Mueller-Bericht Sonderermittler spricht Trump nicht vom Verdacht der Justizbehinderung frei

US-Justizminister William Barr hat eine geschwärzte Version des Mueller-Berichts veröffentlicht. Ob US-Präsident Trump versucht hat, die Ermittlungen zu beeinflussen, lässt der Sonderermittler unbeantwortet.

US-Präsident Trump
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Kurz bevor US-Justizminister William Barr eine redigierte Version des Mueller-Berichts an den Kongress weitergab, nahm er Donald Trump noch einmal in Schutz. Die Ermittlungen hätten keine ausreichenden Belege für den Verdacht geliefert, dass Trump die Justiz behindert habe, sagte Barr vor Journalisten. Allerdings lässt Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, dass Trump sich schuldig gemacht haben könnte.

Er habe sich "nicht in der Lage" gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatiert Mueller in seinem nun veröffentlichen Abschlussbericht. Sein Bericht gelange "nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht".

Justizminister Barr hatte bereits Ende März in einer Zusammenfassung des Mueller-Berichts angegeben, der Sonderermittler habe zu der Frage der möglichen Justizbehinderung durch den Präsidenten keine klare Aussage getroffen. Am Vormittag (Ortszeit) entlastete er Trump erneut.

Der Präsident habe nicht die "schlechte Absicht" gehabt, die Ermittlungen zu Russlandkontakten seines Wahlkampfteams zu behindern, sagte Barr. Der Minister hob hervor, der Präsident habe vielmehr "voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert".

Zahlreiche Kontakte mit Russland identifiziert

Laut dem Ermittlungsbericht habe Trump allerdings zeitweise versucht, Mueller aus dem Amt zu entfernen. Einen Monat nach der Ernennung des Sonderermittlers im Mai 2017 habe Trump seinen früheren Rechtsberater Don McGahn angewiesen, er solle das Justizministerium zur Entlassung Muellers bewegen, heißt es in dem Bericht.

Auch hat Mueller "zahlreiche" Kontakte zwischen dem Wahlkampflager von Trump und Vertretern Russlands identifiziert, aber die Beweise dafür reichten nicht für den Nachweis einer Straftat aus.

Mueller hat fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 getroffen hatte und ob Trump die Justiz behinderte.

asc/AFP/dpa



insgesamt 74 Beiträge
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stak74 18.04.2019
1. Bitte richtig darstellen.
"Er habe sich "nicht in der Lage" gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatiert Mueller in seinem nun veröffentlichen Abschlussbericht." Muss heissen: "Er habe sich "nicht in der Lage" gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen DA EIN AMTIERENDER PRESIDENT NICHT BELANGT WERDEN KANN, konstatiert Mueller in seinem nun veröffentlichen Abschlussbericht." Da besteht ein grosser Unterschied!
s3ri0uz1 18.04.2019
2. Typisch
Mal wieder ein typischer amerikanischer verarschender und Zeitverschwendender aufwand der der Herr Meuller da getrieben hat. Erstmal wichtig tun und so tun als ob und dann nach all der zeit ( mal abgesehen von den Geldmitteln die verwendet wurden ) wird alles wieder so dargestellt das er ja nichts falsches sagt. Wer weiss was ihm blühen würde wenn er den möchtegern Präsidenten belasten würde. Naja wenigstens hab ich durch die Verfolgung des Artikels vorhandene zeit unnötig verschwendet :). Wer weiss was dummes ich sonst angestellt hätte haha.
claus7447 18.04.2019
3. keine ausreichenden Belege...
anders gesagt: er hat jede Menge Dreck am stecken, aber irgendwie gibt es noch ein paar schlupflöcher. seine Fans werden jubeln! Aber der Chrom ist ab.
meimic29 18.04.2019
4.
Es wurde nun zwei Jahre ermittelt und es wurden keine Kosten und Mühen gescheut. Trotzdem ist praktisch nichts herausgekommen. Liegt die Schlussfolgerung derart fern, dass es einfach nichts gab?. Muss man jetzt weiter bohren und suchen nur um festzustellen, dass es immer noch nichts gibt?. Ich bin kein Regierungsvertreter, aber ich halte es für Tagesgeschäft, dass man sich mit Vertretern anderer Länded kurzschließt. Auch mit russischen Vertretern. Das wird in jedem Land der Fall sein. Und dass nun Passagen geschwärzt werden, die die Privatsphäre betreffen, laufende Verfahren betreffen bzw. aus Gründen des Quellenschutzes erscheint mir absolut logisch. Ich verstehe nicht, warum man sich nicht eingesteht, dass man sich bei den Ermittlungen vollkommen verrannt und aufs falsche Pferd gesetzt hat.
sozialismusfürreiche 18.04.2019
5. Also unzählige Russklandkontakte
Also unzählige Russklandkontakte des Trumpteams, aber keine Beweise für schändliche Straftaten? Trump und Konsorten würde ich Nachts nicht auf der Strasse begegnen wollen. Bei Putin würde es mir gleich gehen ...
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