Trumps Rede bei der Uno "Die Zukunft gehört den Patrioten"

Donald Trump hat bei der Uno-Vollversammlung Iran die Schuld an den Drohnenangriffen auf saudi-arabische Ölanlagen gegeben. Zudem lobte er seine "America First"-Politik: Die Zukunft gehöre den "Patrioten".

SAUL LOEB / AFP

Nach US-Außenminister Mike Pompeo hat auch US-Präsident Donald Trump öffentlich Iran für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. Als Reaktion habe die US-Regierung die Sanktionen gegen Teheran verschärft, sagte Trump bei der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung in New York.

Pompeo hatte unmittelbar nach den Angriffen Mitte des Monats Iran dafür verantwortlich gemacht - und dies bei einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate kurz danach noch einmal bekräftigt.

Trump droht Iran mit weiterer Verschärfung der Sanktionen

Der US-Präsident drohte Iran bei der Uno-Vollversammlung mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen. Solange Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetze, würden die Sanktionen nicht aufgehoben, sondern verschärft, sagte er.

Zugleich sandte er aber auch erneut Signale der Gesprächsbereitschaft an Teheran. Die USA hätten nie "an permanente Feinde geglaubt", sagte er. Einige der heute größten Freunde seines Landes seien "einst unsere größten Feinde" gewesen.

Die USA seien bereit zur Freundschaft mit "allen, die ehrlich nach Frieden und Respekt streben", sagte Trump. Der US-Präsident hatte bereits in den vergangenen Tagen klargemacht, dass er einen militärischen Konflikt mit Iran möglichst vermeiden will.

Mögliches Treffen zwischen Trump und Rohani

Es gab Spekulationen, dass Trump am Rande der Uno-Generaldebatte zu einem bilateralen Treffen mit dem iranischen Staatschef Hassan Rohani zusammenkommen könnte. Trump hat ein solches Treffen nicht ausgeschlossen.

Der iranische Präsident Hassan Rohani ist nach eigenen Worten offen für kleine Änderungen am Atomabkommen, falls die USA Sanktionen gegen sein Land aufheben. "Ich bin bereit zu Beratungen über kleine Veränderungen, Zusätze oder Ergänzungen beim Atomabkommen, falls Sanktionen beseitigt werden sollten", sagte Rohani vor Medienvertretern in New York.

Die Iran-Frage beschäftigt Regierungschef und Diplomaten in New York auch jenseits der Generaldebatte. So gab es in deutschen Regierungskreisen Irritationen darüber, dass der britische Premierminister Boris Johnson gesagt hatte, man brauche einen neuen Atomdeal mit Iran, und am besten solle Trump den Deal machen.

Mit der gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, wonach Iran für den Angriff auf die Ölanlagen verantwortlich sei, habe man Johnson wieder eingefangen. Weil der britische Premier unberechenbar sei, könne aber niemand sagen, wie lange diese Einigkeit halte.

"Die Zukunft gehört den Patrioten"

Trump hatte die Vereinbarung von 2015 im vergangenen Jahr einseitig aufgekündigt und neue, harte Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich im Laufe des Tages sowohl mit Rohani als auch mit Trump treffen.

Seine Ansprache vor der Uno-Vollversammlung nutzte Trump zudem für ein Bekenntnis zu seiner "America First"-Politik. "Die Zukunft gehört den Patrioten", sagte er. Demnach sähen weise Regierungschefs das Wohlergehen ihres eigenen Landes und ihrer eigenen Bevölkerung an erster Stelle. Trump lobte die Entwicklung der USA während seiner Amtszeit, nannte unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung, die Arbeitslosenzahlen und den Ausbau des Militärs.

Die USA seien die militärisch mächtigste Nation auf der Welt, sagte Trump. Er hoffe, dass diese militärische Stärke nicht zum Einsatz kommen müsse.

Trump wirft China unfaire Praktiken vor

Neben den Äußerungen bezüglich Iran und den USA unter seiner Regierung ging Trump auch auf andere Themen ein: So warf er in seiner Rede China erneut unfaire Handelspraktiken vor. Als Präsident könne er es nicht akzeptieren, dass China sich auf Kosten der USA bereichere, sagte er. Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt könne China bei den Handelsbeziehungen nicht die Vorteile eines Entwicklungslandes für sich geltend machen.

Trump versprach zudem Großbritannien in seiner Ansprache erneut den Abschluss eines Handelsabkommens nach dem Brexit. Es werde ein "wunderbares" Handelsabkommen sein. Trump wollte sich später am Dienstag noch bilateral mit dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen.

Kritik am Einfluss sozialer Netzwerke

Der US-Präsident kritisierte ferner den Einfluss großer sozialer Netzwerke. Diese hätten inzwischen eine "immense Macht" über das, was die Menschen sehen könnten und was sie sagen dürften. Die US-Regierung werde es nicht erlauben, dass diese Netzwerke "die Stimmen des Volkes zum Schweigen bringen" würden, versprach Trump.

Der Präsident nannte kein soziales Netzwerk beim Namen. Er hatte in der Vergangenheit jedoch öfter vor allem Facebook und auch Twitter kritisiert und ihnen vorgeworfen, konservative politische Stimmen zu unterdrücken. Belege dafür, dass die Konzerne ihre Feeds manipulieren, präsentierte er aber nicht.

Trump prangert Kriminalisierung wegen sexueller Orientierung an

Trump prangerte an, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität kriminalisiert werden. Alle Menschen hätten das Recht, in Würde zu leben, sagte der US-Präsident. "Aus diesem Grund arbeitet meine Regierung mit anderen Nationen zusammen, um die Kriminalisierung von Homosexualität zu beenden."

Die USA seien solidarisch mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und queeren Menschen (abgekürzt: LGBTQ), die in Ländern leben, wo Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung ins Gefängnis kommen oder hingerichtet werden, sagte Trump. Dem US-Präsidenten wird immer wieder vorgeworfen, Rechte von LGBTQ-Personen beschneiden zu wollen. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die Rechte für sie in seiner Amtszeit ausgeweitet.

kno/cop/asa/dpa/AFP

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