SPIEGEL ONLINE

Rede des US-Präsidenten  Trump kündigt nationalen Notstand an

Donald Trump will die Mauer an der Grenze zu Mexiko um jeden Preis durchsetzen. Dafür hat der US-Präsident nun angekündigt, den Notstand auszurufen.

US-Präsident Donald Trump hat formell die Ausrufung des nationalen Notstands wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Er werde eine Notstandserklärung unterzeichnen, sagte Trump in einer Ansprache im Weißen Haus. Mithilfe der Notstandsdeklarierung will sich der Präsident die Mittel für den Bau einer Grenzmauer beschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat - rund acht Milliarden Dollar.

Trump sprach von einer "Invasion", der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass "wir tun können, was wir tun wollen". Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.

Er begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.

Der US-Präsident verteidigte seinen Plan: "Natürlich funktionieren Mauern", sagte Trump. Er habe kürzlich in El Paso die Menschen gefragt: "Als die Mauer gebaut wurde, wurde es dann besser?'" Es sei nicht nur besser geworden, sondern um "100 Prozent besser", so Trump.

Demokraten wollen gegen den Plan vor Gericht gehen

Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Der nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten haben bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme vor Gericht zu ziehen, der Bundesstaat New York teilte mit, eine Klage gegen die Notstandserklärung von Trump einzureichen (Lesen Sie hier eine Analyse von Trumps Plan und den Folgen ).

Video: Wann kann in den USA der Notstand ausgerufen werden?

DER SPIEGEL
cte/aev/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.