EU und Trump Schluss mit "Gemächlichkeit"

Bei Europapolitikern wächst die Nervosität. Setzt Donald Trump auf eine Spaltung der EU? EVP-Fraktionschef Weber fordert mehr Engagement - andernfalls drohten "schwere Zeiten".
Donald Trump bei seiner Vereidigung

Donald Trump bei seiner Vereidigung

Foto: POOL/ REUTERS

Der Terminkalender von Donald Trump füllt sich: Noch vor einer Begegnung mit dem Präsidenten Mexikos ist ein Treffen mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May vorgesehen. Sie soll Trumps Sprecher Sean Spicer zufolge am kommenden Freitag empfangen werden.

Während der Termin mit dem Staatschef des mittelamerikanischen Landes, an dessen Grenze zu den USA Trump eine Mauer bauen lassen will, reichlich Konfliktstoff bietet, dürfte es bei dem Treffen mit der britischen Premierministerin auch genügend Raum für Freundlichkeiten geben.

Zwar hatte May zuletzt in einem BBC-Interview gesagt, dass Trump unhaltbare Dinge über Frauen gesagt habe. Dem Vernehmen nach soll bei dem Treffen aber unter anderem auch über die bilateralen Handelsbeziehungen gesprochen werden - und in diesem Punkt sandte Trump noch vor seiner Amtseinführung sehr freundliche Signale nach Großbritannien. Er sei "ein großer Fan" des Landes, das die EU verlassen will. Washington wolle ein rasches Handelsabkommen mit Großbritannien, fügte er hinzu und nahm damit eine konträre Position zu seinem Amtsvorgänger Barack Obama ein.

Theresa May

Theresa May

Foto: NEIL HALL/ REUTERS

Überhaupt: Trump macht es Brüssel und den EU-Mitgliedsländern nicht gerade leicht: Erst äußerte er in einem Interview mit der "Times" und der "Bild"-Zeitung die These, dass die EU "ein Mittel zum Zweck für Deutschland" sei und weitere EU-Mitgliedsländer dem Beispiel Großbritanniens folgen würden. Jetzt setzte er mit seiner Terminplanung ein weiteres Zeichen: Ausgerechnet Theresa May, die einen harten Brexit umsetzen will und vor wenigen Tagen mit einer Grundsatzrede die europäischen Partner unter Druck setzte, wird als erste ausländische Regierungschefin vom neuen US-Präsidenten in Washington empfangen.

Harscher Ton gegenüber der EU

Man kann das für Zufall halten. Ebenso wie man es für Zufall halten kann, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf ein starkes Europa setzt und der Trump "einen katastrophalen Fehler" in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen hat, noch keinen Termin beim US-Präsidenten hat.

Der Amtsantritt von Trump, der den Bürgern seines Landes eine Politik des "America first" versprochen hat und dem es nach eigenen Worten der Zustand der Europäischen Union "ziemlich egal" ist, fällt in eine hochsensible Phase für die EU: Sie ist deutlich geschwächt. Das liegt vor allem am Brexit-Votum Großbritanniens. Es hat aber auch mit dem Erstarken von Rechtspopulisten in zahlreichen Mitgliedsländern zu tun, die unter anderem der von ihnen verachteten EU den Kampf angesagt haben: Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden oder auch die AfD in Deutschland. In Koblenz übte Europas Rechte an diesem Wochenende den Schulterschluss, begleitet von Protesten feierte sie sich selbst und den Erfolg Trumps, der den USA "einen Weg aus einer Sackgasse" gewiesen habe (AfD-Chefin Frauke Petry).

Trumps harscher Ton gegenüber der EU, einem jahrzehntelangen und engen Partner Washingtons, lässt inzwischen auch bei erfahrenen Europapolitikern Sorgen aufkommen. Setzt der neue starke Mann in Washington auf eine Spaltung der EU? Ziehen sich die USA künftig wirklich aus internationalen Verpflichtungen zurück? Geht Trump auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu, indem er die Sanktionen gegen das Land wegen des Ukraine-Konflikts lockert?

"Die Zeiten im transatlantischen Verhältnis werden rauer werden"

Noch ist vieles unklar, aber die Lage war schon mal entspannter. So sieht das auch Manfred Weber, einflussreicher Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: Zwar müsse man Trump nun eine Chance geben, seine "wenig versöhnliche Antrittsrede" lasse aber kaum Interpretationsspielraum, sagte der CSU-Politiker SPIEGEL ONLINE. "Die Zeiten im transatlantischen Verhältnis werden rauer werden." Weber forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, "aus ihrer Gemächlichkeit" herauszukommen. Es gehe nun um "eine stärkere europäische Verteidigungskomponente" und mehr Engagement in Europas Nachbarschaft. Anderenfalls gehe die EU "schweren Zeiten entgegen".

Laut dem CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok muss sich die EU nun auf ihre eigenen Stärken besinnen: "Europa hat einen höheren Anteil am Welthandel als die USA, das Bruttoinlandsprodukt ist höher - es gibt überhaupt keinen Anlass, in Angst zu versinken", sagte Brok. Dennoch müsse die EU künftig noch enger zusammenrücken, etwa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik: "Der Nationalstaat allein kann die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern."

Auch Knut Fleckenstein, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sprach sich für ein stärkeres Zusammenrücken der EU-Mitgliedsländer aus. An Trump gerichtet sagte der Sozialdemokrat, dass die EU seit Jahrzehnten der wichtigste Verbündete Washingtons sei: "Sollte der neue US-Präsident zu einer werteorientierten Politik bereit sein, dann wird sich an diesem bewährten transatlantischen Verhältnis auch nichts ändern."

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