Reaktion auf Forderung von Demokraten Trump klagt gegen Herausgabe von Finanzunterlagen

Wie viel Geld hat Donald Trump wirklich? Die Demokraten im Kongress fordern Einsicht in die Finanzen des US-Präsidenten. Der wehrt sich nun vor Gericht.

Donald Trump: Der US-Präsident schweigt sich über seine finanzielle Situation weiter aus
Al Drago/REUTERS

Donald Trump: Der US-Präsident schweigt sich über seine finanzielle Situation weiter aus


US-Präsident Donald Trump lehnt es ab, den Demokraten und der Öffentlichkeit Einsicht in seine Finanzen zu gewähren. Anwälte Trumps und der Trump-Organisation reichten am Montag Klage dagegen ein, dass die Demokraten die Herausgabe von Finanzunterlagen erzwingen wollen.

Trump weigert sich seit Langem, Angaben zu seiner finanziellen Situation zu machen. Er hat beispielsweise - entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA - seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfs.

Zu kompliziert und unverständlich

Zur Begründung sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und unverständlich. Zudem sei die Prüfung seiner Steuerunterlagen noch nicht abgeschlossen. Seine Gegner mutmaßen dagegen, dass der einstige Baumagnat wohl einiges zu verbergen hat.

Mit ihrer neu gewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus setzen die Demokraten Trump nun zunehmend unter Druck, doch noch Aussagen über seine finanzielle Situation zu machen. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Elijah Cummings, forderte von einer Firma Finanzunterlagen. Die Firma Mazars USA hatte jahrelang mit Trump und dessen Unternehmen bei der Buchhaltung zusammengearbeitet. Cummings stellte dabei eine sogenannte Subpoena aus, mit der er die Firma unter Strafandrohung zur Herausgabe zwingen kann.

Trumps Anwälte argumentieren, dass dieser Schritt unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen Trump zu führen. Statt mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten, seien sie "besessen" davon, etwas zu finden, was ihm schaden könne, hieß es in der Klageschrift vom Montag. Trump klagt demnach als Privatperson, nicht als Präsident.

Die "New York Times" hatte im vergangenen Herbst einen Bericht veröffentlicht, der nachwies, mit welchen Tricks die Familie Trumps offenbar Steuern hinterzogen hat. Reporter der Zeitung hatten eineinhalb Jahre lang mehr als 100.000 Seiten Unterlagen ausgewertet und mit ehemaligen Angestellten des verstorbenen Vaters Fred Trump gesprochen.

Ergebnis: Laut "New York Times" gründeten Donald Trump und seine Geschwister unter anderem eine Scheinfirma, um Schenkungen ihrer Eltern zu verschleiern. Insgesamt hätten die Eltern ein Vermögen von weit über einer Milliarde Dollar auf ihre Kinder übertragen, sodass beim damals gültigen Steuersatz von 55 Prozent auf Geschenke und Erbschaften mindestens 550 Millionen Dollar an Steuern fällig gewesen wären.

Durch Steuertricks und Steuerhinterziehungen hätten die Trumps jedoch nur 52,2 Millionen Dollar gezahlt, so der Bericht. Trump habe etwa geholfen, Immobilien seiner Eltern geringer zu bewerten. Die Familie habe riesige Summen am Fiskus vorbeigeschleust. Die "New York Times" und das "Wall Street Journal" bekamen Mitte April den Pulitzer-Preis für die Recherche.

