Präsident gegen Kongress Trump hält US-Militärhilfe im Jemen per Veto aufrecht

Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit hat US-Präsident Trump ein Veto eingelegt: Er stellte sich gegen einen Beschluss des Kongresses, wonach das militärische Engagement der USA im Jemenkrieg beendet werden sollte.

Donald Trump: "Gefährlicher Versuch, meine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen"
Susan Walsh/ AP

Donald Trump: "Gefährlicher Versuch, meine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen"


US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens ein Ende setzen sollte. In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss war Trump angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen.

Nun ließ Trump mitteilen, dass er sein Veto dagegen eingelegt habe. Er bezeichnete die Resolution als "unnötigen, gefährlichen Versuch, meine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen". Sie gefährde zudem das Leben von US-Bürgern und Soldaten.

Es ist das zweite Veto Trumps in seiner Amtszeit (mit dem ersten hatte er Mitte März die Aufhebung des von ihm ausgerufenen Notstands blockiert). Um es zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte - auch wenn im Senat einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten.

Bernie Sanders: "Menschen im Jemen brauchen nicht noch mehr Bomben"

Der unabhängige Senator Bernie Sanders, eine treibende Kraft hinter der Resolution, nannte Trumps Entscheidung enttäuschend, aber nicht überraschend. Er kündigte an, in seinen Bemühungen nicht nachlassen zu wollen. "Die Menschen im Jemen brauchen dringend humanitäre Hilfe, nicht noch mehr Bomben", erklärte der Senator, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Die USA unterstützen die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen unter anderem mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der Kongress bemängelte mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt würden. Die Resolution untersagte ausdrücklich auch das Betanken nichtamerikanischer Flugzeuge in der Luft, die für die Koalition im Jemen fliegen. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das Königshaus in Riad sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans.

Saudi-Arabien wird unter anderem vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen. Trump wiederum steht innenpolitisch unter Druck, öffentlich Stellung gegen den wichtigen Verbündeten in Riad zu beziehen - unter anderem wegen der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi.

aar/dpa/AFP

insgesamt 17 Beiträge
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biesi61 17.04.2019
1. Was für ein menschenverachtender Ignorant!
Das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit in unserer Zeit und die größte soziale Katastrophe der Gegenwart sollen also endlos weiter gehen, weil ein Narzist im Weißen Haus "seine Befugnisse geschwächt" sieht.
muellerthomas 17.04.2019
2.
und seine Fans fordern den Friedensnobelpreis für ihn...
meister_proper 17.04.2019
3. Das wird auch vielen seiner Anhänger nicht schmecken
Trump ist schließlich mit dem Versprechen angetreten die USA aus Kriegen herauszuholen. Selbstverständlich war auch dieses Versprechen nur heiße Luft, aber bisher konnte er sich auf die schwierigen Umstände berufen um das Militär letztendlich doch nicht abzuziehen. Das wird in diesem Fall nicht gelingen, denn im Jemen gibt es nicht mal den Hauch einer Chance etwas positives zu bewirken. Die Saudis sind ausschließlich daran interessiert den Einfluss Irans einzudämmen und sie nehmen dabei keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Im Gegenteil gewinnt man den Eindruck, dass sie das Leid bewusst vergrößern um ein zusätzliches Druckmittel zu gewinnen. Auf die Unterstützung durch Trump können sie sich dabei verlassen, da dieser durch seine privaten Geschäftstätigkeiten in ihrer Schuld steht. Doch seine Wähler werden das nicht allesamt goutieren und es könnte der Beginn einer Abwanderungswelle daraus entstehen.
schwerpunkt 17.04.2019
4.
Zitat von meister_properTrump ist schließlich mit dem Versprechen angetreten die USA aus Kriegen herauszuholen. Selbstverständlich war auch dieses Versprechen nur heiße Luft, aber bisher konnte er sich auf die schwierigen Umstände berufen um das Militär letztendlich doch nicht abzuziehen. Das wird in diesem Fall nicht gelingen, denn im Jemen gibt es nicht mal den Hauch einer Chance etwas positives zu bewirken. Die Saudis sind ausschließlich daran interessiert den Einfluss Irans einzudämmen und sie nehmen dabei keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Im Gegenteil gewinnt man den Eindruck, dass sie das Leid bewusst vergrößern um ein zusätzliches Druckmittel zu gewinnen. Auf die Unterstützung durch Trump können sie sich dabei verlassen, da dieser durch seine privaten Geschäftstätigkeiten in ihrer Schuld steht. Doch seine Wähler werden das nicht allesamt goutieren und es könnte der Beginn einer Abwanderungswelle daraus entstehen.
Sie skizzieren hier drei politische Ecken um die man denken muss. Glauben Sie, dass der durchschnittliche Trump-Wähler Ihnen um die drei Ecken folgen kann? Ich bezweifle, dass dieser bei der Aufforderung "Jemen" zu finden, in seinem Kühlschrank zu suchen beginnt.
cipo 17.04.2019
5.
Da geht er nun endlich dahin: der falsche Mythos vom großen Friedenspräsidenten.
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