Mueller-Bericht Trumps halber Sieg

Für Donald Trump ist der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller eine gute Nachricht. Doch die Spaltung der US-Gesellschaft wird sich nun bloß noch weiter vertiefen - und das ist auch die Schuld des Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump
Kevin Lamarque/REUTERS

US-Präsident Donald Trump

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Was für ein Drama: So viele Debatten, so viele Streitigkeiten, so viele Tweets. Und nun das: Es gibt keine Beweise, dass Donald Trump mit den Russen zusammengearbeitet hat, um die US-Wahl zu manipulieren, sagt der US-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht. Aber eben auch das: Ob Trump anschließend versucht hat, die Ermittlungen der Justiz dazu zu behindern, ist eine Frage, die er nicht eindeutig beantwortet.

Es ist für jeden etwas dabei: Trump und seine Getreuen triumphieren, sie sehen sich entlastet. Das stimmt ja auch. Aber es ist nur ein halber Sieg. Denn die Demokraten und Trump-Gegner wiederum haben Ansatzpunkte für immer neue Angriffe auf den Präsidenten. Ob er die Justiz behindert hat oder nicht, bleibt unklar und dürfte damit Ziel weiterer Ermittlungen durch den Kongress sein. Ebenso wie die diversen anderen Verfahren, die noch in New York anhängig sind - und in die Trump offenbar auf unterschiedliche Weise verwickelt ist. Seine dubiosen Kredit-Geschäfte, die Schweigegeldzahlungen an Frauen, und, und, und.

Der Mueller-Report passt zum Trump-Zeitalter: Die ohnehin polarisierte amerikanische Gesellschaft wird diese Ergebnisse entlang der üblichen Partei-Linien interpretieren. Der Bericht heilt nicht die Wunden, die zwischen Trumpisten und dem Rest des Landes klaffen, sondern wird sie weiter vertiefen. Der Wahlkampf 2020 ist damit endgültig eröffnet.

Die Ermittlungen waren unerlässlich

Es bleibt festzuhalten: Russland wollte, dass Trump gewinnt und hat ihm geholfen. Es waren nachweislich russische Hacker, die die E-Mails der Demokraten erbeuteten und anschließend über WikiLeaks veröffentlichen ließen, um Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 zu schaden. Russen haben über Facebook für Trump getrommelt und gegen die Demokraten Stimmung gemacht. Und Trump und seine Leute haben diese Unterstützung nur zu gerne angenommen, auch wenn sie sich wohl nicht gezielt mit den Russen abgesprochen haben.

Die Mueller-Ermittlungen waren zwingend notwendig, um Klarheit über den Grad und die Intensität der Wahlmanipulation durch Russland zu erhalten. Ja, sie waren eine politische, eine demokratische, eine rechtliche Selbstverständlichkeit. Es ging um Transparenz, um Verantwortlichkeit, um Wahrheit. Robert Mueller ist ein amerikanischer Patriot, der diese Grundregeln jeder Demokratie mit seiner Arbeit eisern verteidigt hat.

Donald Trump dagegen hat die Untersuchung dieser Zusammenhänge durch die US-Sicherheitsbehörden von Beginn an hintertrieben und diffamiert. Er, der eigentlich qua Amt der oberste Verteidiger rechtsstaatlicher Prinzipien sein müsste, hat seinen Anhängern eingeredet, dass eben dieser Rechtsstaat in den USA korrumpiert sei, nur weil seine Institutionen es wagten, ihn in den Fokus ihrer Ermittlungen zu nehmen.

Mit seinen unaufhörlichen Angriffen gegen das FBI, gegen Robert Mueller persönlich, gegen Vizejustizminister Rod Rosenstein und gegen die anderen Ermittler ("17 wütende Demokraten") hat Trump vielleicht keine Straftat begangenen, die vor Gericht geahndet werden kann. Aber er hat sich an den Prinzipien der amerikanischen Demokratie versündigt. Mit seinen Parolen hat er das Vertrauen vieler Menschen in wichtige Institutionen des Staates systematisch untergraben. Er hat sich nicht verhalten wie ein Mann, der unschuldig ist, sondern wie ein selbstherrlicher Autokrat, der jede Form der Kritik als persönliche Beleidigung empfindet.

Schafft Trump den Neustart?

Für ein Amtsenthebungsverfahren reicht das alles nicht. So müssen nun die amerikanischen Wähler entscheiden: Wollen sie einen solchen Mann weiter im Amt dulden, ja oder nein? Wollen sie diese Art der Politik, diese üblen Tweets, diesen Hass, diese bösen Worte, diese Verachtung der Demokratie? Oder wäre es nicht Zeit für einen Neuanfang?

Das Paradoxe: Donald Trump ist Präsident, er könnte selbst diesen Neuanfang wagen. Er könnte seinen Kritikern und Gegnern die Hand zur Versöhnung reichen. Er könnte einen Neustart seiner Präsidentschaft wagen. Gemeinsam mit allen Amerikanern. Er könnte das Land mit sich selbst versöhnen.

