Seit 1967 besetztes Gebiet Trump für Anerkennung von Israels Souveränität über die Golanhöhen

Israels Ministerpräsident Netanyahu bemüht sich seit Jahren um eine internationale Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. US-Präsident Trump will diesem Wunsch nun nachkommen.


US-Präsident Donald Trump hat sich für die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch sein Land ausgesprochen. "Nach 52 Jahren ist es Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen", schrieb Trump auf Twitter.

Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hält Israel einen Großteil der zwischen Israel und Syrien gelegenen Golanhöhen besetzt, 1981 folgte die Annexion des Gebiets. International wird das allerdings nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

"Danke, Präsident Trump!"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Äußerungen des US-Präsidenten zum Status der Golanhöhen begrüßt. "Zu einer Zeit, in der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an", schrieb Netanyahu bei Twitter. "Danke, Präsident Trump!"

Der israelische Regierungschef bemüht sich seit Langem um die Anerkennung des Gebiets als israelisch. In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt. Trotz Korruptionsermittlungen gegen ihn hofft Netanyahu auf ein weiteres Mandat. Kommende Woche reist er nach Washington, um Trump zu treffen.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden Israels. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. "Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben", sagte Trump erst kürzlich.

Vor Kurzem hatte das US-Außenministerium seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als "von Israel kontrolliert". Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel "besetzt" bezeichnet worden.

Beifall für Trump in Israel

US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei einem Besuch in Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen. Sie sei sehr bewusst gewählt worden. Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanyahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran.

Netanyahu ist zur Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington, wo er eine Rede halten wird. Im Weißen Haus wollen die beiden Staatsmänner "die gemeinsamen Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten" diskutieren. In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt.

asc/dpa/AFP



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