koe/dpa

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Seite 1
claus7447 22.04.2019
1. Zu kompliziert
Das ist eine Frage der Intelligenz. Ich bin sicher, das es im Repräsentanten Haus wie im Senat Dutzende von Abgeordneten gibt, respektive Assistenten und im grenzfall steueranwälte die dies mit einfachen Worten erklären können. Aber 1. Vermutung: Donny ist eigentlich Pleite Möglichkeit 2: er hat besch....n. Nur da glaube ich wäre er bei den steuerbehörden aufgeflogen, es sei denn es werden dort Dinge eingetragen, die jetzt ggf. dementiert werden. Also wieder Lügen. Aber das ist bekannt. Aber am meisten interessiert mich jetzt eigentlich die argumentationskette sein Fans. Aber die sollten wissen, das das JEDER Präsident der letzten Jahrzehnte FREIWILLIG gemacht hat.
architekt09 22.04.2019
2. Steuerhinterziehungen und Insolvenzen
Selbstverständlich möchte Mr Trump das verhindern. Warum? Schaut man sich beispielsweise die großartigen Erfolge an, die President Trump in Nordkorea erzielt hat, dann ahnt man, wie erfolgreich er als Dealmaker war. Seine größten Erfolge hat er als Schauspieler einer sogenannten Business-Show erzielt. Sehr geradlinig immerhin der Weg, den er als Präsident geht: jede Menge Show ohne echten Wert.
Der Pragmatist 22.04.2019
3. Wie bitte?
Einkommen und Steuererklärungen sind Privatangelegenheiten. Was geht das ueberhaupt die Demokraten an? Statt einen Milliardär, der Politiker geworden ist, auf Einkommen zu untersuchen, wuerde ich dafuer plädieren, einmal Politiker, die Millionäre geworden sind, zu untersuchen. Uns wuerden die Augen aufgehen. Trump ist zumindest so nett, sein gesamtes Gehalt als Praesident einer Wohlfahrtsgruppe zu übergeben. Das sollen ihm die anderen Millionäre im Congress einmal nachmachen.
juba39 22.04.2019
4. Des Pudels Kern
"...entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA..." Damit ist doch alles gesagt. Auch wenn gleich wieder Trolle auftauchen werden, die sonstwelche finanziellen Unregelmäßigkeiten bei Trump entdecken wollen. Werte Mitforisten, die NYT ist keine Steuerfahndung, und die Demokraten kein Finanzamt. Nurr diese, wenn die Demikraten ihr eigenes Land noch als Demokratie erntnehmen, können die Herausgabe von Steuerunterlagen von Bürgern verlangen. Aber eben nur zur rechtlichen Bewertung, nicht zu politischen Zwecken. Eine ähnliche Unsitte greift ja inzwischen auch in Deutschland um sich. Und treibt dabei seltsame Blüten: Da fühlt sich ein Chefredakteur einen Zeitung mit großen Buchstaben "berechigt", die Vermögensverhältnisse von Hinz und Kunz in der Zeitung auszubreiten. Als dann aber plötzlich ein anderes Blatt mit SEINEN Einkünften beim Hause Springer konterte, anwortete besagter Herr gleich mit einer Unterlassungklage, weil(!) mit der Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse die Sicherheit seiner Famile bedroht wäre. Das ist KEIN Fake! Wer jetzt also, trotz fehlender rechtlichen Grundlage, das von Trump fordertt, muß sagn, daß er einen rechtlosen Zustand auch bei uns will.
t.malinowski 22.04.2019
5. Sein gutes Recht
Ich möchte mal die Aufregung sehen wenn einer die Steuererklärung von Merkel sehen will. Es gibt kein Gesetz in den USA das die Offenlegung einer Steuerklärung von Präsidentschafts-Kandidaten, Präsidenten oder auch nur Bürgern verlangt solange nicht VORHER eine Straftat zumindest soweit bewiesen ist das ein Richter einen Befehl zur Offenlegung verabschiedet. PUNKT. Die Democrats haben kein Recht darauf und die Gesetze schützen jeden Bürger vor dieser Untersuchungsausschuß Krake die die Democrats ins Spiel bringen wollen. Aber Orange Man Bad.... das sind Gesetze egal. Die nächsten 2 Jahre werden lustig. Mal sehen wie die Democrats mit ihrem Wahlverlust 2020 umgehen.
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