Pressekonferenz im Weißen Haus Trump teilt aus - und lobt sich selbst
Nach knapp vier Wochen im Weißen Haus zieht US-Präsident Donald Trump eine überaus positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit - ganz im Gegensatz zu der heftigen Kritik aus allen politischen Lagern. Er habe alle Wahlversprechen gehalten und umgesetzt, sagte der Republikaner am Donnerstag in Washington. Trump sagte, vermutlich sei noch nie ein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er. Er erfahre überall große Zustimmung, und es gebe eine Welle des Optimismus in der Arbeitswelt.
Trump kündigte an, das von Gerichten gekippte umstrittene Einreiseverbot kommende Woche durch ein neues Dekret zum "Schutz des Volkes" zu ersetzen. Details ließ er offen. Ende Januar hatte er unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots scheiterte vor Gericht. Ein Berufungsgericht lehnte in der vergangenen Woche den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen.
Seinen Auftritt im Weißen Haus nutzte Trump zu heftigen Angriffen gegen kritische Medien, denen er Falschberichterstattung unterstellte. Die Medien seien sehr unehrlich, sie arbeiteten nicht im Interesse des amerikanischen Volkes, sagte Trump. Die Journalisten verstünden nicht, was die Menschen im Land bewege. Sie würden bewusst nicht darüber schreiben, was seine Regierung in den ersten vier Wochen für Erfolge erzielt habe. Seine Regierung laufe "wie eine gut eingestellte Maschine".
Sein Vorgänger Barack Obama habe ihm jedoch "Chaos" hinterlassen. "Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster", nannte Trump als Beispiele.
Trump über Ex-Sicherheitsberater Flynn: "Nicht falsch verhalten"
Trumps Regierung unterstützen soll künftig Alexander Acosta als Arbeitsminister, damit hat der 70-Jährige den ersten Kandidaten lateinamerikanischer Herkunft für sein Kabinett ernannt. Acosta tritt damit an die Stelle des Fast-Food-Unternehmers Andrew Puzder, der seinen Verzicht auf das Amt erklärt hatte.
Zu seinem ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn äußerte sich der US-Präsident ebenfalls. Trump sei über das Vorgehen Flynns zwar unglücklich gewesen, dieser habe sich jedoch "nicht falsch verhalten". Ein Nachfolger soll bereits feststehen, einen Namen nannte Trump nicht. Flynn war über ein Gespräch gestolpert, das er mit einem Vertreter Russlands vor Antritt der neuen US-Regierung über das Thema Sanktionen geführt hatte. Darüber hatte er später falsche Angaben gemacht.
Spekulationen über eigene Kontakte nach Russland wies Trump zurück. "Ich habe mit Russland nichts zu tun, ich habe keine Deals dort", sagte er: "Russland ist eine Fake News." Die anhaltende Debatte über seine angeblichen Beziehungen nach Russland würden aktuell eine politische Zusammenarbeit mit dem Kreml jedoch erschweren.
Hier finden Sie eine vollständige Mitschrift der Pressekonferenz der "New York Times".
