Israel echte Freunde und die hat es in den USA. Israel braucht doch nur - für eine Zeit - den Siedlungsbau zu stoppen und die illegalen Siedlungen zu räumen. Diese Räumung hat ja auch der Oberste Gerichtshof gefordert. Dann hat man die Mindestanforderung der Palästinenser erfüllt. Und, dann sind die dran, ob sie einen echten Frieden wünschen. Das bedeutet, dass nicht nur die Palästinenser sondern auch ihre Unterstützer in den arabischen Ländern das Existenzrecht Israels anerkennen. Und dann können auch die Schlauberger in Europa mal erklären, wie sie sich eine Zwei-Staaten-Lösung denken. Die reden ja immer davon, was bisher nur heiße Luft ist.
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