Ist er dazu charakterlich in der Lage? Besitzt er diese Größe? Schön wär's. Nach den bisherigen Erfahrungen dieser Präsidentschaft lautet die Antwort auf diese Fragen wohl leider: nein.



insgesamt 87 Beiträge
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Interzoni 24.03.2019
1. Al Capone
Mafiabossen ist meistens schwer etwas nachzuweisen. Aber Al Capone stürzte über Steuerhinterziehung, warum sollte das nicht auch dem Trumpster passieren?
beatzekatze 24.03.2019
2.
Das Ganze zeigt mehr und mehr, dass sich die Demokraten gehörig verschätzt haben und im Endeffekt zuviel auf's falsche Pferd gesetzt haben. Bald ist 2020 und es wurde zu wenig getan um Trump die zweite Amtszeit zu entreißen. Nicht wenige in den USA sehen Trump schon als den Gewinner der nächsten Wahl. Die Demokraten werden aus sich selbst einfach nicht schlau. Schade.
aequitas12 25.03.2019
3. Kann mir jemand erklären
Warum es keine Straftat ist, interne Umfrageergebnisse mit dem russischen Geheimdienst zu teilen? Oder warum es keine Straftat ist, dass Trumps Sohn sich mit russischen Anwälten getroffen hat um an "information on an opponent" zu kommen? Oder dass Trump Comney gefeuert hat "to fix the russian thing"? Oder den russischen Geheimdienst aufzufordern, seinen politischen Gegner zu hacken? Und das sind ja nur die Dinge, von denen die Öffentlichkeit definitv weiß, die Trump sogar bereits zugegeben hat. Kommt mir alles sehr merkwürdig vor muss ich sagen. Auch dass die Republikaner Mueller zwei Jahre lang beleidigt und bedrängt haben, nur um ihn jetzt als Patrioten und Held zu feiern.
Alternator 25.03.2019
4. Reicht diese Betrachtungsweise?
Nicht zu vergessen ist, dass als "Spin off" der Mueller-Kommission die Untersuchungen wegen diverser, potentiell strafbarer Aktivtäten bei der New Yorker Staatsanwaltschaft laufen. Die dort möglicherweise bis wahrscheinlich entstehenden Strafurteile entziehen sich dem Pardon des Präsidenten, was ein strategischer Schritt des FBI gewesen sein könnte, die Ermittlungen dort weiterlaufen zu lassen. Und ist Trump wirklich so entlastet? Die Demokraten werden ihre Subpoena Power im Repräsentantenhaus nutzen. Ziemlich sicher. Dann wird sich zeigen, wie parteiisch der Justizminister hier interpretiert und selektiert hat. Noch ist nicht viel öffentlich. Noch kann man nicht wirklich eine Vorhersage treffen.
juba39 25.03.2019
5. Ist doch ganz einfach!
Zitat von aequitas12Warum es keine Straftat ist, interne Umfrageergebnisse mit dem russischen Geheimdienst zu teilen? Oder warum es keine Straftat ist, dass Trumps Sohn sich mit russischen Anwälten getroffen hat um an "information on an opponent" zu kommen? Oder dass Trump Comney gefeuert hat "to fix the russian thing"? Oder den russischen Geheimdienst aufzufordern, seinen politischen Gegner zu hacken? Und das sind ja nur die Dinge, von denen die Öffentlichkeit definitv weiß, die Trump sogar bereits zugegeben hat. Kommt mir alles sehr merkwürdig vor muss ich sagen. Auch dass die Republikaner Mueller zwei Jahre lang beleidigt und bedrängt haben, nur um ihn jetzt als Patrioten und Held zu feiern.
Sie geben doch die Antwort selbst. Es SIND alles Straftaten. Aber Mueller hat eben KEINE Beweise gefunden, die vor einem ordentlichen Gericht standhalten würden. Und nur darauf kommt es an. Ob Sie, oder auch der Verfasser des Kommentars etwas als erwiesen ansehen, ist doch für ein US-Gericht völlig unerheblich. Einfachheit nur den letzten Teil obigen Kommentars (ein Bericht ist es nämlich nicht) noch einmal lesen. Trump hat sich moralisch schuldig gemacht, keine Frage. Nur ist das kein Straftatbestand. Nur einmal, aus meiner laienhaft Sicht (nach Mitwirkung in übrigens 200 Strafverfahren als Schöffe) am Beispiel der Behauptungen des Herrn Neues. Wer hat wie, wo und wann überprüft, daß russische Hacker Clintons Server gehackt und Daten gestohlen haben? Nach meiner Kenntnis wurde dem FBI nie Zugang gewährt. Für mich die einzige Institution, de Tatsachen gerichtsfest ermitteln dürften.
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