Syrienkonflikt: Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

Nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien wollen die USA die Strafzölle auf Stahlimporte und somit den Druck auf Ankara erhöhen. Zudem will US-Präsident Trump nun doch US-Truppen in der Region belassen.

US-Präsident Trump: "Die türkische Wirtschaft zerstören"

Foto: MANDEL NGAN / AFP

Die USA könnten die türkische Wirtschaft lahmlegen, wenn sie wollten - das war zuletzt die Drohung der US-Regierung an die Türkei. Wegen der umstrittenen türkischen Militäroffensive in Nordsyrien will Washington nun Ernst machen.

In einer Mitteilung von US-Präsident Donald Trump hieß es, wegen der "destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien" würden unter anderem Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben. "Ich bin voll darauf vorbereitet, schnell die türkische Wirtschaft zu zerstören, wenn führende türkische Politiker weiter diesen gefährlichen und zerstörerischen Weg gehen", so Trump. Zudem werde die US-Regierung "umgehend" Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen.

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Derzeitige und frühere Regierungsmitglieder der Türkei sowie alle Personen, die zu den Handlungen der Türkei im Nordosten Syriens beitragen, könnten mit Sanktionen belegt werden, hieß es weiter. Weitere Angaben gab es dazu zunächst nicht.

Trump hatte die Zölle auf Stahlimporte aus der Türkei im August vergangenen Jahres auf 50 Prozent verdoppelt. Er verlieh damit seiner Forderung nach Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson Nachdruck, der in der Türkei festgehalten wurde. Brunson wurde im Oktober freigelassen. Im vergangenen Mai halbierte Trump die Zölle dann wieder.

Vergangene Woche hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin bereits angekündigt, die USA bereiteten harte Sanktionen gegen die Türkei vor. "Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam stillzulegen, und wir können das von einem Moment auf den anderen auf seinen Befehl hin tun", sagte Mnuchin am Sonntag noch dem TV-Sender ABC.

US-Truppen sollen Situation beaufsichtigen

Die US-Regierung hatte die Türkei vergangene Woche zum Abbruch der seit Mittwoch laufenden Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz aufgefordert und den Nato-Partner mehrfach gewarnt. Gleichzeitig hatte Trump kurz vor Beginn der Offensive mit dem Abzug von US-Truppen aus der Region faktisch den Weg dafür frei gemacht, wofür er viel Kritik auch aus den eigenen Reihen erhielt.

Am Sonntag gab US-Verteidigungsminister Mark Esper zudem bekannt, Trump habe angeordnet, dass mit dem Abzug der rund 1000 verbleibenden Soldaten in der Region begonnen werden solle. In der aktuellen Mitteilung verkündete Trump dagegen nun, US-Soldaten sollen auch nach dem Abzug aus Nordsyrien "in der Region" bleiben, um "die Situation im Blick zu behalten" und den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aufrechtzuerhalten.

Trump erklärte, die Militäroffensive gefährde Zivilisten und Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region. Die Türkei dürfe die erzielten Erfolge im Kampf gegen den IS nicht gefährden. Zudem müsse die Türkei den Schutz von Zivilisten, ethnischen und religiösen Minderheiten vorne anstellen.

Die türkische Regierung hatte sich von Sanktionsandrohungen unbeeindruckt gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag. Die Türkei sei ein Nato-Partner und die Kurdenmiliz YPG eine "Terrororganisation".

Die YPG-Miliz kontrolliert auf syrischer Seite der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet. Sie führt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die im Kampf gegen den IS ein wichtiger Verbündeter der USA waren. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen sprachen aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet.

Parallel trieb der US-Kongress partei- und kammerübergreifend Bemühungen um Sanktionen gegen die Türkei voran. US-Senatoren hatten bereits vergangene Woche eine parteiübergreifende Resolution vorbereitet. Darin sind nicht nur persönliche Sanktionen gegen Erdogan vorgesehen. Auch würden beispielsweise Rüstungsgeschäfte mit der Türkei mit Strafen belegt.

flg/dpa