Roland Nelles

Mueller-Bericht Trumps halber Sieg

Für Donald Trump ist der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller eine gute Nachricht. Doch die Spaltung der US-Gesellschaft wird sich nun bloß noch weiter vertiefen - und das ist auch die Schuld des Präsidenten.
US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

Foto: Kevin Lamarque/REUTERS

Was für ein Drama: So viele Debatten, so viele Streitigkeiten, so viele Tweets. Und nun das: Es gibt keine Beweise, dass Donald Trump mit den Russen zusammengearbeitet hat, um die US-Wahl zu manipulieren, sagt der US-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht. Aber eben auch das: Ob Trump anschließend versucht hat, die Ermittlungen der Justiz dazu zu behindern, ist eine Frage, die er nicht eindeutig beantwortet.

Es ist für jeden etwas dabei: Trump und seine Getreuen triumphieren, sie sehen sich entlastet. Das stimmt ja auch. Aber es ist nur ein halber Sieg. Denn die Demokraten und Trump-Gegner wiederum haben Ansatzpunkte für immer neue Angriffe auf den Präsidenten. Ob er die Justiz behindert hat oder nicht, bleibt unklar und dürfte damit Ziel weiterer Ermittlungen durch den Kongress sein. Ebenso wie die diversen anderen Verfahren, die noch in New York anhängig sind - und in die Trump offenbar auf unterschiedliche Weise verwickelt ist. Seine dubiosen Kredit-Geschäfte, die Schweigegeldzahlungen an Frauen, und, und, und.

Der Mueller-Report passt zum Trump-Zeitalter: Die ohnehin polarisierte amerikanische Gesellschaft wird diese Ergebnisse entlang der üblichen Partei-Linien interpretieren. Der Bericht heilt nicht die Wunden, die zwischen Trumpisten und dem Rest des Landes klaffen, sondern wird sie weiter vertiefen. Der Wahlkampf 2020 ist damit endgültig eröffnet.

Die Ermittlungen waren unerlässlich

Es bleibt festzuhalten: Russland wollte, dass Trump gewinnt und hat ihm geholfen. Es waren nachweislich russische Hacker, die die E-Mails der Demokraten erbeuteten und anschließend über WikiLeaks veröffentlichen ließen, um Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 zu schaden. Russen haben über Facebook für Trump getrommelt und gegen die Demokraten Stimmung gemacht. Und Trump und seine Leute haben diese Unterstützung nur zu gerne angenommen, auch wenn sie sich wohl nicht gezielt mit den Russen abgesprochen haben.

Die Mueller-Ermittlungen waren zwingend notwendig, um Klarheit über den Grad und die Intensität der Wahlmanipulation durch Russland zu erhalten. Ja, sie waren eine politische, eine demokratische, eine rechtliche Selbstverständlichkeit. Es ging um Transparenz, um Verantwortlichkeit, um Wahrheit. Robert Mueller ist ein amerikanischer Patriot, der diese Grundregeln jeder Demokratie mit seiner Arbeit eisern verteidigt hat.

Donald Trump dagegen hat die Untersuchung dieser Zusammenhänge durch die US-Sicherheitsbehörden von Beginn an hintertrieben und diffamiert. Er, der eigentlich qua Amt der oberste Verteidiger rechtsstaatlicher Prinzipien sein müsste, hat seinen Anhängern eingeredet, dass eben dieser Rechtsstaat in den USA korrumpiert sei, nur weil seine Institutionen es wagten, ihn in den Fokus ihrer Ermittlungen zu nehmen.

Mit seinen unaufhörlichen Angriffen gegen das FBI, gegen Robert Mueller persönlich, gegen Vizejustizminister Rod Rosenstein und gegen die anderen Ermittler ("17 wütende Demokraten") hat Trump vielleicht keine Straftat begangenen, die vor Gericht geahndet werden kann. Aber er hat sich an den Prinzipien der amerikanischen Demokratie versündigt. Mit seinen Parolen hat er das Vertrauen vieler Menschen in wichtige Institutionen des Staates systematisch untergraben. Er hat sich nicht verhalten wie ein Mann, der unschuldig ist, sondern wie ein selbstherrlicher Autokrat, der jede Form der Kritik als persönliche Beleidigung empfindet.

Schafft Trump den Neustart?

Für ein Amtsenthebungsverfahren reicht das alles nicht. So müssen nun die amerikanischen Wähler entscheiden: Wollen sie einen solchen Mann weiter im Amt dulden, ja oder nein? Wollen sie diese Art der Politik, diese üblen Tweets, diesen Hass, diese bösen Worte, diese Verachtung der Demokratie? Oder wäre es nicht Zeit für einen Neuanfang?

Das Paradoxe: Donald Trump ist Präsident, er könnte selbst diesen Neuanfang wagen. Er könnte seinen Kritikern und Gegnern die Hand zur Versöhnung reichen. Er könnte einen Neustart seiner Präsidentschaft wagen. Gemeinsam mit allen Amerikanern. Er könnte das Land mit sich selbst versöhnen.

Ist er dazu charakterlich in der Lage? Besitzt er diese Größe? Schön wär's. Nach den bisherigen Erfahrungen dieser Präsidentschaft lautet die Antwort auf diese Fragen wohl leider: nein.

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