Angebliche Überwachung im Wahlkampf Trump will Rolle des FBI prüfen lassen
Donald Trump
Foto: NICHOLAS KAMM/ AFPUS-Präsident Donald Trump will eine Untersuchung einleiten, um herauszufinden, ob das FBI oder das Justizministerium sein Wahlkampfteam 2016 ausgespäht oder gar unterwandert haben. Das hat er über Twitter angekündigt.
I hereby demand, and will do so officially tomorrow, that the Department of Justice look into whether or not the FBI/DOJ infiltrated or surveilled the Trump Campaign for Political Purposes - and if any such demands or requests were made by people within the Obama Administration!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 20, 2018
Das Justizministerium selbst solle demnach die Ermittlung übernehmen und ein Augenmerk darauf legen, ob die Obama-Regierung ein solches Vorgehen gefordert habe.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesbehörde mitgeteilt, keinerlei Beweise für eine Abhöraktion durch die Obama-Regierung vorliegen zu haben.
Für Trump ist die angebliche Überwachung seines Wahlkampfteams aber immer wieder ein Thema. Am Dienstag werde er offiziell eine Untersuchung beantragen, schrieb er auf Twitter.
Letzte Woche noch hatte Trumps Rechtsberater Rudolph Giuliani geäußert, dass weder er noch der Präsident mit Sicherheit wüssten, ob es einen FBI-Maulwurf in ihrem Wahlkampfteam gegeben habe. Sie hätten über Dritte von einer möglichen Unterwanderung erfahren.
Trump sprach in der Vergangenheit mehrfach davon, dass sein Vorgänger Barack Obama, dessen Regierung sowie verschiedene Institutionen seinen, also Trumps, Wahlkampf ausgespäht haben könnten. Die von Trump angeführten angeblichen Abhörversuche durch Obama verglich er unter anderem mit dem Watergate-Skandal.
Regelmäßig erhebt Trump zudem Anschuldigungen gegen Sonderermittler Robert Mueller, der bis 2013 Direktor der FBI war. Dabei kritisiert er Mueller für dessen Ermittlungen zu möglichen Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam zu Russland. Er insinuierte, dass die Untersuchungen Muellers - die er auch als Hexenjagd bezeichnet - das Ziel hätten, den Republikanern vor den Kongresswahlen im November zu schaden.
Die Untersuchungen Muellers richten sich seit einiger Zeit auch gegen Trump persönlich. So geht der Sonderermittler der Frage nach, ob der US-Präsident die Russland-Ermittlungen behindert hat.
Nach Aussage von Trump-Berater Giuliani gegenüber der "New York Times" soll diese Frage spätestens bis 1. September beantwortet sein. Sollte Mueller die Ermittlungen auch danach offenhalten, könnte ein unangemessener Einfluss auf die Kongresswahlen nicht ausgeschlossen werden. Muellers Büro wollte sich laut "New York Times" zunächst nicht zu dem Zeitplan äußern.
Now that the Witch Hunt has given up on Russia and is looking at the rest of the World, they should easily be able to take it into the Mid-Term Elections where they can put some hurt on the Republican Party. Don’t worry about Dems FISA Abuse, missing Emails or Fraudulent Dossier!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 20, 2018
Unterdessen wurde am Samstag bekannt, dass es neben einer möglichen russischen Einflussnahme im US-Wahlkampf 2016 auch entsprechende Versuche von arabischer Seite gab. Laut "New York Times" fühlte ein Vertreter Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Trump Tower vor, inwiefern man Trumps Wahlkampf unterstützen könne.
