Scharfe Kritik an Atomabkommen: Trump kündigt neue Sanktionen gegen Iran an

Iran sei der "weltweit größte Förderer des Terrorismus", sagt Donald Trump. Der US-Präsident will deshalb neue Strafmaßnahmen gegen Teheran verhängen. Der Atomdeal selbst bleibt bestehen - zumindest vorerst.

US-Präsident Trump

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Donald Trump hat Iran die Anerkennung der Einhaltung des Atomabkommens mit der Weltgemeinschaft verweigert. "Ich werde diese Bestätigung nicht erteilen", sagte der US-Präsident. Damit hat er den politischen Druck auf Iran erhöht, das Atomabkommen aber selbst noch nicht angetastet.

Die Zertifizierung durch den US-Präsidenten ist nicht Teil des Iran-Abkommens an sich. Sie basiert vielmehr auf einem inneramerikanischen Gesetz, das dem Präsidenten abverlangt, dem Kongress über die Einhaltung des Abkommens Auskunft zu geben. Die Atomenergiebehörde in Wien hat bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass Iran das Abkommen nicht einhält.

Von Trump folgte eine Drohung: Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde das Abkommen aufgekündigt, sagte er. Der Deal erlaube Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land könne deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens schnell an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen.

Iran darf "niemals, niemals an eine Atomwaffe gelangen"

Gleichzeitig kündigte er weitere Sanktionen außerhalb des Abkommens an. Damit wolle er verhindern, dass das "fanatische Regime" sein Atomprogramm finanziere. Es müsse sichergestellt werden, dass Iran "niemals, niemals an eine Atomwaffe" gelange. Den Atomdeal nannte Trump erneut "einen der schlechtesten und einseitigsten Geschäfte, an denen sich die USA je beteiligt" hätten.

Trump richtete erneut scharfe Worte in Richtung Iran: Das Land habe "Tod, Zerstörung und Chaos auf der ganzen Welt verbreitet". Im Wesentlichen richtet Trump diese Vorwürfe an Teheran:

• Iran unterstütze Terrorismus: "Das Regime bleibt der weltgrößte Förderer des Terrorismus".
• Iran mische sich in verschiedene regionale Kriege ein und unterstützte so auch den syrischen Diktator Assad.
• Iran verstoße gegen das Atomabkommen, dabei gehe es um "viele ernsthafte Mängel". Als Beispiele nannte er die in einigen Jahren ablaufenden Fristen für die Begrenzung der iranischen Urananreicherung sowie das Ausklammern des iranischen Raketenprogramms.
• Iran gehe gegen seine eigenen Bürger vor: "Das Regime unterdrückt seine eigene Bevölkerung gewaltsam."

Trump schloss seine Rede unter anderem mit den Worten: "Die Geschichte hat gezeigt: Je länger wir eine Bedrohung ignorieren, desto größer wird diese Bedrohung." Mit einem ersten Schritt will der US-Präsident nun gegen die iranischen Revolutionswächter vorgehen. Diese sind neben der regulären Armee der zweite Teil der iranischen Streitkräfte. Trump bezeichnete sie als "korrupte Terrorstreitkräfte" Irans und kündigte "harte Sanktionen" gegen sie an.

Lob aus Israel, Kritik aus der EU

In einer ersten Reaktion auf Trumps Auftritt gab es Lob vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Er nannte die Rede eine "mutige Konfrontation mit Irans terroristischem Regime". Die Aussagen würden eine "Möglichkeit kreieren, diesen schlechten Deal zu reparieren".

Die europäischen Union hatte das Verhalten Trumps schon vor dessen Rede kritisch betrachtet. Dass Iran mit seinen Raketentests gegen Resolutionen der Vereinten Nationen verstoße und eine aggressive Politik im Nahen Osten betreibe, sei zwar "definitiv nicht hilfreich, in der Region Zutrauen aufzubauen", sagten EU-Diplomaten. "Aber man muss das vom Atomabkommen trennen." Bei Letzterem gehe es ausschließlich um die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und -material: "Und in dieser Hinsicht ist der Vertrag erfolgreich."

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist zudem äußerst besorgt darüber, dass eine Aufkündigung oder auch nur eine Schwächung des Iran-Abkommens die ohnehin schwierigen Verhandlungen mit Nordkorea weiter erschweren könnte. Die Befürchtung: Schon das bisherige Verhalten Trumps könnte die Glaubwürdigkeit des Westens bei dem Versuch untergraben, mit Nordkorea über dessen schnell voranschreitendes Atomwaffen- und Raketenprogramm zu verhandeln. Pjöngjang, so heißt es, werde sich zu Recht fragen, ob solche Gespräche sinnvoll seien, wenn man den USA nicht vertrauen könne.

mbe/aev/dpa