Affären Für Trump naht die Stunde der Wahrheit

Der US-Kongress befragt den Ex-Anwalt des Präsidenten, Michael Cohen, vor laufenden TV-Kameras. Außerdem will Russlandermittler Robert Mueller wohl schon bald seinen Bericht vorlegen. Was bedeutet das für Trump?
Donald Trump

Donald Trump

Foto: Carlos Barria/ REUTERS

Die Bühne ist bereitet. US-Präsident Donald Trump will einmal mehr den Weltstaatsmann geben. Er reist nach Vietnam, um dort mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un über eine mögliche Friedenslösung zu beraten. "Wir werden einen großartigen Gipfel haben", verkündete Trump kurz vor seinem Abflug mit gewohntem Understatement.

Doch Pech für ihn: Der große Korea-Gipfel, den er und seine Strategen im fernen Hanoi planen, wird zwar für reichlich Schlagzeilen und Bilder sorgen. Am Ende dürfte das Treffen aber doch zur Nebensache werden.

Es sind andere Themen, die viele Amerikaner derzeit wirklich in Atem halten: Der Auftritt von Trumps früherem Anwalt und "Fixer" Michael Cohen vor dem US-Kongress. Und die offenbar unmittelbar bevorstehende Fertigstellung des Abschlussberichts von Russlandermittler Robert Mueller.

Endlich könnte es konkrete Antworten auf die großen Fragen geben, die das Land seit Monaten beschäftigen:

  • Ist Trump persönlich in eine Verschwörung mit dem Kreml verwickelt, die das Ziel hatte, die US-Präsidentenwahl zu manipulieren?
  • Flossen Geld oder Informationen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau?
  • Ist Trump durch die Russen erpressbar?
  • Hat er die Justiz bei den Ermittlungen zu der Affäre behindert?
  • Und: Was weiß Michael Cohen über windige Trump-Geschäfte und mutmaßliche Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung?

Demokraten wie Republikaner bereiten sich auf eine bislang beispiellose politische Schlacht vor. Trumps Gegner sind voll wohliger Vorfreude, weil sie erwarten, dass sowohl Cohen als auch Mueller Trump schwer belasten werden. Trumps Freunde und Verbündete wiederum setzen auf einen politischen Sieg des Präsidenten. Sie versuchen, Cohen als Lügner zu brandmarken. Und sie erwarten, dass Sonderermittler Mueller Trump nun endlich von jeder Schuld in der Russlandaffäre freisprechen wird.

Warum der Cohen-Auftritt wichtig ist

Michael Cohen ist durch seine jahrelange Nähe zu Trump ein wichtiger Zeuge in vielen Bereichen. Er wird daher von heute an bis Donnerstag gleich vor drei unterschiedlichen Kongressausschüssen befragt. Die spektakulärste Sitzung, auf die alle Augen gerichtet sind, beginnt am Mittwoch um 10 Uhr Ortszeit vor dem sogenannten Oversight Commitee des Repräsentantenhauses.

Michael Cohen

Michael Cohen

Foto: Richard Drew/ AP

Bei diesem öffentlichen Auftritt darf Cohen laut Vorgabe des Justizministeriums zwar nicht über sein mögliches Wissen im Zusammenhang mit den Russlandermittlungen von Robert Mueller sprechen, da diese weiterhin als geheim eingestuft sind. Die öffentliche Cohen-Befragung dürfte aber auch schon so für genügend Gesprächsstoff sorgen.

Es geht um nicht weniger als illegale Wahlkampffinanzierung, mögliche Unregelmäßigkeiten in Trumps Firmen und Schweigegeldzahlungen durch Cohen an mutmaßliche Trump-Geliebte wie die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Hier hat Cohen seinen Ex-Boss Trump in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft in New York bereits belastet. Außerdem könnte es um die Frage gehen, ob Trump Cohen dazu gedrängt hat, bei einem ersten, nicht öffentlichen Auftritt vor dem Kongress im vergangenen Jahr falsche Angaben zu machen.

Was weiß Mueller wirklich über Trump?

Wie es der Zufall will, war der Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller eigentlich auch für diese Woche avisiert. Als wahrscheinlicher gilt nun, dass er "Anfang März" vorgelegt wird, das wäre dann nächste Woche.

Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Cohen-Aussage und dem Mueller-Bericht: Während die Glaubwürdigkeit von Cohen wegen seiner widersprüchlichen Aussagen in der Vergangenheit wohl mit einer gewissen Skepsis gesehen werden kann, dürfte Mueller in seinem Bericht allein harte Fakten präsentieren.

Robert Mueller

Robert Mueller

Foto: Alex Wong/ Getty Images

Der frühere FBI-Chef hat im Zuge seiner Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einmischung in die US-Wahlen bereits Dutzende Anklagen erhoben, unter anderem gegen russische Hacker und gegen Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort. In seinem Bericht könnte Mueller nun auch den Präsidenten selbst belasten und ihm Gesetzesverstöße nachweisen. Dies würde dann unweigerlich zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens durch die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus führen. Oder eben auch nicht: Es ist auch weiterhin möglich, dass Mueller keine eindeutigen Belege für Rechtsverstöße des Präsidenten gefunden hat oder Trump sogar von jeder Schuld freispricht.

Wie wird der Bericht öffentlich?

Natürlich weiß derzeit außer Mueller und seinem Team niemand, was wirklich in dem Bericht stehen wird. Deshalb wird eine entscheidende Frage lauten, wie und wann das Papier veröffentlicht wird. Laut den Statuten für den Sonderermittler muss der seinen Bericht zunächst dem Justizminister vorlegen. Das ist seit einigen Tagen der neue Minister William Barr, ein von Trump eingesetzter Traditions-Republikaner, der schon Anfang der Neunzigerjahre unter George Bush Senior Justizminister war.

Barr kann entscheiden, wie er weiter verfährt. Er könnte den Bericht praktisch vollständig veröffentlichen oder ihn an den Kongress zur Begutachtung weiterleiten. Er könnte aber auch versuchen, mit juristischen Winkelzügen Teile davon zurückzuhalten. Barr ist zunächst lediglich dazu verpflichtet, dem Kongress eine Zusammenfassung zukommen zu lassen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus sind deshalb schon jetzt fest dazu entschlossen, möglichst viel von Muellers Arbeit zu Gesicht zu bekommen. Sie haben Barr zu größtmöglicher Transparenz aufgefordert. Auch könnten sie Sonderermittler Mueller als Zeugen vorladen. Die Demokraten fürchten, dass Trumps Justizminister Barr andernfalls wichtige Hinweise auf mögliche Vergehen Trumps unter den Teppich kehren könnte.